„Dann muss man sich zusammenraufen“
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Mit ihrem „Schwimmbad-Beschluss“ hat die Gemeinde Abtei einen Präzedenzfall geschaffen, der nun offenbar – mit dem Einvernehmen der Tourismusvereine – Schule machen könnte. Wie berichtet, hat die Mehrheit des Gemeinderates Ende November 2023 dafür gestimmt, einen Teil der eingehobenen Ortstaxe für ein neues öffentliches Hallenschwimmbad zu verwenden. Dabei hat man sich auf das Dekret des Landeshauptmannes berufen, das am 31. August 2023 erlassen wurde, demzufolge die Gemeinden die Tourismusabgabe bis zu einem Maximalbetrag von fünf Euro anheben können.
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Laut Gesetz müssen die Beherbergungsbetriebe je nach Kategorie eine Aufenthaltsabgabe pro Gast (befreit sind Kinder unter 14) und Nächtigung einheben, welche an die Gemeinde abgeführt wird. Je nach Beherbergungskategorie gilt: 2,50 Euro in 5-, 4S-, 4-Sterne-Betrieben, 2 Euro in 3-Sterne-, 5-Blumen- oder 5-Sonnen-Betrieben und für alle übrigen Betriebe beträgt die Abgabe 1,50 Euro. 70 Prozent der Einnahmen aus diesen Abgaben fließen an die Tourismusorganisationen, wovon 10 Prozent für Gemeinschaftsprojekte mit dem Sonderbetrieb „Innovation Development Marketing Südtirol/Alto Adige“ (IDM) vorgesehen werden können. Die restlichen 30 Prozent erhält die IDM.
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Während die Sockelbeiträge für die Tourismusvereine und die IDM reserviert sind (siehe Info-Box), können die Erhöhungen für die allgemeine Finanzierung und für besondere Projekte der Tourismusvereine, für die Verwaltung der Ortstaxe vonseiten der Gemeinde sowie für den Tourismus relevante Infrastrukturen der Gemeinde verwendet werden. Im Sinne der letzteren Zweckbestimmung sah die Gemeindeverwaltung auch das Schwimmbad-Projekt: Rund 500.000 Euro pro Jahr an Mehreinnahmen sollten in das neue Hallenbad in der Sportzone von La Villa fließen.
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Gegenwind und Zustimmung
Während vonseiten von HGV-Präsident Manfred Pinzger ob dieser Zweckentfremdung heftiger Gegenwind kam, spiegelte der Beschluss das Anliegen des Gemeindeverbandes wider, welcher der Auffassung war, dass Ortstaxengelder auch für öffentliche Projekte genutzt werden können. Nicht Schule machen soll allerdings, dass sich Tourismus und Gemeinden so wie in diesem konkreten Fall wieder in die Haare geraten. Wie Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, erklärte, sei mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Luis Walcher vereinbart worden, dass ein Einvernehmen zwischen Gemeinden und den Tourismusvereinen gefunden werden müsse, und zwar zum einen über die Erhöhung selbst und zum Zweiten darüber, welchen Anteil die Gemeinde erhält und welchen die Tourismusvereine. „Benötigt der Tourismusverein mehr finanzielle Mittel, welche er für die allgemeine Finanzierung oder ein bestimmtes Projekt aufwenden möchte, oder die Gemeinde erklärt, dass sie einen höheren Beitrag für die Verwaltung der Ortstaxe benötigt bzw. für Tourismus relevante Strukturen wie beispielsweise ein Schwimmbad, dann muss man sich ‚zusammenraufen‘ und eine Erhöhung beschließen“, so Schatzer.
„Dann muss man sich ‚zusammenraufen‘ und eine Erhöhung beschließen.“
Gleichzeitig habe man vereinbart, dass die Erhöhungen, welche bisher beschlossen worden waren – bisher wurde der Großteil nur für den Tourismus verwendet – mit 31.12.2024 verfallen. Somit müssen innerhalb dieses Jahres die Einhebung neu geregelt und bestätigt werden; laut Schatzer werden die Gemeinden voraussichtlich im September bzw. Oktober die entsprechenden Beschlüsse fassen. Dabei gelte es noch einige offene Fragen wie beispielsweise die Zuteilungsmodalitäten zu klären, welche Gegenstand auf der morgigen (6. September) Sitzung des Rates der Gemeinden sein werden. Eine der Forderungen lautet beispielsweise, dass beschlossene Erhöhungen, welche für die Gemeinde gedacht sind, bei der Gemeinde verbleiben sollen bzw. nicht erst an den Tourismusverein überwiesen werden, um dann wieder den umständlichen Weg der Rücküberweisung zu nehmen.
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In "Fremdenverkehrs-betonten…
In "Fremdenverkehrs-betonten Gemeinden" werden fast alle Beschlüsse, "im Hinblick hre Tauglichkeit für das größere Wohl der Gäste gefasst."
Es ist deshalb mehr als angebracht, "wenn trotz lautem Protestgeschrei von Pinzger & CO.," über die Orts-Taxe / Übernachtungs-Gebühr / noch besser über eine progressiv gestaffelte Ankunfts-Gebühr, ein wenig Geld in die Gemeinde-Kasse zurück kommt!