Heute, am 5. April, wird der Movimento 5 Stelle in Rom gegen das EU-Programm Rearm Europe auf die Straßen gehen, gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen höhere Militärausgaben Italiens. Eine rückgratlose Trittbrettfahrerhaltung: man schätzt den durch die NATO garantierten Beistand und Schutzschirm, will aber nicht mehr dafür leisten. Man schätzt die Demokratie, hat aber kein Problem damit, die demokratische Ukraine dem Aggressor ans Messer zu liefern, man will Frieden – wie alle, und die Ukrainer als erste – hat aber keine Idee, wie eine internationale Friedensordnung wiederhergestellt und bewahrt werden soll.

Ähnliches klingt bei vier Südtiroler Friedensfreunden an, die diese Woche den Appell „Lassen wir die Friedenstaube fliegen!“ veröffentlichten. Sie lehnen den EU-Plan zu mehr eigenständiger Verteidigungsfähigkeit ab, unterschätzen Putin, loben Orban, finden kein einziges Wort der Solidarität mit der Ukraine. Frieden durch Unterwerfung? Haben diese Friedensfreunde jemals einen Appell an Putin gerichtet, der den Krieg am 24.2.2022 (eigentlich schon 2014) begonnen hat und morgen beenden könnte?

Abgesehen von derartigen Illusionen, hat die Trump-Clique in Washington nicht ganz unrecht in ihrem Drängen, die Europäer sollten mehr für ihre Verteidigung tun. Der unhinterfragte atomare Schutzschirm der USA über Europa scheint der Vergangenheit anzugehören, das wird auch nach Trump so bleiben und wir Europäer werden zur Kasse gebeten. Tatsächlich betragen die Verteidigungsausgaben der EU nur ein Drittel jener der USA (326 Mrd. Euro gegenüber 916 Mrd. Euro in 2024 laut SIPRI-Jahrbuch). Nur 10 NATO-Mitgliedsländer kommen der NATO-Verpflichtung nach und geben mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung aus. Schlusslichter sind Italien mit 1,54% und Spanien mit 1,3%. Wenn wir Europäer nicht ausschließlich auf den Schutz durch die USA angewiesen sein und damit in bestimmtem Maß erpressbar sein wollen, werden wir auf Dauer einen größeren Teil unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden müssen. Das geht umso effizienter, je koordinierter die EU in der Rüstungsbeschaffung und Organisation vorgeht.

Es geht dabei um die Frage, ob das demokratische Europa gegenüber aggressiven Diktaturen verteidigungsfähig sein will. Es geht um die europäische Wertegemeinschaft abseits von Orban, Weidel, Le Pen und Salvini, die jene Staaten einschließt, die zu dieser Staatenfamilie gehören und nicht Protektorate Russlands werden wollen. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon ist die EU im Grunde genommen schon 2007 zum Verteidigungsbündnis geworden. Art. 42/7 formuliert eine umfassende Beistandspflicht: „Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Real militärische Mittel gebündelt zum Einsatz zu brinngen, davon ist die EU weit entfernt. Sie wird gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip. Es braucht nur einen Orban oder Fico, um sogar der Ukraine überlebenswichtige Abwehrwaffen vorzuenthalten. Entscheidend dagegen ist der politische Schulterschluss in der EU, um gemeinsam für eine echte Friedensordnung einzustehen.

Deshalb wird in nächster Zeit die NATO und ihr europäischer Pfeiler die operative Infrastruktur der europäischen Sicherheit bleiben, selbst wenn oder gerade wenn sich die USA davon ausklinken. Das wird viel Geld kosten, obwohl man auch sparen kann, wenn die ganze europäische NATO gemeinsam und koordiniert vorgeht. Bitter ist freilich, dass dieser finanzielle Kaftakt in eine Zeit fällt, wo jeder Euro in die Energiewende  und in die  sozial gerechte Bewältigung der Klimakreise fließen sollte. Auch die sozialen Sicherungssysteme brauchen in Zeiten des demografischen Wandels mehr Geld. Das alles sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Friedenstauben tun. Denn abgesehen vom nicht verhandelbaren demokratischen Rechtsstaat, welchen Klimaschutz, welche soziale Sicherheit, welchen Wohlstand gibt es denn in den autoritären System, die das freie Europa bedrohen? Wie sollen die Regelbrecher in Zukunft sanktioniert werden, wenn sie die Friedensordnung mit Angriffskriegen aushebeln? Welche Sicherheitsgarantien soll denn die Ukraine erhalten, als das Allermindeste, was der freie Westen dem Kreml-Regime als Bedingung für Frieden abzuringen hat?