Politics | Ukraine-Krieg

Die Abdankung der Vereinten Nationen

Am Dienstag, 26.4., wird UN-Generalsekretär Guterres im Kreml vorstellig. Seine Erfolgsaussichten sind minimal. Ist die ganze Konstruktion der Weltorganisation überholt?
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Vereinte Nationen
Foto: Pixabay

Am Dienstag, 26.4., wird UN-Generalsekretär Guterres den obersten Kriegsherren im Kreml seine Aufwartung machen. Keine angenehme Aufgabe, als Bittsteller bei Kriegsverbrechern auftreten zu müssen, die eigentlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stehen müssten. Seine Erfolgsaussichten sind minimal wie insgesamt die UNO im russischen Krieg gegen die Ukraine versagt hat. Besser gesagt, ihr oberstes Organ, der UN-Sicherheitsrat. Während dieser in New York tagte, bombardierte Putins Armee Charkiw und Mariupol. Der Vertreter Russlands konnte seelenruhig bestreiten, dass es sich überhaupt um einen Krieg handle. Zu Recht fragte Zelensky die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: „Was macht ihr überhaupt noch dort?“ Die Antwort blieb aus.

Zu oft hat der UN-Sicherheitsrat sich in diesen 74 Jahren selbst blockiert, hat bei zahlreichen Kriegen und vielen Fällen von Völkermord nichts unternommen und seine zentrale Aufgabe nicht wahrgenommen: die Wahrung von Sicherheit und Frieden. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder ist einer der Hauptsystemfehler bei diesem Organ. Der UN-Sicherheitsrat ist zuständig für die Wahrung des Friedens, für die Verhinderung von Angriffskriegen, für den aktiven Schutz bei Völkermordverbrechen – die Konvention gegen den Völkermord ist sogar vor der UN-Charta von 1948 verabschiedet worden -  und zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung. Die territoriale Souveränität der Mitgliedsländer, das Verbot des Angriffskriegs und des Recht auf Selbstverteidigung gehört zu den absoluten Grundprinzipien der UNO. Wenn das UN-Sicherheitsratsmitglied Russland ungestraft in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legen und Zehntausende ermorden kann wie schon in Syrien seit 2015 jahrelang geschehen, und die UN nichts gegen Angriffskrieg unternimmt, liegt das Fazit auf der Hand: die UN hat abgedankt.

Die UNO wird weiterhin als Bühne der globalen Staatenwelt agieren, wird gebraucht als riesige humanitäre Organisation mit vielen Organisationen, die mit viel Geld wichtige Aufgaben erfüllt. Aber ihre oberste Aufgabe, für die Wahrung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung zu sorgen, kann sie nicht erfüllen wie der laufende Krieg es von Neuem zeigt. Dabei bildet die UN-Charta, die jedes UN-Mitglied beim Beitritt zu unterzeichnen hat, die gemeinsame Rechts- und Wertegrundlage, zusammen mit Hunderten von Konventionen und Völkerrechtsabkommen. Dennoch scheitert die Einhaltung der Kernverpflichtung der UNO am Veto weniger Staaten im Sicherheitsrat. Sie scheitert an der überholten, unsinnigen und undemokratischen Konstruktion dieser Weltorganisation.

Diese Grenzen der UNO sind nicht neu. Auch zu anderen noch laufenden Kriegen wie in Jemen, in Äthiopien (Tigray), Syrien hat sich die UNO außerstande gezeigt, dem staatlichen Morden ein Ende zu setzen. Aber im Ukraine-Krieg hat diese Selbstblockade eine neue Qualität erhalten. Es geht hier um einen Angriffskrieg eines Mitglieds des Sicherheitsrats gegen einen Nachbarstaat, um diesen als Staat zu vernichten oder zumindest einen großen Teil seines Territoriums zu berauben, wie im 2. Weltkrieg geschehen. Genau das wollte die UNO eigentlich vermeiden und 5 privilegierte Statten haben diesen Auftrag erhalten, die sie heute nicht wahrnehmen. Wenn Frieden zwischen den Staaten, Sicherheit der Menschen und Völker, die Menschenrechte weltweit wirksam gewahrt werden sollen, kann das nicht so bleiben. Eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates und der gesamten Weltorganisation ist überfällig.

....der Artikel beschreibt eine traurige Realität. Es bleibt die Frage welche Alternativen gibt es? Die mächtihen Staaten werden immer ein Vetorecht haben wollen und somit jede noch so gut gemeinte Aktion der kleinen Mitglieder blockieren. Eine absjrde aber wahre Realität!

Sat, 04/23/2022 - 21:29 Permalink

Die Staaten die die russische Invasion in die Ukraine verurteilen sind die westlichen Industrienationen, Japan, Korea und Australien. China, Indien, Südafrika, Brasilien, Pakistan, aber auch Staaten wie Israel und viele weitere teils demokratisch, teils diktatorisch regierte Staaten interessiert dieser Konflikt nicht. Jetzt soweit zu gehen und die UNO in Frage stellen, nur weil sich diese der NATO Doktrin nicht unterwirft, scheint mir doch etwas übertrieben.

Sat, 04/23/2022 - 22:17 Permalink

Sie finden, der Angriffskrieg auf die Ukraine und deren Verteidigung sind eine “Natodoktrin”?
Sie finden, die UNO verweigert grad die “Unterwerfung an die Natodoktrin”?
Ich bin der Meinung, dass man alle jene in Frage stellen muss, die “dieser Konflikt”, also Raub- und Banditentum, Vergewaltigung, Mord, Massenmord, Kriegsverbrechen, Vernichtung von Städten und tausender Menschen, nicht interessiert.
Menschen wie Sie wohl auch, die müssen heute in Frage gestellt werden: dies ist nicht “ein Konflikt”, dies ist:
Raub- und Banditentum, Vergewaltigung, Mord, Massenmord, Kriegsverbrechen, Vernichtung von Städten und tausender Menschen.

Sat, 04/23/2022 - 23:05 Permalink

Einer, der Kriegsverbrechen durch US-Truppen aufgedeckt hat, soll jetzt in die USA ausgeliefert werden. Ihm drohen 175 Jahre Haft. Der damalige Oberbefehlshaber sitzt gemütlich irgendwo in Texas. Vielleicht ist das auch ein Mitgrund, dass ein Großteil der Menschheit diesen Krieg nicht anders einstuft, als jene in Afghanistan oder im Irak. Das alles bedeutet nicht, dass ich Kriege und Kriegsverbrechen in irgendeiner Weise rechtfertige (das sollte eigentlich klar sein, es muss hier leider bei jedem Statement aufs neue präzisiert werden, weil es nicht alle verstehen und sich die Diskussion dann nur noch darum dreht).

Sun, 04/24/2022 - 07:02 Permalink

Zitat: “Vielleicht ist das auch ein Mitgrund, dass ein Großteil der Menschheit diesen Krieg nicht anders einstuft, als jene in Afghanistan oder im Irak”:
Diese Behauptung ist natürlich nur Ihre subjektive Meinung; Sie belegen diese Ihre Meinung auch nicht, da sie offensichtlich - so zeigt es sich - irrig und falsch ist: hier handelt es sich ganz klar um einen imperialen Angriffskrieg, um Raum zu erobern und ein Volk als Staatsgemeinschaft auszulöschen, begleitet von systematischen Plünderungen, Vergewaltigungen, Deportation, Mord.
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“Das alles bedeutet nicht, dass ich Kriege und Kriegsverbrechen in irgendeiner Weise rechtfertige...”: rechtfertigen nicht, aber Sie zeigen in Ihren Kommentaren meiner Leseart nach Verständnis für den Täter, denn Sie verurteilen den russischen Angriffskrieg nicht als solchen, sondern verurteilen unterschwellig immer wieder den ukrainischen Verteidigungskampf und jene, die den Ukrainern am Überleben als Einzelne, als Volk, als Staat helfen.
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Der Leser darf sich ein Bild aus Ihren Worten machen, autonom und selbständig, und seine Meinung dazu äußern.

Sun, 04/24/2022 - 11:45 Permalink

Die Verfehlungen welche sich die USA und GB im Irak geleistet haben dient Putin mitunter als Rechtfertigung des aktuellen Krieg insbesondere in der UN. Vergangene Verfehlungen gegen die aktuellen aufzurechnen halte ich allerdings auch nicht für zielführend und ist nichts anderes als der viel zitierte Teufelskreis.
Die UN hat ein Problem insbesondere mit Ihrem Veto Recht. Das ist mehr wie eindeutig und muss, wenn die UN sich nicht in die Bedeutungslosigkeit begeben will, gelöst werden.

Sun, 04/24/2022 - 12:30 Permalink

Der Vergleich zwischen Kriegsverbrechen ist in der Tat abwegig. Nicht so die Reaktion darauf. In einem Fall fordert man zu Recht, dass die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden. Im anderen Fall reagiert man mit Schulterzucken, wenn derjenige vor Gericht gestellt wird, der die Verbrechen aufgedeckt hat.

Sun, 04/24/2022 - 15:14 Permalink

Russland hat das große Verdienst, die IS-Amerikaner und die Giftgas-Briten zum Großteil aus Syrien vertrieben zu haben. Damit ist einmal ein Versuch des Regierungswechsel der beiden fanatischen Kriegstreiberinnen Hillary Clinton und Sarah Nudelman (sie lässt sich jetzt Nuland nennen) gescheitert.

Wed, 04/27/2022 - 20:37 Permalink

Kurz zu Ludwig Thomas: nicht ich stelle die UNO in Frage, sondern sie sich selbst, weil sie nichts oder zu wenig gegen die schlimmsten Verstöße gegen ihre Grundsätze unternimmt. Es geht nicht um die NATO-Doktrin, wenn ein unabhängiger Staat und UN-Mitglied vom übermächtigen Nachbarn überfallen wird. Es geht um die Aushebelung des Völkerrechts und die Rückkehr zum Faustrecht, wobei Russland die Gegner seines Angriffs mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen bedroht und erpresst. Immerhin sind 140 von 193 Staaten klar dagegen, können aber selbst mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit nichts ausrichten. Die UN versagt somit beim Schutz ihrer Mitglieder vor Angriffskriegen. Solange dies nicht gewährleistet wird, wollen Sie die Legitimität und schiere Notwendigkeit von Verteidigungsallianzen wie die NATO in Frage stellen?
Damit ist aber nicht gesagt, dass die USA in ihrer Geschichte viele Angriffskriege und rechtswidrige Interventionen verübt hat. Im Irak übrigens ohne NATO, in Afghanistan hat die NATO gemäß Art. 5 des Vertrags eingegriffen, weil ein Bündnsipartner angegriffen worden war.
Zu recht stellt Stefan S. klar, dass der katastrophale Krieg im Irak nicht zur Rechtfertigung neuer Kriege dienen kann. Die UN (und Europa und andere demokratische Staaten) hätte sich vom Irakkrieg distanzieren müssen. Das Problem bleibt aber die Selbstblockade der UNO bei schwersten Verletzungen der internationalen Friedensordnung, abgesehen von den zahllosen Fällen, wo die Mitgliedstaaten ihr eigenes Volk unterdrücken und Menschenrechte verletzen.

Mon, 04/25/2022 - 19:14 Permalink

Kurz zu Ludwig Thoma: nicht ich stelle die UNO in Frage, sondern sie sich selbst, weil sie nichts oder zu wenig gegen die schlimmsten Verstöße gegen ihre Grundsätze unternimmt. Es geht nicht um die NATO-Doktrin, wenn ein unabhängiger Staat und UN-Mitglied vom übermächtigen Nachbarn überfallen wird. Es geht um die Aushebelung des Völkerrechts und die Rückkehr zum Faustrecht, wobei Russland die Gegner seines Angriffs mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen bedroht und erpresst. Immerhin sind 140 von 193 Staaten klar dagegen, können aber selbst mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit nichts ausrichten. Die UN versagt somit beim Schutz ihrer Mitglieder vor Angriffskriegen. Die
Konstruktion des Sicherheitsrats ist völlig überholt und gescheitert. Solange dies nicht gewährleistet wird, wollen Sie die Legitimität und schiere Notwendigkeit von Verteidigungsallianzen wie die NATO in Frage stellen?
Damit ist aber nicht gesagt, dass die USA in ihrer Geschichte viele Angriffskriege und rechtswidrige Interventionen verübt hat. Im Irak übrigens ohne NATO, in Afghanistan hat die NATO gemäß Art. 5 des Vertrags eingegriffen, weil ein Bündnsipartner angegriffen worden war.
Zu recht stellt Stefan S. klar, dass der katastrophale Krieg im Irak nicht zur Rechtfertigung neuer Kriege dienen kann. Die UN (und Europa und andere demokratische Staaten) hätte sich vom Irakkrieg distanzieren müssen. Das Problem bleibt aber die Selbstblockade der UNO bei schwersten Verletzungen der internationalen Friedensordnung, abgesehen von den zahllosen Fällen, wo die Mitgliedstaaten ihr eigenes Volk unterdrücken und Menschenrechte verletzen.

Mon, 04/25/2022 - 19:16 Permalink

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik in München, hat das Strukturproblem des internationalen Systems vor einiger Zeit auf Twitter so beschrieben:
„Was immer wieder zu Krieg führt ist die anarchisch-dezentrale Struktur des internationalen Systems, in der es keine den Staaten übergeordnete Instanz gibt, die Regelbrüche automatisch sanktioniert. Die UN können diese Instanz nicht sein, da dort einige Staaten (die Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht) gleicher sind als anderen. Aus dieser anarchisch-dezentralen Struktur resultiert die Tatsache, dass alle Staaten für ihre Sicherheit selbst Sorge tragen müssen. Die großen Staaten machen das selber, die mittleren und kleineren schließen sich Allianzen an. Da Sicherheit aber relativ ist, trägt die Herstellung von mehr Sicherheit bei dem einen Staat zur gefühlten Verringerung bei dem anderen Staat bei, der dann wiederum versuchen wird, seine Sicherheit zu erhöhen. Dieses Macht- und Sicherheitsdilemma ist es, das oft zu Krieg führt. Normen, Regeln, Vereinbarungen, Institutionen, besonnene Staatsmänner und -frauen können das Dilemma abmildern, aggressive Staaten können es verschärfen. Aber ursächlich dafür, dass es immer wieder zu Kriegen kommt, ist die Struktur des internationalen Systems.“
Ich fürchte, dass es in absehbarer Zeit keine übergeordnete Instanz geben wird, die Verstöße gegen das Völkerrecht automatisch sanktioniert - ganz einfach, weil eine Reihe von Staaten (darunter die USA, China, Russland) kein Interesse daran hat. So bleibt zur Wahrung der Sicherheit nur das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung. Sad, but true.

Mon, 04/25/2022 - 23:59 Permalink

"Afghanistan hat einen Natobündnispartner angegriffen"
Die 3000 + X Opfer in NY schon vergessen?
"lt. Art. 5 Natovertrag gerechtfertigt?"
Ja ohne Zweifel, gerne darf man über das wie diskutieren.
Die 20 Jahre Krieg finden Sie schlimm? Aber 9/11 blenden Sie dabei völlig aus?!

Tue, 04/26/2022 - 21:49 Permalink

Das Grunddilemma wird bleiben. Die Großmächte lassen sich nicht auf Mehrheitsentscheidungen bei strategischen Anliegen ein. Möglich wäre, eine erweiterte Gruppe von Ländern mit Vetorecht zu schaffen, der China, die EU, USA, Russland und eine Vertretung für Afrika und Südamerika und eventuell den Ostpazifik angehören. Diese Länder müssten explizit mit einer entsprechend klaren und einforderbaren Verantwortung für die Friedenssicherung und für die gedeihliche Entwicklung im Sinne der Grundsätze der Nachhaltigkeit der UNO (SDGs) ausgestattet werden. Auch in dieser Konstellation könnten die Großmächte allerdings wieder die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Für Interventionen zur Friedenssicherung bzw. zur Vermittlung bei Konflikten wäre ebenfalls ein Grundkonsens dieser Verantwortungsträger erforderlich, insbesondere wenn militärischen Interventionen ins Auge gefasst werden. Vielleicht ist es in Zukunft denkbar, dass die Verantwortung für die Friedenssicherung und den Schutz vor Angriffskriegen wie bei einem Versicherungsfall durch das betroffene Land einklagbar wird, inklusive finanzieller Entschädigungsansprüche. Das klingt in unserer Ellbogengesellschaft wenig plausibel, wäre aber technisch umsetzbar, wenn eine entsprechende Verantwortungsethik durch internationale Abkommen verbrieft wird.

Tue, 04/26/2022 - 13:58 Permalink
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"Naumann, Rühe (Kohl ist schon tot), Schröder, Fischer, Scharping und aktuell Putin an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden."
@Herr Lechner
Abgesehen von letzt genannten wäre es schon angebracht wenn Sie uns begründen könnten warum die gen. aus Ihrer Sicht Kriegsverbrecher sind.

Wie mangelhaft die Auslegung des Völkerrechts ist zeigt sich an der oben verlinkten Beurteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Syrienkrieg, insbesonders das Fazit zum russischen Einsatz. Da wird das Völkerrechts zum Absurdum da der russische Militäreinsatz aus rechtlicher Sicht als "völkerrechtskonform" eingestuft wurde.

Tue, 04/26/2022 - 18:49 Permalink

Leute wie Naumann, Rühe, Kohl, Schröder. Fischer und Scharping in Bezug auf Kriegsverbrechen mit Putin gleichzusetzen, darauf muss man erst mal kommen! Kann es sein, dass Sie ein bisschen zu viel Russia Today schauen und ein bisschen zu viel auf Telegram unterwegs sind? Kennen Sie den Unterschied zwischen Krieg, Kriegsverbrechen und Völkermord?

Tue, 04/26/2022 - 19:31 Permalink

Der Vergleich des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Operation Allied Force der NATO im Kosovokrieg 1999 ist nicht angebracht! Solche Vergleiche sind (auch) Teil der russischen Propaganda. Im Kosovo gab es seitens des Westens massive Anstrengungen über die regulären Kanäle wie den UN-Sicherheitsrat etwas zu erreichen. Russland hat jedoch von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Anschließend wurde im Rahmen der Responsibility to protect-Doktrin unter klarer Betonung des Ausnahmecharakters sowie unter strenger Beweisführung verhältnismäßig gegen ein Regime militärisch interveniert, welches nachweislich schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgenommen hat.

Tue, 04/26/2022 - 19:38 Permalink

Das mag stimmen oder nicht. Sie beantworten aber die Frage nicht.
NB: Nicht jeder, der Krieg führt, ist ein Kriegsverbrecher. Vor allem führt nicht jeder, der im Krieg ist, einen Vernichtungskrieg (wahllose Bombardierung von Städten, Einsatz von sexualisierter Gewalt, Zerstörung der landwirtschaftlichen und industriellen Grundlagen) wie derzeit Russland in der Ukraine.

Tue, 04/26/2022 - 20:04 Permalink
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"Die Regierung Kohl hat... diesen Krieg eingefädelt, die Regierung Schröder hat ihn exekutiert."
Geschichtsklitterung der feinsten Sorte. Der Serbienkrieg bzw. der Eingriff der Nato ist eines der wenigen "gerechten" Maßnahmen welche man sogar als Pazifist vertreten kann.
Rühe hat 1994 die gesetzlichen Voraussetzungen durchgesetzt für den späteren Einsatz 1999 in Form von Aufklärungsflügen. Wo bitte sehen Sie hier ein Kriegsverbrechen!!!
Ganz schön schräg Ihre Darstellung *Augenverdreh*

Tue, 04/26/2022 - 20:04 Permalink

"...eine der wenigen 'gerechten' Maßnahmen..." Ganz schön zynisch, wenn man die bewusste Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnblöcke, wichtige Brücken, Fabriken, insbes. Lebensmittel- und Pharmafabriken bedenkt. Ich kenne einen damaligen italienischen Bomberpiloten persönlich, wir sind freundschaftlich verbunden, und er hat mir erzählt, dass die italienischen Piloten bei der Angriffsbesprechung einige Bedenken äußerten, als es sich offensichtlich ausschließlich um zivile Ziele handelte. Sie wurden vom amerikanischen Personal äußerst arrogant und rüde zurechtgewiesen.

Wed, 04/27/2022 - 20:17 Permalink

Was mir da schon wieder bitter aufstößt ist die internationale Bühne welche Putins, Lawrow und A....kriecher erneut dafür nutzen ihre krude und widerliche Probaganda weiter zu verbreiten und das alles nur weil diese empathielosen Volldeppen uns mit atomaren Waffen drohen.
Sorry für ordinäre Ausdrucksweise

Tue, 04/26/2022 - 21:27 Permalink

Herr Gasser, Sie sind anscheinend ein Verschwörungstheoretiker, der an Bill Gates und seine Mikrochips glaubt, die eurer Meinung nach mit einer Dosis Impfung mit Nanotechnologie eingespritzt werden. Na dann, Grüß Gott! Gegen den extremen aufgeregten Fanatismus helfen zur Beruhigung einfache Hausmittel wie Kamillentee.

Thu, 04/28/2022 - 21:13 Permalink

Aus feinen klimatisierten Büros erteilen Agressoren die sich nicht die Hände blutig machen, die Befehle zum Angriff auf andere Staaten.
Warum wird nicht sofort jeder einzelne Befehl, mit einem Gerichtsurteil abgehandelt und die angemessene Strafe auferlegt?
Die Summe der verhängten Strafen, würde auch den fanatisten Rabuken zur Überlegung bringen, ob er nicht doch am Ende die Strafen abbüßen muss.

Fri, 04/29/2022 - 06:59 Permalink

Die Hilflosigkeit und faktische Untätigkeit der Vereinten Nationen - und damit deren und unsere Schuld - wird als Schande unserer Zeit in den Geschichtsbüchern stehen.
Es ist einfach nicht zu glauben und unfassbar, wie da abstrakt an einem goldenen Tisch gesessen, die Füße auf Marmorboden, feine Anzüge, anschließend die Hände gedrückt - und einer der beiden, Narzisst, frei von Empathie und sozialem Gewissen, lässt gleichzeitig auf seinen direkten Befehl hin Bomben und Raketen auf Frauen und Kinder werfen, da er Raum und Ruhm erobern möchte; im irrigen Glauben, dies wäre im Sinne von Blut und Boden und Religion eine himmlische Sendung: im 21. Jahrhundert... nichts erreicht in 2.000 Jahren.
Ein zutiefst verbrecherisches Alphatier, fehlgeleitet von einer toten Seele, mit verkrampfter rechter Hand an der Tischkante auf dass man sein unbeherrschtes Zittern nicht sieht, zieht im Auge des eigenen Todes die Welt in den Abgrund...

Fri, 04/29/2022 - 08:31 Permalink

Es ist eine Schande, wie sich der ganze Westen einem demenzgeplagten alten Sack unterordnet, der die Befehle von einer lüsternen, aggressiven Dame empfängt, die bereits 2014 den Befehl zum Völkermord im Donbass gegeben hat, der von den Nazis in der Svobodapartei und von den Asow-Faschisten willfährig ausgeführt wurde. Unterstützt wird der nicht mehr zurechnungsfähige Greis von einem Psychopathen in London, der unbedingt einen dritten Weltkrieg will und alles dazu tut um ja nicht den "schönen Krieg" in der Ukraine zu Ende gehen zu lassen. Jetzt hat man auch Deutschland gezwungen, sich massiv am Krieg zu beteiligen, der gefährliche Finanzjongleur in Italien ist schon längst dabei, einer der nie gewählt worden ist und vom Staatspräsidenten von Londons Gnaden einfach eingesetzt worden ist, um Italien in die totale Abhängigkeit der Kriegsverbrecher in London und Washington zu bringen.

Fri, 04/29/2022 - 09:05 Permalink

Es ist eine Schande, wie sich ganz Russland einem Alzheimer-geplagten Sack unterordnet, der 2014 die Befehle für einen Angriffskrieg im Donbass gegeben hat, der von den Russen-Nazis dort willfährig ausgeführt wurde. Unterstützt wird der nicht mehr zurechnungsfähige Diktator von einem Psychopathen in Minsk, der unbedingt an der Macht bleiben will und alles dazu tut um ja nicht den "schönen Krieg" in der Ukraine zu Ende gehen zu lassen. Jetzt haben Russland und Belarus mit ihrem brutalem Krieg gegen Zivilisten, auch Kinder, auch Deutschland gezwungen, sich massiv am Krieg zu beteiligen.
Es ist wirklich eine Schande!!

Fri, 04/29/2022 - 15:22 Permalink
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Stefan S

"inwieweit die CIA und die Regierung Bush vorab davon wussten, muss wohl offen bleiben; Indizien dafür erkannte Michael Moore"
Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter ebenso wenig die ursprüngliche Herkunft der Drahtzieher, Fakt ist das aus Afghanistan heraus agiert wurde.
Wenn man Ihrem Stuss glauben schenken wollte dann wären die NY Opfer wegen einer Pipeline in Afghanistan erbracht worden? Es wird immer noch kruder *Augenverdreh*

Thu, 04/28/2022 - 10:13 Permalink
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"Ihre Trottoirblattpropaganda können Sie sich daher dorthin stecken, wo das ganze Jahr keine Sonne hinscheint."
Schon was von Netiquette gehört?
Ihre unaufhörliche Verdrehung der Ereignisse und deren Begründung mit Verschwörungstheorien und abschließende Beleidigung spricht für sich.

Thu, 04/28/2022 - 10:19 Permalink
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Alles unbewiesene Einzelaussagen wie
"hat in seinen Memoiren"
Tolle Quelle
"wo er berichtete, dass Volker Rühe"
Dolle Wurst
Und abschließend noch das Ganze mit Springer-Presse verifizieren zu wollen.
Made my day :-)

Thu, 04/28/2022 - 10:29 Permalink

Die Operation Allied Force war Dutch die Responsability to protect-Doktrin gedeckt.
Die Gleichsetzung der Operation Allied Force mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist russische Propaganda. Das diskutiere ich mit Ihnen nicht weiter. Schönen Tag!

Thu, 04/28/2022 - 17:55 Permalink

„Jeder, der einen Angriffskrieg führt, ist ein Kriegsverbrecher.“ Sie können offenbar nicht mal das ius ad bellum vom ius in bello unterscheiden. Vielleicht mal einen Blick in ein Völkerrechtsbuch werfen? Aber das wird mit Ihren wirren Thesen kaum vereinbar sein. Diskussion damit von meiner Seite beendet. Schönen Tag!

Thu, 04/28/2022 - 17:59 Permalink
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Stefan S

"Pressekonferenz von Lawrow und Guterres"
Als Danke für den Guterres Besuch haben Putin und Lawrow Ihm noch ein paar Raketen nach Kiew nach gesendet. Aus der Reihe "unterste Schublade"

Fri, 04/29/2022 - 08:41 Permalink

Bei allen Wohlwollen welche man solch einem Wunsch entgegenbringen kann bleibt immer wieder die gleiche Frage offen.
Was passiert wenn wir der total unberechtigten Aggression statt geben? Auch diese Petition liefert keine Antwort darauf.
Insbesondere diese Anmerkung aus der Petition ist entscheidend.
"für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern."
Genau hier liegt der Denkfehler, nicht wir enscheiden über das Motiv sondern der Aggressor sucht sich das aus seiner Sicht passende Motiv aus!
Und Putins Motiv ist mehr wie eindeutig erkennbar, entweder Ihr gebt mir das was ich will oder ich werfe eine Atombombe auf Euch ab, ist in keinster Weise tolerierbar.
Man kann nur hoffen das es in Russland noch genügend Kräfte gibt welche diesen Wahnsinnigen rechtzeitig von seinen überdimensonialen Mamortisch wegzerren und in der Versenkung verschwinden lassen.

Sat, 04/30/2022 - 11:37 Permalink

... vor allem stellt sich diese Frage dann immer wieder von Neuem, wenn ein starker einen schwachen Staat angreift; sie stellt sich erneut, wenn Russland in der Folge Moldavien angreift, und wieder bei Georgien, später im Baltikum, dann in Polen.
Diese Petition schafft nicht Frieden, sie erlaubt und ermuntert zu weiteren Eroberungskriegen. Zur Unterjochung, Vernichtung.
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Diese Petition führt meiner Ansicht nach den bisherigen Fehler fort, im anderen einen “Guten” zu sehen, obwohl dort ein Kriegsverbrecher und menschenverachtender Massenmörder steht - und will sich diesen irgendwie “erhalten”.
Ich sah gestern ein Interview mit Alice Schwarzer (Emma) zur Petition: ihre Hilflosigkeit und Naivität gegenüber konkreten Nachfragen zur harten und grausamen Realität war in meinen Augen ernüchternd bis peinlich.

Sat, 04/30/2022 - 12:00 Permalink