Politics | Landtag

Colli will aus der Nato raus

Südtirol als Global Player im Ringen der Mächte? Wie ein Antrag von Andreas Colli zeigt, verwechselt die Fraktion JWA den Landtag offenbar mit dem Palazzo di Montecitorio
by Astrid Tötsch
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Andreas Colli
Foto: Seehauserfoto

  • Dass Jürgen Wirth Anderlan und sein Fraktionskollege Andreas Colli keinerlei Linien und Grenzen kennen, ist nicht erst seit dem Steinbruch-Sager des ehemaligen Schützenkommandanten ein offenes Geheimnis. Auch scheinen die beiden Abgeordneten die Bedeutung und den Einfluss des Südtiroler Landtages entweder nicht zu kennen oder die Anträge sollen zu einer Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung beitragen, worauf auch der aktuelle Begehrensantrag hindeutet, der von Erstunterzeichner Andreas Colli eingebracht wurde. Bereits Anfang April hat die „Bart-Fraktion“ einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg forderte. Während sich das Südtiroler Hohe Haus mit Fragen der Urbanisitik, Sanität, Mobilität, Soziales und vielen anderen Bereichen beschäftigt, die sich in erster Linie mit Südtirol befassen, wagte sich Wirth-Anderlan mit diesem Antrag auf das Parkett der internationalen Politik – und legte damit einen Ausrutscher hin. Der Antrag wurde nämlich mehrheitlich abgelehnt. 

  •
    Michael M. Nerurkar: Stammt der aktuelle Begehrensantrag von Andreas Colli aus der Feder des deutschen Philosophen? Foto: LPA

    Nicht nur bei dieser Gelegenheit haben sich gleich mehrere Landtagsabgeordnete während der Debatte gefragt, aus wessen Feder der Text wohl stamme. Wer der Ideengeber und ideologische Chef-Berater der Fraktion JWA ist, hat vor Kurzem SALTO im Bericht „Anderlans Chefideologe“ aufgedeckt. Und wohl auch der aktuelle Begehrensantrag „Austritt aus der NATO“ dürfte auf das Konto des Philosophen und JWA-Einflüsterers Michael M. Nerurkar gehen, der mit seiner Beratertätigkeit die „absichtliche Zersetzung der westlichen Kultur“ aufhalten will. Ziel dieses Mal: die NATO. In seinem Antrag fordert Andreas Colli nicht weniger, als dass der Südtiroler Landtag das römische Parlament auffordern soll, keine Politik zu betreiben, welche sich die Option des Krieges immer noch offenhält bzw. aus der Nato auszutreten und die dadurch freiwerdenden Geldmittel für die Bekämpfung der Armut im eigenen Land einzusetzen. Wortgewaltig bezeichnet Colli (Nerurkar?) im Vorwort seines Antrages die NATO als „schlimmste Kriegsmaschinerie, die die Menschheit je gesehen hat“. Während von den ursprünglichen Werten, für welche die NATO bei ihrer Gründung stand, nichts mehr übrig geblieben sei, stünden nun Machtausdehnungsgelüste, der Zugriff auf Ressourcen und Kapitalinteressen im Vordergrund. Anschließend folgt eine Auflistung der Militärausgaben des italienischen Verteidigungsministeriums und des NATO-Bündnisses – gerade so, als hätte die Südtiroler Landesregierung irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung über den Rüstungshaushalt. Getoppt wird das Ganze mit der Aussage, dass eine Aufstockung der Rüstungsausgaben im Hinblick auf die Daten des Statisikamtes zur Bevölkerungsarmut unverantwortlich sei. Dass es besser ist, Brot zu verteilen als Waffen, ist dabei eine Binsenweisheit, der an und für sich niemand widersprechen wird. Dass sich die komplexe geopolitische Situation allerdings nicht auf einfache Parolen herunterbrechen und schon gar nicht im Südtiroler Landtag lösen lässt, ist dabei eine andere Geschichte. Was übrig bleibt, sind einfache Parolen, die ihre Wirkung bei dem ein oder anderen sicher nicht verfehlen werden. 

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alfred frei Sat, 05/25/2024 - 10:50

Der nächste Vorschlag: Auflösung der Vereinten Nationen und Gründung einer Vereinigung der friedensliebenden Nationen mit Sitz in Kaltern. Entwurf einer Flagge: drei abstürzende weiße Tauben. Auch nicht schlecht, oder ?

Sat, 05/25/2024 - 10:50 Permalink
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pérvasion Sat, 05/25/2024 - 11:05

Die Positioinen von JWA sind unsäglich bis unerträglich, aber warum sich der Landtag grundsätzlich über einen Begehrensantrag nicht zur NATO oder welchem Thema auch immer äußern sollte, verstehe ich nicht.

Sat, 05/25/2024 - 11:05 Permalink
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pérvasion Mon, 05/27/2024 - 18:53

Ob der Vorstoß inhaltlich sinnlos ist oder nicht, ist hier nicht die Frage. Die meisten scheinen außerstande, die formelle von der inhaltlichen Ebene zu trennen. Begehrensanträge gehören sehr wohl zu den Zuständigkeiten des Landtags — und nur weil ich den Inhalt von Collis Antrag verabscheue, heißt das nicht, dass ich mich über das Instrument als solches und seine Inanspruchnahme mokieren sollte.

Mon, 05/27/2024 - 18:53 Permalink
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Milo Tschurtsch Sat, 05/25/2024 - 14:25

Ich sehe es durchaus auch so, dass sich der Landtag als Volksvertretung , wenn er auch nicht beschlussberechtigt ist , zu den verschiedensten Themen äußern und diskutieren sollte, sowie Begehrensanträge einreichen sollte, da ja evtl. Änderungen von politischen Verhältnissen Bündnissen oder Gremien, letztlich doch immer von den Interessen des Volkes ausgehen, das eben durch Diskussionen und Wahlverhalten solche herbeiführt.
Die Rolle der NATO kann man durchaus kritisch sehen, vor allem deren weltweites Agieren.
Im folgenden Gespräch geht es im Fall des Ukraine-Konflikts auch (nicht nur) um die Rolle der Nato, aber auch um Bündnisse insgesamt um im Schlusswort eben auch darum, das das was an der Basis gesagt und gewünscht wird, letztlich zum Durchbruch kommen wird.
Petra Erler und Günter Verheugen (ehemaliger Europa- Kommissar, SPD) sprechen über ihr Buch zum Ukraine-Konflikt, Russland, Europa, die NATO und über eine Friedensarchitektur.
Insgesamt hörenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=m202RnwPeOE&t=223s

Sat, 05/25/2024 - 14:25 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 05/27/2024 - 12:58

Es gibt NATO-Operationen außerhalb des Bündnisgebietes etwa im nahen Osten, in Afrika, in Taiwan in der Ukraine. Aber schon allein die politische Einflussnahme der NATO beeinflusst das geopolitische Gefüge weltweit. Ob das alles immer im Interesse der Mitgliedsstaaten ist, kann zumindest diskutiert werden.

Mon, 05/27/2024 - 12:58 Permalink
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Manfred Klotz Mon, 05/27/2024 - 13:05

Nein gibt es nicht. Es sei denn die Vereinten Nationen beschließen es, aber dann ist es kein Vorgehen seitens der NATO, oder es geht um berechtigte Interessen eines Bündnispartners. Sicher kann die NATO diskutiert werden, aber nicht die Tatsache, dass es ein Schutzbündnis ist, das schon seinen Grund hat (wie wir genau seit 2 Jahren gut erkennen).

Mon, 05/27/2024 - 13:05 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 05/27/2024 - 16:25

Die Nato beeinflusst durch ihr Agieren die geopolitische Situation weltweit, das kann auch nur eine Einflussnahme und nicht ein direktes Vorgehen sein. Etwa dass sich bestimmte Staate dadurch einander annähern oder sich voneinander entfernen und welche Folgen das für die Weltgemeinschaft hat. Man kann darüber diskutieren ob der Einfluss bzw. die dadurch entstehenden neuen Bündnisse für bestimmte Staaten, z.B. in Europa mehr Schaden als Nutzen bringen oder umgekehrt. Das wird durchaus kontrovers gesehen.
Aber das Diskutieren darüber zu ächten (worum es im Artikel ging) finde ich nicht demokratisch.

P.S. Der Nato Einsatz in Afghanistan z.B. ist bis heute umstritten.

Mon, 05/27/2024 - 16:25 Permalink
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Ludwig Thoma Mon, 05/27/2024 - 18:29

Ja auch, selbstverständlich, aber nicht nur. Googlen Sie einfach nach der Liste von Ländern, die auf Befehl von Präsident Obama angegriffen wurden und vergleichen Sie sie mit der Liste von Ländern, die die USA angegriffen haben.

Mon, 05/27/2024 - 18:29 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 05/27/2024 - 19:04

Die Rolle der NATO als "Verteidigungsbündnis" bei der Nato-Osterweiterung, die Einflussnahme in der Ukraine und die damit einhergehende Bedrohung für Russlands Sicherheit, die daraus folgenden Bündnisse mir China usw., wird durchaus kritisch gesehen.
Da Sie ja gerne Lektüre zum Thema lesen, hatte ich schon weiter oben ein Interview verlinkt in dem Petra Erler und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der seriös recherchiert hat und wahrlich nicht im Verdacht steht ein sog. "Putinversteher" zu sein, ihr neues Buch besprechen.
Ich verlinke es nochmals, damit Sie einen differenzierten Blick von der Rolle der NATO, insbesonders der des Hauptakteurs USA im Hinblick auf den Ukraine Krieg erhalten. Das Buch dazu heißt:
"Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung".

https://www.youtube.com/watch?v=m202RnwPeOE&t=223s

Mon, 05/27/2024 - 19:04 Permalink
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Peter Gasser Mon, 05/27/2024 - 19:42

Zitat: “Die Rolle der NATO als "Verteidigungsbündnis" bei der Nato-Osterweiterung, die Einflussnahme in der Ukraine und die damit einhergehende Bedrohung für Russlands Sicherheit...”

Frage 1: wieso gefährdet ein Verteidigungsbündnis die Sicherheit Russlands?

Frage 2: wieso dürfen osteuropäische souveräne Staaten nicht für sich entscheiden, welchem politischen und wirtschaftlichen Bündnis sie beitreten wollen?

Frage 3: wenn die Nato eine Gefahr für Russland darstellt, warum hat Russland dann fast seine gesamte Militärmacht in den letzten beiden Jahren von der Nato-Grenze ABGEZOGEN?

Die Gründe für den imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine sind von Experten klar benannt, dieser Raubzug an Land, Leuten und Bodenschätzen hat mit der Nato (siege Frage 3) wenig bis gar nichts zu tun. Man sieht ja, dass dieser Eroberungskrieg in Hinsicht auf die Nato für Russland das Gegenteil gebracht hat, was Sie als Kriegsgrund unterstellen.

Mon, 05/27/2024 - 19:42 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 05/27/2024 - 20:35

Die Sache ist wesentlich komplizierter und differenziert zu betrachten.
Nocheinmal: Hören Sie das Interview mit Petra Erler und Günter Verheugen, das ich oben verlinkt hatte (in der Zeit haben Sie es nämlich nicht schaffen können).
Dann hören Sie Antworten von wirklichen Experten, nicht die meinen (wobei es noch viele Experten, vor allem im militärischen Bereich, mehr sind, die die Erkenntnisse von Erler-Verheugen, gewonnen aus profunden Recherchen und Quellen, die alle im Buch verlinkt sind, teilen).

Mon, 05/27/2024 - 20:35 Permalink
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Peter Gasser Mon, 05/27/2024 - 21:22

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. „Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine“, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, „die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten“.

Petra Erler: “ Es geht um viel mehr als um die Grenzen der Ukraine. Wir sind in einem Stellvertreterkrieg, der militärisch in der Ukraine ausgetragen wird, mit dem Ziel, Russland zu schwächen und potenziell auch zu zerstören. Gleichzeitig führen wir einen Wirtschaftskrieg, über den der US-Präsident sagt, er komme in seinen Wirkungen einem militärischen Krieg gleich. Unser Kriegsziel ist nicht, die Ukraine zu retten, wir zielen auf Russland”.
Im Februar 2023 war Erler Erstunterzeichnerin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition.

.

Das ist das Gedankengebäude jener Teile der SPD, die Putin leider noch immer nicht verstanden haben.
Statt Sicherheit vor Putin, wollen sie weiterhin dem Lügner Putin glauben. Ich erachte dies als naiv.

Zudem zeigt sich klassische Täter-Opfer-Umkehr: ‘Der Westen führt Krieg gegen Putin’ - in Wirklichkeit begann Putin Krieg gegen die Ukraine und den Westen.

Mon, 05/27/2024 - 21:22 Permalink
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Stefan S Mon, 05/27/2024 - 21:57

Ach ja Günter Verheugen und Petra Erler ein langjähriges Liebespaar gründeten Ihre eigene Lobby Firma "European Experience Company" 2010 obwohl von der EU Kommission untersagt. Würden danach mit allerhand Auflagen seitens der EU Kommission belegt und treiben das gleiche Spiel wie ein Gerd Schröder.
Viel schlimmer ist aber das sich Ihr verlinktes yt Video in der Weltwoche an vorderster Stelle befindet. Und nein, von mir bekommt dieser "Sch..." keine Klickbites.

Mon, 05/27/2024 - 21:57 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 05/28/2024 - 07:27

Naja das disqualifiziert sie natürlich als Experten und die Quellen im Buch sind natürlich auch aus den Fingern gesogen.
Nichtsdestotrotz gibt es genügend andere Experten die die Sache genauso sehen und die Rolle der NATO unter dem Kommando der USA in Sachen geopolitische Einflussnahme (Stichwort: Osterweiterung) als Ursache der gestörten Beziehungen zu Russland die mühsam von europäischer Seite aufgebaut worden war und Europa günstige Rohstoffe zum Aufbau von Wirtschaft und Wohlstand beschert haben, zunichte gemacht haben.
Diese Abhängigkeit von den USA und deren Interessen wegen Mangels eigener Verteidigungsmöglichkeiten bescheren Europa einen fatalen wirtschaftlichen Nachteil, zugunsten von anderen Staaten , der zunehmend sichtbar wird.
Wobei die nicht untersuchte Sprengung von Nordstream der Gipfel der Demütigung darstellt und eigentlich alles sagt.

Tue, 05/28/2024 - 07:27 Permalink
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Peter Gasser Tue, 05/28/2024 - 07:37

Zitat: “Naja das disqualifiziert sie natürlich als Experten”:

Es disqualifiziert sie nicht, aber es ordnet sie ein.
Und Wissenschaftler sind sie nicht, eher politische Experten mit einer eindeutigen Denkrichtung und Präferenz.

Ich sehe keine Objektivität, sondern subjektive Betrachtungsweise, allein schon durch den Umstand der Erstunterzeichnung gewisser offener Briefe: DAS disqualifizier in meinen Augen dann eher schon...

Und meiner Ansicht nach begehen auch Sie im weiteren Kommentar einfache Täter-Opfer-Umkehr.

Auch gehen Sie nicht der Frage nach, zu welchem Zweck Russland (Putin) billiges Gas (zum Nachteil der eigenen russischen Gesellschaft, welche dadurch arm geblieben ist) nach Europa verkaufte und zudem überall in Europa gleichgesinnte Parteien und Politiker finanziert und bestochen und korrumpiert hat?

Cui bono, fragen Sie gerne?
Möchten Sie wirklich unter der Hegemonie dieser “russischen Welt” mit ihrem Zar Putin dem Schrecklichen leben?

Hier eine interessante Stimme dazu, Henryk M. Broder, den ich sehr schätze:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247231220/Henryk-M-Broder-zu…

.

übrigens: Verheugen war und ist (in einem aktuellen Interview) FÜR die Osterweiterung der EU:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-osterweiterung-2004-verheugen…

Tue, 05/28/2024 - 07:37 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 05/28/2024 - 16:31

Also zwischen der EU-Osterweiterung und der NATO-Osterweiterung sollten Sie schon unterscheiden können. Beim Konflikt mit Russland ging es immer nur um die NATO-Osterweiterung die Russland durch die mögliche Stationierung von Raketen in der Ukraine , die Russland bzw. Moskau direkt bedrohen könnten ( die bei den gemachten Erfahrungen der Angriffskriege unter dem Kommando der USA, dem auch die NATO zu folgen hat, nicht unwahrscheinlich sind). Deshalb will Russland keinen Einfluss der Nato in der Ukraine, sondern diese als Pufferzone.
Was die günstige Energie aus Russland betrifft, die Wohlstand im Westen ermöglicht hat, folgendes : Staaten haben keine Freunde sondern Interessen (Charles de Gaulle). Und die sind zu bedienen und werden überall dort bedient, wo die Politik ihren Verpflichtungen nachkommt (im Interesse der Wähler zu handeln). Ein "degrowth" aus politischen Gründen gehört nicht dazu.

Tue, 05/28/2024 - 16:31 Permalink
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Peter Gasser Tue, 05/28/2024 - 16:44

Zitat: “Beim Konflikt mit Russland ging es immer nur um die NATO-Osterweiterung”:
Welchen “Konflikt MIT Russland” meinen Sie?

Nochmal die Fragen:

Wenn die Nato-Osterweiterung eine Gefahr für Russland wäre, warum hat Russland von seiner gesamte Ostgrenze zur Nato nahezu alle Truppen abgezogen? Doch keine Gefahr durch das Verteidigungsbündnis Nato?

Warum riskierte Russland mit dem Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine erst Recht eine Erweiterung und Aufrüstung der Nato, wenn Russland genau dies fürchtet? Da wäre man doch dumm.

Sie schieben immer diese Nato-Geschichte vor, weil Sie die wirklichen Gründe einfach nicht sehen wollen, so meine Meinung.

.

Zudem: an der Grenze zwischen Westeuropa und Russland: wer hat da, und NUR wer hat da Atomsprengköpfe und passende Raketen stationiert?

Und: kein souveräner Staat ist reduziert als die “Pufferzone” eines anderen.

Tue, 05/28/2024 - 16:44 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 05/29/2024 - 08:40

Das war doch immer ihr Motto: Man solle Putin zuhören. Der sagt aber schon seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten dasselbe: Man möge auf die NATO- Osterweiterung verzichten, eine Neutralität der Ukraine anstreben und der russischen Bevölkerung un den Ostgebieten einen Neutralitätsstatus geben anstatt sie zu bekämpfen. Dies alles um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten ( wie es bei allen anderen Mächten auch ganz normal ist), zumal es im Fall USA einschlägig negative Erfahrungen weltweit gibt.
Das alles ist man normalerweise imstande diplomatisch zu lösen ohne dass es zu Eskalationen kommt.
Und wo Sie bei „ganz Europa“ derzeit diplomatische Bemühungen sehen wird Ihr Geheimnis bleiben, sehen wir doch vielmehr eine Hochskalierung ausgehend von bestimmten Akteuren, die für uns höchst gefährlich ist. Denn ob wir Kriegspartei werden oder schon sind, entscheiden eben nicht wir.

Wed, 05/29/2024 - 08:40 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/29/2024 - 08:57

Sie wiederholen immer wieder und stereotyp dieselben Begründungen, die NICHT die Ursachen dieses Angriffskrieges sind - das ist natürlich eine gern geübte Dialogtaktik.
Aber das ist mühsam.
Da bringt uns der Dialog (leider) nicht weiter.

Die immer wieder eingebrachten wirklichen Gründe, die in Putin selbst, in seinem Machtsystem und seinem Machtanspruch und -erhalt liegen, ignorieren Sie dauerhaft.

Putin wollte und will diesen Krieg, Putin braucht diesen Krieg. Putin braucht Krieg.
Das wollen Sie nicht sehen, so meine ich.

.

(Die Ukraine ist Putin nur Mittel zum Zweck, wie auch der Donbass - Sie glauben doch nicht wirklich, dass Putin für den Donbass das Heer und das Vermögen Russlands opfert (geopfert hat)? Die Menschen im Donbass sind Putin letztlich genauso egal wie die Menschen in der Ukraine).

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Milo Tschurtsch Wed, 05/29/2024 - 13:21

Ich schließe mich lediglich der Einschätzung von Experten (etwa Erler- Verheugen) oder auch anderer an, die in der Sache halt eine differenziertere und die Vorgeschichte berücksichtigende Sichtweise einnehmen, sowie der Aussagen, die Putin seit Jahren wiederholt. Diese Experten sind für Sie jedoch bloß inkompetent, voreingenommen und betreiben Täter-Opfer Umkehr.
Die Behauptung Putin gleich böse (Krieg um des Krieges willen) genügt aber nicht, denn moralische Zuschreibungen greifen in jeder Geopolitik zu kurz, da es wie immer um Interessen geht. Denn jeder, selbst Putin wird einen unbeliebten und teuren Krieg vermeiden wenn die Interessen auf diplomatischen Weg lösbar sind.

Wed, 05/29/2024 - 13:21 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/29/2024 - 13:43

Der Dialog bringt uns nicht weiter.

Zitat: “Diese Experten sind für Sie jedoch bloß inkompetent, voreingenommen und betreiben Täter-Opfer Umkehr”:
Das ist richtig, das sehe ich so. In meinen Augen sind das auch keine Experten in der Sache - dies ist eine Einzelsicht, die von Historikern, Politologen, Militärexperten in der großen Mehrheit eben NICHT geteilt wird.

Zitat: “Denn jeder, selbst Putin wird einen unbeliebten und teuren Krieg vermeiden wenn die Interessen auf diplomatischen Weg lösbar sind”: Putin beweist grad das Gegenteil dieser Aussage: er hat sein Ziel, sich die Ukraine auf diplomatischem Wege einzuverleiben (wie Belarus - Wahlfälschung, Marionettenführer) nicht erreicht: also überfällt er die Ukraine und versucht, sie mit täglichen militärischen Angriffen auf zivile Ziele zu vernichten.

Aber wie gesagt, Sie glauben noch immer an Putin und tun dies auch weiterhin, was Sie natürlich dürfen.
Ihre Meinung ist die Meinung einer kleinen Minderheit, und man kann diese aushalten.
Nicht jeder schafft es, die Bösewichte der Geschichte zu benennen und zu verurteilen.

Wed, 05/29/2024 - 13:43 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 05/29/2024 - 16:35

Ich glaube weder an Putin, sondern bloß daran dass er seine Interessen vertritt (wie alle anderen Politiker auch) noch halte ich Putin für einen "Bösewicht" da moralische Zuschreibungen wie gesagt, zu kurz greifen und in der Sache unzutreffend sind. Ich spreche über bestimmte geopolitische Zustände und deren Hintergründe und halte eben die Sichtweise bestimmter Experten, Politologen und Militärexperten (deren es eine ganze Menge gibt) für glaubwürdiger als die anderer (zumal sie mit den Aussagen Putins selbst über die Gründe und den Zweck der "militärischen Spezialoperation" übereinstimmen.
Siehe neuestes Interview mit Jeffrey Sachs (amerikanischer Ökonom) oder die Interviews mit General Kujat.

Wed, 05/29/2024 - 16:35 Permalink
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Stefan S Wed, 05/29/2024 - 20:06

"sondern bloß daran dass er seine Interessen vertritt (wie alle anderen Politiker auch) noch halte ich Putin für einen "Bösewicht" da moralische Zuschreibungen wie gesagt, zu kurz greifen"
Toll wie Sie sich selbst widersprechen, Moral ist der Kit und die Grundlage jeder halbwegs funktionierenden Gesellschaft und unsere beruht auf den Säulen der Demokratie. Putin ist das völlige Gegenteil und Bösewicht ist da noch der kleinste moralische Nenner. Putin raubt mit seinen Scharlatanen sein ganzes Land aus und dieses unter dem scheinheiligen Deckmantel der Demokratie. Russland hat außer Rohstoffe nichts zu bieten und einen Diktator der indoktriert und seine ethischen Minderheiten durch den Fleischwolf dreht.

Wed, 05/29/2024 - 20:06 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 05/29/2024 - 20:47

Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen (Charles de Gaulle).
Europa sollte auf den Säulen der Demokratie unabhängig! von anderen SEINE Interessen wahren und unter der Prämisse der Diplomatie (nicht Freundschaft und nicht oberlehrerhafte Bevormundung) ein Auskommen mit anderen suchen. Das reicht. Denn andere zur Demokratie zu erziehen wird scheitern, das hat man am Beispiel USA weltweit zur Genüge gesehen. Die "Moral" ist immer nur vorgeschoben, es geht um handfeste Interessen, auch eben um die der USA (über die NATO) in der Ukraine.
Zudem: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück.

Wed, 05/29/2024 - 20:47 Permalink
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Ludwig Thoma Tue, 05/28/2024 - 19:08

Hallo Herr Gasser, nicht, dass Sie das jetzt als toxische ad personam Frage auffassen: wenn, wie Sie schreiben, Russland einen guten Teil seiner Truppen von seiner westlichen Grenze abgezogen hat, wie kann es dann gleichzeitig die Absicht haben, die gesamte Ukraine, oder gar ganz Europa bis zum Atlantik zu unterwerfen? Übersehe ich da etwas? Ist am Ende die SPD dafür verantwortlich?

Tue, 05/28/2024 - 19:08 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/29/2024 - 21:00

Dann sollten Sie dringend Expertisen zum Ukrainekrieg lesen.
Das bildet.

.

(Zitat: “Also, Sie schreiben, Russland habe die Truppen abgezogen bevor es die Ukraine angegriffen hat”: das habe ich natürlich nirgends geschrieben, das erfinden Sie, das ist wieder Ihr bekanntes Spiel, das beginnt —> daher: Abbruch).

Wed, 05/29/2024 - 21:00 Permalink
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Ludwig Thoma Wed, 05/29/2024 - 21:15

Hier: https://salto.bz/de/comment/144776#comment-144776
Ich weiß zwar nicht wo genau Russlands "Ostgrenze zur NATO" liegt (am Pazifik?), glaube aber doch zu verstehen, dass Sie damit meinten, Russland habe die Truppen von seiner westlichen Grenze abgezogen, bevor es dann die Ukraine angegriffen hat. Sie können mir gerne erklären, was Sie damit meinten.

Wed, 05/29/2024 - 21:15 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/29/2024 - 21:28

Wer das Geschehen verfolgt, der versteht aus dem Zusammenhang der vorhergehenden Diskussion (auch wenn etwas verkürzt ausgedrückt) und weiß, dass Russland NACH seinem Überfall auf die Ukraine fast alle seine Truppen und sein Material an der Grenze zur Nato abgezogen hat, was bedeutet und belegt, dass Russland KEINE GEFAHR in der Nato sieht.
.
Trotzdem beende ich den Dialog, das es Ihnen nicht um die Sache geht, so meine Erfahrung.

Wed, 05/29/2024 - 21:28 Permalink
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Stefan S Tue, 05/28/2024 - 21:18

"Nato in der Ukraine, sondern diese als Pufferzone."
Pufferzone für was?
"durch die mögliche Stationierung von Raketen in der Ukraine ,"
Wieviel Putin Probaganda wollen Sie hier eigentlich noch durchschaufeln?
An den Standorten für Nuklearwaffen hat sich seit 1990 nichts verändert, abgesehen davon sind alle strategischen Nuklearwaffen heute mobil und werden zu Wasser (U-Boot) oder Luft (Flugzeug) seit langem geführt.
Russland braucht die Ukraine ausschließlich aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen. Und das lehnt mehrheitlich die Ukraine ab.

Tue, 05/28/2024 - 21:18 Permalink
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wartl Mon, 05/27/2024 - 19:24

"und zur Verteidigung der Mitgliedsstaaten": stimmt realiter nicht; schon seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien 1999 nicht mehr.
"Interesse": vor allem die Kapitalinteressen der Rüstungsmafia (u.a. Bestechungsvorgänge, etwa bei den Eurofightern) und der Atomlobby ("Entsorgung" des abgereicherten Urans via DU- Munition)
Ihre nukleare Erstschlagsoption wurde 1996 vom IGH als völkerrechtswidrig erkannt.

Mon, 05/27/2024 - 19:24 Permalink
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Peter Gasser Sat, 05/25/2024 - 13:09

Erlaube mir als Meinung dazu ein Sprichwort einzubringen:

‘Arroganz und Dummheit sind bekanntlich ein Zwillingspaar’.

.

Ich frage mich, ob wir als Steuerzahler diese dilettantische Zeit- und Ressourcenverschwendung im Landtag wirklich bezahlen müssen, und ob ein Landtagsabgeordneter sich in seiner Arbeit an seine, also an die Kompetenzen des Landtages halten muss?

Was da vorgemacht wird, ist provinzieller Dilettantismus in Reinkultur - und wir müssen es bezahlen:
“... in dem sie eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg forderte”: vom Westen aus will das jeder, ob JWAC mit Putin reden, dass er statt Krieg und Eroberung doch sein Heer heimholt und Diplomatie macht?

.

Zum Wort “Ukrainekrieg”: das ist der ‘russische Angriffskrieg gegen die Ukraine”, also wenn man schon abkürzen will, dann ‘Russlandkrieg’ oder ‘Putinkrieg’.

Sat, 05/25/2024 - 13:09 Permalink
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Cicero Sat, 05/25/2024 - 13:54

JWA und Colli sind das was der gemeine Südtiroler als „zu schamen“ bezeichnen würde! Die zwei AfD / FPÖ Verschnitte für ganz, ganz Arme. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie der Südtiroler Schützenbund einen derartigen geistigen Tiefflieger wie JWA zum Südtiroler Oberschützwn wählen konnte oder wie ein vormals respektierter BM wie Colli sich dermaßen ins Lager der Aluhutträger verabschieden konnte.

Sat, 05/25/2024 - 13:54 Permalink
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Peter Gasser Sat, 05/25/2024 - 14:11

Ich verstehe deren Logik nicht: Sie reden von Frieden - doch ohne Nato gäbe es bereits keine Ukraine mehr und damit auch keinen Frieden für die Ukraine.
Diese selbsternannten Hobby-Politiker haben nicht einmal soviel Allgemeinverständnis, dass Sie Historikern, Politologen oder Militärexperten zuhören, und glauben zudem, dass man mit russischer Propaganda zielführende Politik machen kann: müssen wir das ertragen? - gut, aber wenigstens nicht ohne klare Stellungnahme gegen diese arglistigen Flötenspieler!

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_724257.pdfm
DAS ist Verbreitung von Fake News, Geschichtsverdrehung, Verschwörungstheorie, Putins Narrativ, und das im Südtiroler Landtag!
Mir graut...

.

(in der Oberschule hätte man für diesen Text (siehe Link oben) sowohl in Geschichte als auch als Deutschaufsatz eine glatte 5 bekommen - es gibt keine Allgemeinbildung mehr, es ist tragisch)

Sat, 05/25/2024 - 14:11 Permalink
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Cicero Sat, 05/25/2024 - 18:32

Beide durchdringen intelektuell nichts von dem was sie hier vorbringen, sondern lassen sich wissentlich von anderen Personen im Hintergrund vor den Karren spannen, um Teile der Gesellschaft mit ihrem als Pazifismus getarnten Antiamerikanismus aufzuhetzen. Beide sind billige Produkte der AfD FPÖ Spin Doktoren.

Sat, 05/25/2024 - 18:32 Permalink
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Salto User
wartl Sat, 05/25/2024 - 19:37

"NATO ja oder nein" fällt nicht in die Kompetenz des Südtiroler Landtags. Ich bin aus hier schon erwähnten Gründen (völkerrechtswidriger Krieg 1999 zur Durchsetzung des Neoliberalismus in Südosteuropa, völkerrechtswidrige Option zum nuklearen Erstschlag, Einsatz von DU-Munition zum Profit der Atomlobby) ein dezidierter Gegner der NATO - und damit gewiss nicht der einzige. Wie aber die rechtsextremen Wappler (JWA, FPÖ, AfD etc.) daraus Kapital schlagen wollen, ist zum Kotzen.

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