Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) wird die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache am Vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Bereits am Tag nach den Wahlen am 22. Mai, als das denkbar knappe Ergebnis (Alexander Van der Bellen gewann mit 30.863 Stimmen Vorsprung auf Norbert Hofer) feststand, waren in den sozialen Netzwerken Vorwürfe laut geworden, dass bei der Auszählung der Briefwahlkarten nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die FPÖ, deren Kandidat der Wahlverlierer Hofer war, hatte angekündigt, eine Anfechtung des Wahlergebnisses zu prüfen.

Nun, gut zwei Wochen nach der Bundespräsidentenwahl, steht fest: “Wir werden diese Wahl anfechten.” Das verkündete Strache vor versammelter  Presse am Mittwoch Vormittag in Wien. Nachdem man in der FPÖ eine “Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen” festgestellt hatte, die auch vonseiten der Bevölkerung gemeldet worden waren, fühle man sich zu diesem Schritt verpflichtet, so Strache. Konkret geht es ihm um 570.000 Wahlkarten (885.437 waren im Vorfeld der Wahl ausgegeben worden) und 94 von 117 Bezirkswahlbehörden, in denen Gesetzeswidrigkeiten festgestellt  worden seien: Stimmkuverts in der falschen Farbe, Wahlkarten, die vor dem Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden seien, Hinweise darauf, dass “nicht österreichische Staatsbürger” und Unter-16-Jährige an der Wahl teilgenommen haben – das sei nur “die Spitze des Eisberges”, so der Jurist und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der mit Strache zur Pressekonferenz gekommen war und die FPÖ bei ihrem Rekurs unterstützt.

“Wir sind keine schlechten Verlierer (wie es der FPÖ etwa von den Grünen vorgeworfen wird, Anm.d.Red.), da geht es um die Grundfeste der Demokratie, die gesichert sein müssen”, erklärte Strache der Presse. Vor allem aber: “Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können.” Nun wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Wahl wiederholt beziehungsweise teilweise wiederholt werden muss.

Genugtuung über die Anfechtung äußert der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen Sigmar Stocker: “Wenn Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden und der Schlendrian Einzug hält oder auch bewusste Gesetzeswidrigkeiten stattfinden, dann wackelt die Grundsäule der Demokratie. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der FPÖ außerordentlich, welche nicht nur für Österreich wichtig ist. Denn es muss absolut garantiert sein, dass der Bürger sich bei Wahlen sicher fühlt und seine Wahl nicht manipuliert oder betrogen wird.”