„Erwarte mir einiges“
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Im Rahmen der letzten Sitzung des „Signa-Spendenausschusses“ hat der Vorsitzende Andreas Colli (Wir Bürger - Noi Cittadini - Nëus Zitadins) angekündigt, sich mit der Staatsanwaltschaft in Trient in Verbindung zu setzen, um auszuloten, ob und welche Dokumente dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können. „Wir haben einige Tage nach der Sitzung ein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in Trient sowie die ermittelnden Staatsanwälte gerichtet, mit der Bitte um ein Treffen“, berichtete Colli im Anschluss an die heutige (28. Februar) Sitzung.
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Andreas Colli, Vorsitzender des Signa-Spendenausschusses: „Meine Erwartungen sind eher verhalten. Es ist aber trotzdem einen Versuch wert.“ Foto: SALTO
Im Rahmen dieser Zusammenkunft möchte man den Vertretern der Justiz erklären, wie der Untersuchungsausschuss zustande gekommen ist und welche Ziele man sich gesetzt hat sowie auch in Erfahrung bringen, ob und welche Unterlagen aus den Ermittlungsbescheiden an den U-Ausschuss weitergegeben werden können, „ohne natürlich in ihre Ermittlungen irgendwie eingreifen zu wollen“, so der Vorsitzende, der berichtet, dass man bis dato noch keine Rückmeldung seitens der Anwaltschaft erhalten habe. Nach seiner Einschätzung gefragt, erklärt Colli: „Ich kann nur anhand meiner beruflichen Erfahrung sagen, dass es sicher auch für die Staatsanwaltschaft nicht einfach ist, im Zuge eines laufenden Verfahrens irgendwelche Informationen nach außen zu geben. Deswegen sind meine Erwartungen eher verhalten. Es ist aber trotzdem einen Versuch wert.“ Zusätzlich zu den Akten und Dokumenten der Staatsanwaltschaft will der U-Ausschuss aber auch Einsicht in die Unterlagen der programmatischen Dokumente und Erklärungen seitens der Gemeindeverwaltungen zu den jeweiligen Projekten sowie Projektvarianten nehmen, die im Zuge der Untersuchungen relevant sind – SALTO hat zu den Projekten in Lana und Terlan bereits berichtet.
SVP-Spenden-AffäreAuf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand auch die Anhörung von Sandro Repetto, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ in der vergangenen Legislaturperiode. „Wir haben festgestellt, dass damals einiges schiefgelaufen ist und der Ausschuss vorzeitig aufgelöst wurde“, so der Ausschussvorsitzende Colli. Der Artikel 25 der Geschäftsordnung sehe vor, dass der Landtagspräsident auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, sprich neun Abgeordnete, einen Untersuchungsausschuss ernennt. „Es steht aber nirgends, dass dieser mit einem Mehrheitsbeschluss abgewürgt werden kann – und beim U-Ausschuss zu ‚WirNeusNoi‘ ist das der Fall gewesen“, so Colli. Wie berichtet, wurde besagter U-Ausschuss im Juni 2023 mit den Stimmen der Mehrheit vorzeitig aufgelöst, was bei der Vorstellung der Minderheitenberichte im Landtag für erheblichen Stunk gesorgt hatte.
Sandro Repetto: Der PD-Abgeordnete sagt heute vor dem Signa-Spendenausschuss aus und berichtete von seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses „WirNeusNoi“. Foto: SeehauserfotoAus den Ausführungen des Kollegen Repetto sei klar hervorgegangen, dass das Instrument „U-Ausschuss“ derzeit unzureichend ausgestattet ist, so Colli, der auf die Frage, ob ein erneutes „Abwürgen“ drohe, erklärte: „Ich hoffe nicht – und wir werden alles tun, damit es nicht dazu kommt.“ Schließlich sei eine klare Aufarbeitung auch im Interesse der Mehrheit. Was die SVP-Spenden-Affäre betrifft, setzt man offenbar große Hoffnung in Thomas Widmann. Zwar wurde im U-Ausschuss „WirNeusNoi“ Philipp Achammer zu den Wahlkampfspenden befragt, der Auskunft über die offizielle Spendenkommission geben konnte, nicht jedoch über das zweite Spendenkomitee, dem Heinz Peter Hager, Karl Zeller, Thomas Widmann, Patrick Bergmeister und Daniel Alfreider angehört haben sollen. Seinerzeit habe man versucht, Thomas Widmann – damals noch SVP-Mandatar – in mehreren Anläufen vorzuladen, jedoch sei dies immer wieder abgeblockt worden. Inzwischen aus der SVP ausgetreten und mit seiner eigenen Fraktion im Landtag vertreten, ist Widmann ebenfalls Mitglied des „Signa-Spendenausschusses“. Sollte man also Informationen zu den damaligen Aktivitäten dieses Spendenkomitees benötigen, bräuchte man sich nur an Widmann zu wenden. Das Problem, dass von der Regierungsmehrheit abgeblockt werden könnte, habe man somit dieses Mal nicht mehr, „und hier erwarte ich mir einiges“, so Colli. Widmann selbst erklärt auf Nachfrage, dass er kein Problem habe, vor dem Ausschuss auszusagen.
Mehr MachtbefugnisseBereits bei der letzten Sitzung hat Colli seine Meinung bezüglich der beschränkten Machtbefugnis des Instruments „Untersuchungsausschuss“ geäußert – und auch dieses Mal habe er bei seinen Kollegen und Kolleginnen diesbezüglich vorgefühlt, wie der Ausschussvorsitzende SALTO gegenüber erklärt. „Ich bin der Meinung, dass das ein sehr stumpfes Instrument ist und wir etwas Besseres brauchen“, so Colli. Aus allen Wortmeldungen sei hervorgegangen, dass mit diesem Instrument, so wie es aufgestellt ist, niemand wirklich glücklich ist. „Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, nicht nur die Geschäftsordnung abzuändern, sondern auch ein eigenes Reglement für die Untersuchungsausschüsse auszuarbeiten. Diese sollten dann mit wesentlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Ich bin überzeugt, dass, wenn man Demokratie ernst nimmt, es eine breite Zustimmung für diesen Vorschlag geben wird. Wenn man nichts zu verstecken hat, kann man alles offen auf den Tisch legen“, so Colli.
Der nächste TerminDer Ausschuss wird am 26. März erneut zusammentreten, um die eingegangenen Unterlagen zu prüfen und die Namen der Personen festzulegen, die zu der Anhörung eingeladen werden sollen.
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Die Staatsanwaltschaft von Trient "wird nichts herausrücken, solang sie die Untersuchungen nicht abgeschlossen hat," der Widmann "wird sich -h ü t e n-, für -i h n- Belastendes zu -b e i c h t e n-" + "die SVP wird an dem Gesetz für dieUntersuchungs-Komissionen des Landtages nicht rütteln lassen, mit dem sie bisher -i h r e- f... SKANDALE so schön versenken konnte!"
"Dem schgaftl-Huaber-schen ... Colli wird das gleiche Los beschieden sein, wie seinerzeit der Komissions-Präsidentin Stirner, mit sehr niedrigem Rang in der HACK-Ordnung der SVP, der der Baugartner mit seinem SVP-Stimmen-Gewicht den GASTROFRESH-SKANDAL, mit dem der ... Geschätsführer Andreas Huber den MILA-Mitgliedern 50 % der GASTRTROFRESH g... hat, in den Treib-Sand der Sahara setzten konnte!"
Ich finde einen U-Ausschuß…
Ich finde einen U-Ausschuß relativ sinnlos (und wirkungslos), wenn die Justiz bereits ermittelt. Weil die Justiz kompetenter ist und Urteile und Verurteilungen aussprechen kann. Ein U-Ausschuß kann im Verhältnis gar nichts ... > keine rechtlichen Folgen und moralisch gibt es politisch sowieso keine Konsequenzen mehr. Diesbezüglich sind wir alle längst zu unmoralisch.
Etwas anderes wäre es, wenn die Justiz nicht ermitteln würde und ein U-Ausschuß einen "Fall" ins Rollen bringen würde. Um die Ergebnisse der Justiz zu übermitteln.