Politik | U-Ausschuss
„Befangene Logik“
Foto: Landtag / Werth
Die Arbeiten des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ des Landtags, der sich mit der Unterstützung des Landeshauptmanns bei den Landtagswahlen 2018 befasst, werden abgeschlossen. „In unserer heutigen Sitzung haben wir über die Möglichkeit diskutiert, die acht bereits geplanten Anhörungen durchzuführen: Nachdem wir zu keiner Einigung gekommen sind, habe ich die Thematik zur Abstimmung gebracht – und die Entscheidung für den Abschluss der Arbeiten hat überwogen“, berichtete Ausschussvorsitzender Sandro Repetto.
In der Kommission haben sich befangene Logiken durchgesetzt.
Abgestimmt wurde nach gewichtetem Stimmrecht sprich jedes Ausschussmitglied hatte die Anzahl der Stimmen seiner Fraktion. Das Ergebnis waren 19 Stimmen für die Beendigung (Abgeordneter Helmuth Renzler, Massimo Bessone und Carlo Vettori) und 15 Stimmen für eine Fortsetzung der Arbeiten (Vorsitzender Repetto und die Abgeordneten Alex Ploner, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Nicolini, Marco Galateo und Josef Unterholzner). „Es ist schade“, so Repetto, „dass man keine Einigung bezüglich der Anhörungen gefunden hat. In der Kommission haben sich befangene Logiken durchgesetzt und nicht solche der Klarheit, was das anfängliche Ziel war.“
Vorsitzender Repetto wird nun den Abschlussbericht ausarbeiten, mit dem sich der U-Ausschuss am 27. Juni befassen wird.
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Die Unsitte der SVP,
Die Unsitte der SVP,
die ü b e l - r i e c h e n d e n A N G E L E G E N H E I T E N, wie i h r e Mandats-Träger an den MARIONETTEN-FÄDEN der VERBÄNDE z a p p e l n,
k l e b r i g e Finger hatten,
un-saubere Wahl-Manöver geschoben haben,
oder ganz einfach n u r versagt versagt haben (GASTROFRESH-SKANDAL),
mit dem Missbrauch ihres Stimm-Gewichtes, neuerdings mit der Hilfe der ... Vasallen, vor der Aufdeckung zu verstecken,
hat der SVP bei den Landtags-Wahlen zu-nehmend die WÄHLER v e r g r ä m t.
Antwort auf Die Unsitte der SVP, von Josef Fulterer
Herr Fulterer,hoffentlich
Herr Fulterer,hoffentlich merken sich die Wähler.innen endlich die Unsitten und Vertuschungen der Svp für die zukünftigen LW. ,wäre höchste Zeit dies zu kapieren . Dieses Beispiel ist wiedereinmal prägnant,Svp eben!
Niemand hat das Recht zu
Niemand hat das Recht zu gehorchen. Aber aber hier laufen die Uhren, aber anders. Kommt Zeit, kommt Vergessen bis zu den LTW.
Ein trauriges Abild der
Ein trauriges Abild der Demokratie und ihrer Ausgestaltung in Südtirol. Wie man sieht. Ein Untersuchungsausschuss ohne notwendige Grundvoraussetzungen, um überhaupt zielführend arbeiten zu können, ist zum Scheitern verurteilt. Die "befangene Logik" - so der Vorsitzender Repetto - ist offenbar aber so auch gewollt. Mit der Folge, eine Zunahme an Vertrauensverlust.
Es ist völlig unverständlich, dass dem UA des Landtags, der die Aufgabe hat, im öffentlichen Interesse, Sachverhalte zu untersuchen und darüber zu berichten, der entsprechende Zugang zu Akten verweigert wird während Private interessensgeleitet hingegen Abhör- und Ermittprotokolle der Staatsanwaltschaft als Buch veröffentlichen dürfen.
Wieso gibt es z.B. nicht zumindest für jene Privatpersonen, die Landesmittel beantragen/beziehen, keine grundsätzliche Selbstverpflichtung bei der Mitwirkung als Zeuge bei UA?