Das große Los von Trient
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Mathematische Regeln gelten in der Politik nicht. Nur so wird verständlich, dass für manche ernsthaft feststeht, dass 29 plus 5 die Zahl 35 ergibt. Das ist die Grundlage der „Rechtsgutachten“, die medial verbreitet werden und lautstark einen zweiten Landesrat für die italienische Sprachgruppe fordern.
Dabei hat das Rechtsamt des Landtages bereits vor Wochen ein Gutachten für den Landtag ausgearbeitet. Dort werden die Grundzüge der Mathematik nicht auf den Kopf gestellt. Dieses Gutachten kommt zu einem glasklaren Schluss: Bei 5 italienischen Landtagsabgeordneten und einem ladinischen Landesrat kann es - völlig unabhängig von der Größe der Landesregierung zwischen 8 und 11 Mitgliedern - nur einen italienischen Landesrat geben.
Der italienische Mitte-Rechts-Block hat jetzt aber private Fachleute aufgeboten, etwa den ehemaligen Landesrat und Claudiana-Dozenten Roberto Bizzo, den Anwalt Luca Crisafulli oder die Bozner Anwältin Eleonora Maines, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission, die Gutachten vorlegen, die besagen, dass bei einer Landesregierung von 11 Mitgliedern zwei italienische Landesräte ernannt werden müssen. -
Die absurde Rechnung
Im Wahlgesetz heißt es:
„Der ladinischen Sprachgruppe kann die Vertretung in der Landesregierung auch abweichend von ihrer zahlenmäßigen Stärke im Landtag zuerkannt werden. Im Falle der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung stehen die restlichen zu vergebenden Regierungsämter den anderen Sprachgruppen im Verhältnis zu deren zahlenmäßigen Stärke im Landtag zu.“
Die Gretchenfrage ist jetzt aber, wie man diese „zahlenmäßigen Stärke im Landtag“ errechnet.
Der Hausverstand und die Mathematik geben den Weg eigentlich vor. Man muss den ladinischen Abgeordneten bei dieser Bestimmung weglassen, sonst wird dieser doppelt gezählt. Das hießt man dividiert die Abgeordneten der deutschen und der italienischen Sprachgruppe durch 34. Bei 29 deutschen Abgeordneten kommt man bei 10 zu vergebenden Plätzen in der Landesregierung so auf 8,529. Diese Zahl wird nach dem im selben Gesetz festgeschriebenen Rundungsmodus für den Geschlechterproporz aufgerundet. Bei 5 italienischen Abgeordneten kommt man hingegen auf 1,470, was auf 1 abgerundet wird.
Die Gegengutachten gehen hingegen davon aus, dass man nicht durch 34 sondern durch 35 teilt. Damit kommt die deutsche Sprachgruppe auf 8,285 und die italienische auf 1,428. Würde man hier den im Gesetz festgelegten Rundungsmodus anwenden, müsste man beide Zahlen abrunden. Dann aber würde ein Landesrat fehlen.
Die Privatgutachter ziehen jetzt eine anderes Kaninchen aus dem Zylinder. Der Rest 0,428 der italienischen Sprachgruppe ist größer als jener der deutschen Sprachgruppe 0,285. Deshalb stehe den Italienern ein zweiter Landesrat zu.
Fantasie muss man haben. -
Vor diesem Hintergrund fordert man jetzt ein neues Gutachten. Dass man damit die Unabhängigkeit des Rechtsamtes des Landtages, dessen Funktionäre aus allen drei Sprachgruppen kommen, offen in Frage stellt, scheint dabei niemand zu kümmern. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet der eben gewählte neue Vizepräsident des Landtages, Marco Galateo, einer derjenigen ist, die dem Gutachten aus dem eigenen Rechtsamt nicht trauen, ist ebenso keine Sternstunde der Demokratie.
„Ich glaube nicht, dass man ein amtliches Gutachten einer unabhängigen Stelle mit diesen Stellungnahmen von Privatsachverständigen gleichsetzen kann“, reagiert Landtagspräsident Sepp Noggler gelassen auf die Anwürfe. Der Landtagspräsident stellt sich damit voll hinter seine Rechtsämter.
Um dem Streit aber den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird Sepp Noggler sich nun an die Staatsadvokatur Trient wenden. Diese öffentliche, staatliche Stelle wird aber kein neues Gutachten verfassen, sondern sie soll das offizielle Gutachten des Rechtsamtes des Landtages auf seine Stichhaltigkeit untersuchen.
Damit wird das große Los um den Sitz des zweiten italienischen Regierungsmitglied in Trient gezogen oder nicht.
"Fantasie muss man haben."…
"Fantasie muss man haben."
Zwei Italiener. Einer heißt Gennaccaro, der andere Repetto. Lega und FdI sollten froh sein, sie haben ihren Kampf gewonnen. Letztendlich geht es ums Prinzip, und das wird anerkannt, und nicht um Ämter und Pfründe. Oder?
Die neue Regierung könnte somit mit der Unterstützung von Lega und FdI rechnen.
Einfach nur absurd ein…
Einfach nur absurd eine solche Posse über Wochen hinweg mit der sich zudem die SVP und der LH von solchen Kräften auch noch vorführen lässt.
Die SVP und der LH hätten längst die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht gehabt, in Verteidigung des Landtags und seiner Rechtsabteilung, dem unwürdigen Spektakel ein Ende zu bereiten, um die Verhandlungen auf die Sachebene zurückzuholen: Genauso wie sie zum Glück einem Verzicht auf den ladinischen Landesrat eine Abfuhr erteilt haben, hätten sie gleich klarstellen müssen, dass eine Vergrößerung der Landesregierung von neun auf elf Mitglieder gar nicht zur Debatte steht. Warum auch?
Vgl.:
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/
PolitMatheLogik! Alles klar…
PolitMatheLogik! Alles klar. Danke CF!
Non sarei così sicuro sul…
Non sarei così sicuro sul parere del Consiglio. Certo, la rappresentanza italiana doveva farsi sentire nelle urne. Ora sarebbe meglio farsi sentire sui programmi (nessuno ne sta parlando da un mese), non sui posti in Giunta.
Tuttavia, una diversa interpretazione della legge è plausibile. Più o meno va così. L'articolo va letto nel suo ordine: prima si stabilisce il numero di assessori, poi la composizione che "deve adeguarsi alla consistenza dei gruppi linguistici, quali sono rappresentati nel Consiglio provinciale all’atto della proclamazione degli eletti." Qui i numeri sono: TED 82,9%; ITA 14,3%; LAD 2,8%. Questa percentuale si applica al numero di assessori (qualunque numero sia scelto tra 8 e 11). In nessun caso avrebbe spazio un assessore ladino. Solo a questo punto arriva il paragrafo della deroga, che così finisce: "In caso di rappresentanza del gruppo linguistico ladino nella Giunta provinciale, i restanti incarichi di governo spettano agli altri gruppi linguistici in rapporto alla loro consistenza nel Consiglio provinciale". Ma il calcolo della consistenza dei gruppi resta quello calcolato sopra. La deroga, essendo tale, incide solo sul ladino e di conseguenza sui restanti posti disponibili in Giunta, ma non dovrebbe produrre il secondo effetto di cambiare la consistenza dei gruppi, che resta calcolata su 35. Infatti, anche la lettera della norma non dice altro: se avesse voluto specificare lo scomputo del ladino lo avrebbe scritto. Altrimenti la deroga produce - oltre alla sottrazione di un posto in Giunta - sempre un (matematico) ulteriore peggioramento relativo della quota del gruppo più debole. E questo non può essere il senso della deroga.
Questo a livello giuridico. A livello politico ciò vale “a fortiori” se la deroga è chiesta dal partito più rappresentativo del gruppo tedesco.
Ciò per dire che anche l'interpretazione alternativa a quella del Consiglio ha una sua logica, e l'interpretazione è tutt'altro che scontata. Anzi.
Dopodiché non mi sembra una buona idea fare dipendere la consistenza della presenza italiana in Giunta da un parere su un articolo di legge “interpretabile”. Se il Presidente Kompatscher avesse voluto fare una Giunta più ristretta con un solo italiano, forse avrebbe fatto meglio a dirlo chiaramente, senza metterla su un’interpretazione di legge così poco univoca. Beh, spero che adesso l’Avvocatura di Stato metta fine a questa discussione, in un modo o nell’altro.
In reply to Non sarei così sicuro sul… by sulserio
Anzitutto si tratta di un…
Anzitutto si tratta di un’altra legge non fatta bene - peraltro, il disegno di legge é stato presentato dallo stesso Josef Noggler.
Sono d’accordo che entrambe le interpretazioni sono possibili - senza però conoscere tutti gli atti prodotti durante l’iter di approvazione della legge. Forse esistono dei documenti che chiariscono la volontà del legislatore.
Infine, anche se si optasse per l’interpretazione “alternativa”, ció non significherebbe automaticamente che al gruppo linguistico italiano spettassero due assessori. Infatti, é aperta la questione relativa alle cifre decimali inferiori a 50.
So langsam müsst ihr euch in…
So langsam müsst ihr euch in der SVP entscheiden,wie die neue Regierung zustande kommen wird,ich habe verstanden,ihr habt Probleme nicht mehr den Ton und die Musik anzugeben zum Glück sind diese Zeiten vorbei! Also FDI und Lega und Freiheitliche? Dann müsst ihr das euren treuen SVP Wählern zwischen 60 und90 Jahren erklären! Übrigens,die werden weniger! Euer Spielchen werden in 5 Jahren ENDGÜLTIG vorbei sein!