Politics | Podcast | Ep 21

Südtiroler Opportunisten Partei?

In der Streitergasse - Die aktuelle Debatte auf SALTO mit Franz Pahl, Martin Karl Pircher und Oskar Peterlini über die Verfassungsreform und die Haltung der SVP.
Streitergasse
Foto: Andy Odierno
  • Derzeit wird in Kammer und Senat die Verfassungsreform der Regierungsmehrheit behandelt. Allgemein wird diese Reform als klarer Schritt hin zu einem autoritären Staat gesehen. Innerhalb der SVP gibt es viele, die vor den Auswirkungen dieses geplanten Umbaus des italienischen Staatsgefüges warnen. Dennoch hat der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei vor zehn Tagen beschlossen, sich bei der Behandlung der Reform im Parlament der Stimme zu enthalten. 

  • Oskar Peterlini: „1923 hat man mit dem Wahlgesetz den Faschismus eingeführt“. Foto: Andy Odierno
  • Einer der offiziellen Gründe dieser Haltung ist die Annahme eines Abänderungsantrages im Verfassungsausschuss des Senates, der der SVP auch in Zukunft drei Sitze in der Kammer sichern soll.

  • Martin Karl Pircher: „Ich war einer der 17, die gegen diese Koalition gestimmt haben“. Foto: Andy Odierno
  • Hat sich damit SVP-Obmann Dieter Steger seinen Sitz im Parlament „erkauft“? Kann man den Kuschelkurs der SVP in Rom und die angebliche Arbeitskoalition in Südtirol als politischen Opportunismus brandmarken? Und wie gefährlich ist diese Verfassungsreform wirklich?

  • Franz Pahl: „Der Mehrheitsbonus hebt die Demokratie praktisch auf“. Foto: Andy Odierno
  • Diese Fragen wollen wir mit drei SVP-Funktionären diskutieren.
    Unsere Gäste in der Streitergasse sind:

    Oskar Peterlini, ehemaliger SVP-Senator und Vertragsprofessor an der Uni Bozen
    Martin Karl Pircher, SVP-Landessekretär
    und Franz Pahl, langjähriger SVP-Landtagsabgeordneter

  • Zur Folge - all'episodio:

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Herta Abram Fri, 06/28/2024 - 08:32

Danke den Herren, für diese Durchleuchtungen!
Besonders eindrücklich empfinde ich Oskar Peterlinis darlegende Sichtweise und Haltung

- politische Entscheidungen bedürfen einer soliden Werteorientierung.

Anscheinend hat Europa sich schon mit der postfaschistischen Regierung Italiens abgefunden, wie Joschka Fischer, beiläufig, in einem Artikel schreibt:
"Europa kann mit einer postfaschistischen Regierung in Italien leben. Aber..."

https://www.derstandard.at/story/3000000225948/wieder-stellt-sich-die-s…

Fri, 06/28/2024 - 08:32 Permalink
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Josef Prantl Fri, 06/28/2024 - 18:00

Es ist besorgniserregend, mit welcher Naivität und einem erschreckenden Opportunismus die Südtiroler Volkspartei sich gegenüber der Regierung verhält. Die Parteiexponenten scheinen jegliches Geschichtsbewusstsein vergessen zu haben und verleugnen all die Werte, für die die Partei eigentlich stehen sollte. Mit der Demokratie spielt man nicht und Politik ist nicht ein Kartenspiel. Es ist bedenklich, wenn sich erfahrene und langjährige Mandatare wie Oskar Peterlini und Franz Pahl derart klar und im Widerspruch zur aktuellen Parteiführung äußern. Die Vernunft scheint in der politischen Debatte schon lange keine Rolle mehr zu spielen. Es stellt sich mir die Frage, ob wir tatsächlich nichts aus der Vergangenheit lernen.

Fri, 06/28/2024 - 18:00 Permalink
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Josef Fulterer Sun, 06/30/2024 - 06:57

Das Elend des vergangenen Jahrhunderts, hat mit den naiven auf Militärakademien ausgebildeten Generälen, die ein Bischen Krieg spielen wollten begonnen. Sie haben die den alten s... Kaiser in den Krieg gehetzt.
In der Folge hat sich Mussolini mit seinen Schlägertruppen, 1923 auch das Parlament unter den Nagel gerissen und das angeblich eroberte Südtirol "zu italienisieren versucht."
Die Südtiroler hatten große Hoffnungen auf den Mussolini-Bewunderer Hitler gesetzt, obwohl dieser wegen seinen politischen Bierstuben-Predigten in München in den Tschumpus gesetzt, "bereits in seinem Pampleth Mein Kampf" sehr nachdrücklich erklärt hat, "dass er wegen den unzufriedenen 250.000 deutschen Südtiroler, die Freundschaft mit dem von ihm bewunderten Mussolini nicht aufs Spiel setzen wird!"
Der Hitler hat 1933 den deutschen Reichstag für sich vernahmt und sich 12 Jahre später, "mit seinem Selbstmord aus der Verantwortung für sein verbrecherisches Handeln gestohlen!"

Sun, 06/30/2024 - 06:57 Permalink