Politik | Podcast | Ep 21

Südtiroler Opportunisten Partei?

In der Streitergasse - Die aktuelle Debatte auf SALTO mit Franz Pahl, Martin Karl Pircher und Oskar Peterlini über die Verfassungsreform und die Haltung der SVP.
Streitergasse
Foto: Andy Odierno
  • Derzeit wird in Kammer und Senat die Verfassungsreform der Regierungsmehrheit behandelt. Allgemein wird diese Reform als klarer Schritt hin zu einem autoritären Staat gesehen. Innerhalb der SVP gibt es viele, die vor den Auswirkungen dieses geplanten Umbaus des italienischen Staatsgefüges warnen. Dennoch hat der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei vor zehn Tagen beschlossen, sich bei der Behandlung der Reform im Parlament der Stimme zu enthalten. 

  • Oskar Peterlini: „1923 hat man mit dem Wahlgesetz den Faschismus eingeführt“. Foto: Andy Odierno
  • Einer der offiziellen Gründe dieser Haltung ist die Annahme eines Abänderungsantrages im Verfassungsausschuss des Senates, der der SVP auch in Zukunft drei Sitze in der Kammer sichern soll.

  • Martin Karl Pircher: „Ich war einer der 17, die gegen diese Koalition gestimmt haben“. Foto: Andy Odierno
  • Hat sich damit SVP-Obmann Dieter Steger seinen Sitz im Parlament „erkauft“? Kann man den Kuschelkurs der SVP in Rom und die angebliche Arbeitskoalition in Südtirol als politischen Opportunismus brandmarken? Und wie gefährlich ist diese Verfassungsreform wirklich?

  • Franz Pahl: „Der Mehrheitsbonus hebt die Demokratie praktisch auf“. Foto: Andy Odierno
  • Diese Fragen wollen wir mit drei SVP-Funktionären diskutieren.
    Unsere Gäste in der Streitergasse sind:

    Oskar Peterlini, ehemaliger SVP-Senator und Vertragsprofessor an der Uni Bozen
    Martin Karl Pircher, SVP-Landessekretär
    und Franz Pahl, langjähriger SVP-Landtagsabgeordneter

  • Zur Folge - all'episodio: