Società | Migration

„Sach- statt Geldleistungen!“

Die Freiheitlichen fordern einen Abbau falscher Zuwanderungsanreize. Statt Geldleistungen sollen künftig Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Roland Stauder, Otto Mahlknecht
Foto: Seehauserfoto
  • Die Freiheitlichen verweisen in ihrer heutigen (29. Jänner) Presseaussendung auf eine aktuelle Erhebung, laut derer Ausländer im Jahr 2022 rund 90 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen haben. Das meiste Geld sei nach Pakistan geflossen, gefolgt von Bangladesch und Indien. Damit, so der freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder, würden Sozialleistungen des Landes zweckentfremdet und wirkten im Ausland als Pull-Faktoren, sprich als Anreiz für weitere Zuwanderung. Stauder fordert daher einen Umstieg auf Sachleistungen.

     

    „Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.“

     

    „Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder, der darauf verweist, dass das geforderte Umdenken in anderen EU-Ländern bereits stattfinde oder praktiziert werde. Als Beispiel wird die Bundesrepublik Deutschland genannt, wo vor Kurzem die Länder dazu aufgefordert worden sind, bestehende Geldleistungen für Asylwerber auf Sachleistungen umzustellen. „Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“, so der Obmann der Freiheitlichen und betont: „Es muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen des Landes von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden. Ein Gutscheinsystem könnte dies gewährleisten und verhindern, dass Sozialgelder sonst irgendwo in der Welt landen. Südtiroler Steuergeld muss in Südtirol bleiben!“