Politics | SVP
Philipps Ordnungsruf
Foto: SVP/Oliver Oppitz
Das Schreiben ging per Email und per Whatsapp an über drei Dutzend Empfänger.
Absender ist SVP-Obmann Philipp Achammer.
Der Chef der Südtiroler Regierungspartei verschickte am vergangenen Wochenende an seine Parteiführung und die Parlamentarier, sowie die Landtagsabgeordneten eine Art schriftlichen Ordnungsruf.
Nachdem in den vergangenen Wochen innerhalb der SVP – vor allem um die Frage der Unterstützung der Regierung Conte bis – öffentliche Grabenkämpfe ausgetragen wurden, versucht der SVP-Obmann jetzt Wasser aufs Feuer zu gießen.
Es sind wenige aber deutliche Zeilen, die Achammers Depesche enthält:
Sehr geehrte Mitglieder der Parteileitung,
werte Abgeordnete,
in den vergangenen Tagen musste ich leider feststellen, dass trotz sehr einhelliger Festlegung unserer gemeinsamen politischen Position zur Regierung in Rom am vergangenen Montag nach wie vor eine sehr uneinheitliche, ja konträre Außendarstellung angeheizt wird, mit einzelnen Aussagen, die sogar als parteischädigend betrachtet werden könnten.
werte Abgeordnete,
in den vergangenen Tagen musste ich leider feststellen, dass trotz sehr einhelliger Festlegung unserer gemeinsamen politischen Position zur Regierung in Rom am vergangenen Montag nach wie vor eine sehr uneinheitliche, ja konträre Außendarstellung angeheizt wird, mit einzelnen Aussagen, die sogar als parteischädigend betrachtet werden könnten.
....mit einzelnen Aussagen, die sogar als parteischädigend betrachtet werden könnten.
Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die Südtiroler Volkspartei auch nach einer gegensätzlichen internen Diskussion nach außen hin möglichst geschlossen auftritt. Alles andere ist nicht vertretbar. Gerade unsere Parteibasis kritisiert dies in diesen Tagen am meisten. Unterschiedliche Meinungen wird es in einer Partei immer geben - ist eine Entscheidung aber erst mal getroffen, dann muss diese breit getragen, erklärt und verdeutlicht werden. Davon hängt unser Erfolg als Partei ab.
Ich fordere dazu auf, das Gemeinsame wieder in den Vordergrund zu stellen, gegenseitige Schuldzuweisungen zu unterlassen.
In diesem Sinne fordere ich dazu auf, das Gemeinsame wieder in den Vordergrund zu stellen, gegenseitige Schuldzuweisungen zu unterlassen und die Linie der Südtiroler Volkspartei deutlich zu machen.“
Im Original sind die Wörter „geschlossen“ und „das Gemeinsame“ fett hervorgehoben. Es ist die Kernbotschaft, die der SVP Obmann in dem Schreiben an die eigenen Funktionäre vermitteln will.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Philipps Ordnungsruf unterm Edelweiß wirkt oder sich die Flügelkämpfe gar noch zuspitzen werden.
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Achammer hat schon recht: Zu
Achammer hat schon recht: Zu einer getroffenen Entscheidung sollten alle stehen und nicht ständig in den Medien poltern, dass man eigentlich anderer Meinung sei und die Entscheidung daher ja so ein Blödsinn wäre... Dieses Verhalten gehört in den Kindergarten, aber nicht in die Politik!
In reply to Achammer hat schon recht: Zu by Marion W
Nach Ihnen und Achammer
Nach Ihnen und Achammer müssten die unterlegenen Minderheiten immer schweigen. Also: de facto gibt es die in der öffentlichen Meinung nicht mehr! Operation gelungen! Das würde sich die "Minderheit" der Frauen, sofern sie nicht Mehrheit spielt, nicht gefallen lassen!
In reply to Nach Ihnen und Achammer by Sepp.Bacher
Dem muss ich widersprechen:
Dem muss ich widersprechen: Die öffentliche Meinung gibt es sehr wohl und diese wurde medial und wohl auch innerhalb der SVP ausgiebig erörtert und diskutiert. Wovon ich schreibe ist die Akzeptanz einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung und diese hat mMn mit einem gewissen Demokratieverständnis zu tun...
In reply to Achammer hat schon recht: Zu by Marion W
Liebe Marion, sie haben
Liebe Marion, sie haben absolut recht, ein zentraler Punkt der gemeinsamen Interessenvertretung (Partei) ist schwierige Themen intern zu diskutieren und nach außen hin gemeinsam zu vertreten. Moderne Demokratie kann nur so funktionieren.
Liebe Grüße Franz
Ich sehe Meinungspluralität
Ich sehe Meinungspluralität innerhalb einer Partei als unabdingbare Voraussetzung demokratischen Denkens an. Die Meinungsunterschiede in der Südtiroler Volkspartei habe ich anfangs als bewusste Strategie interpretiert, um den Teil der Wählerschaft zurückzugewinnen, den die SVP an Parteien verloren hat, die lauthals nach "Veränderung" schreien.
Und jetzt kommt Landesrat Philipp Achammer mit diesem Rundschreiben, das
A) auf die Authentizität der Meinungsunterschiede innerhalb der meistgewählten Partei des Landes hinweist, oder
B) Teil der Strategie ist, um abtrünnige Wähler zurückzugewinnen und dabei keine "alten" Wähler zu verlieren.
Ich habe beschlossen, mich nicht hintergangen zu fühlen; das würde mich nämlich negativ stimmen und als Wählerin zu impulsiven Handlungen verleiten. In dieser Hinsicht stehe ich schon auf der Kippe: Als Wählerin habe ich das Gefühl, den Durchblick in der Politik vollkommen verloren zu haben; ein Problem, dem sich meine "Amtskolleginnen und -kollegen" irgendwann auch stellen müssen.
In reply to Ich sehe Meinungspluralität by Anna Sergio
Liebe Anna, auch ich sehe
Liebe Anna, auch ich sehe Meinungspluralität als notwendig und positiv, jedoch sollte diese intern artikuliert werden und nicht über die Medien ausgetragen.
Liebe Grüße Franz
In reply to Liebe Anna, auch ich sehe by Franz Steiner
Das Problem ist aber, dass es
"Meinungspluralität notwendig und positiv" und "intern aritikulieren" ist ein Widerspruch in sich. Wozu soll sie dann gut sein, wenn sie nicht artikuliert werden darf? Wer hätte dann etwas davon? Aber bitte...das ist ein grundsätzliches Problem.
Das Problem im konkreten Fall ist, dass es gar keine Möglichkeit zum Diskutieren gab. Achammer ist ja lange vor Contes Regierungserklärung und Bekanntgabe der Minister vorgeprescht und hat die Losung "Enthaltung" ausgegeben.
In reply to Das Problem ist aber, dass es by Dietmar Holzner
Nebenbei ist es sogar
Nebenbei ist es sogar wünschenswert, dass unterschiedliche Positionen über die Medien offenbart werden. Wie soll ich als Bürger denn sonst wissen, wer wie denkt, von wem ich mich vertreten fühle und wen ich letztlich beim nächsten Mal wählen soll?
Armer Philipp!
Armer Philipp!
Abgeordnete und Politiker sind Ihrem Gewissen und der Verfassung verpflichtet. Parteidisziplin und Fraktionszwang widersprechen dem demokratischen Parlamentarismus und legen ein totalitäres Denken offen.
Die politische Strategie scheint hier bei eigenen Versäumnissen die Offensive zu sein. Mal sehen ob sich die beschädigte Machtstruktur noch kitten lässt.
Die Friede Freude Eierkuchen
Die Friede Freude Eierkuchen Mentalität des Achammer ist bekannt. Nach dieser darf es keine gegensätzlichen Meinungen geben. Alle sollen das gleiche alte Lied singen, wenn es auch bei den meisten Zuhörern nur mehr ein Kopfschütteln hervorruft.
In reply to Die Friede Freude Eierkuchen by 19 amet
Ein Schrei ins "LEERE"
Ein Schrei ins "LEERE"
Wäre es besser, wenn die
Wäre es besser, wenn die meistgewählte Partei Südtirols "geschlossen" und "gemeinsam" keinen anderen Maßstab für ihr politisches Handeln in Rom auf ihre Fahnen schreiben würde als die Möglichkeit, Vorteile (welcher Art auch immer) für Südtirol herausholen zu können?
Und wäre es dann z.B. auch besser gewesen, dass die meistgewählte Partei Südtirols "geschlossen" und "gemeinsam" die unsäglichen Äußerungen eines Matteo Salvini nicht kommentiert hätte, um diese Interessen nicht zu kompromittieren?
"Parteischädigend" als größtes anzunehmendes Fehlverhalten?
Wohin soll das führen?
In reply to Wäre es besser, wenn die by Hans Knapp
"parteischädigend" ist hier
"parteischädigend" ist hier ein Wink mit dem Zaunpfahl weil das einer der Gründe für ein Parteiausschlussverfahren für Mitglieder ist.
Jemanden ausschließen oder öffentlich Maßregeln wolllen, weil er/sie Unverständnis äußert, einer Regierung Conte2 das Vertrauen a priori - ohne ein mögliches (und angebotenes!) Abkommen zu verhandeln - verwehrt wurde, finde ich maßlos überzogen und deute ich als Anzeichen, dass dem Obmann die Nerven durchgehen.
Für einige der SVP Vertreter
Für einige der SVP Vertreter gelten in den wichtigsten Fragen keine Werte, sondern nur Interessen. Diese Gruppe scheint zu glauben sie kann gleich weitermachen und es ändert sich etwas. Sie richten damit viel Schaden an.
Achammer ist aufgefordert seinen Führungsstil zu optimieren. Man kann anderen nicht aufzwingen wie und was sie zu denken haben, doch sollte man insgesamt - von demokratisch gewählten Vertretern - erwarten dürfen, dass sie ein Verständnis für komplexe Zusammenhänge entwickeln können und Verantwortung für ihre Umgangsformen und Verhaltensweisen übernehmen.
In reply to Für einige der SVP Vertreter by Herta Abram
Achammer wurde in jungen
Achammer wurde in jungen Jahren in die SVP implementiert. Die Gehirnwäsche hat soweit funktioniert um als Diktator im kleinen italienischen Südtirol aufzutreten. Ihm wurde beigebracht dass die Partei Alles ist und das Fussvolk zu gehorchen hat. Genau ein solcher Staatsmann hat vor annähernd 10O Jahren die Mauern in Südtirol mit Credere, Obbedire, Combattere bemalen lassen. Mal schauen wie Weit sich der/die Südtiroler treiben lassen?