Galateo verklagt ff-Kolumnist Rainer
-
Vizelandeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Marco Galateo (Fratelli d'Italia) geht strafrechtlich gegen den Südtiroler Journalisten Anton Rainer vor: Der Spiegel-Redakteur hat vor mehr als einem Jahr im Wochenmagazin ff einen satirischen Gastkommentar darüber geschrieben, dass Galateo im Juni 2024 nach New York geflogen ist. Zweck der Auslandsreise war der Besuch der „Summer Fancy Food Show“, um den Südtiroler Speck auch in den Vereinigten Staaten zu präsentieren.
-
Pressekonferenz mit Speck: Landesrat Marco Galateo nutzte den Anlass auch für ein Treffen mit den Südtiroler Medien im Landtag. Foto: SALTO/Val -
Rainer teilt in den sozialen Medien mit, dass er laut Klage „die Ehre und das Ansehen“ Galateos verletzt haben soll. „Fast überall sonst wäre das eine zivilrechtliche Causa, aber in Italien ist es möglich, Journalisten persönlich einzuschüchtern. Was Galateo bewusst tut“, erklärt Rainer.
„Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Einzelfall, er steht sinnbildlich für ein politisches Klima, in dem Regierungsvertreter der Rechten in Rom wie in Südtirol Kritik und Satire mit juristischen Mitteln begegnen, um kritische Stimmen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern“, teilt die Grüne Landtagsfraktion in einer Aussendung mit.
-
Kritik der Grünen
„Die Anzeige Galateos gegen Anton Rainer fügt sich nahtlos in dieses besorgniserregende Muster ein. Sie ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch Druck und kostspielige Gerichtsverfahren. Wo ist der Garant Arno Kompatscher? Wird es wieder ein folgenloses Gespräch geben?” fragt sich der Abgeordnete Zeno Oberkofler.
Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode habe Galateo versucht, Kunst- und Kulturschaffende einzuschüchtern, die sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit Postfaschisten ausgesprochen hatten. Ebenso drohte er dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen, nachdem dieser seine Präsenz am Fackelmarsch von CasaPound kritisiert hatte.
Laut Reporter ohne Grenzen ist Italien im Jahresbericht 2025 auf den 49. Platz der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht – im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 46. Der Jahresbericht verweist auf häufige missbräuchliche Klagen von Seiten der Regierung Meloni gegen Journalistinnen und Journalisten und spricht von Druck und Kontrolle auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeitende der RAI gingen im Mai 2024 in einen 24-Stunden-Streik wegen „erstickender Kontrolle“ durch die aktuelle Regierung.
-
More articles on this topic
Society | ErnährungBrigittes Speck-Trauma
Politics | LandtagWeg mit dem Speck!
Politics | Lo spotGelataio Galateo
Müssen Anzeigen nicht…
Müssen Anzeigen nicht innerhalb von 3 Monaten erstattet werden?"
In reply to Müssen Anzeigen nicht… by Leinad
Ja. Das heißt ja nicht, dass…
Ja. Das heißt ja nicht, dass auch die Zustellung der Beschuldigung der Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Monaten erfolgen muss.
In reply to Müssen Anzeigen nicht… by Leinad
Meines Wissens beginnt die…
Meines Wissens beginnt die Frist erst sobald der Betroffene von der angeblichen üblen Nachrede erfährt.
Warum glauben Journalisten,…
Warum glauben Journalisten, dass sie in einem rechtsfreien Raum leben und für beleigende Aussagen nicht gerade stehen müssen? Rechtsverfahren sind für alle kostspielig, nicht nur für Journalisten.
In reply to Warum glauben Journalisten,… by Robert Hölzl
Befassen Sie sich einfach…
Befassen Sie sich einfach mal mit den Themen SLAPP, Medienfreiheit und Codice Rocco.
In reply to Befassen Sie sich einfach… by pérvasion
Lesen Sie einmal die Artikel…
Lesen Sie einmal die Artikel unvoreingenommen, dann werden Sie feststellen, dass viele Journalisten Meldungen mit Kommentaren verwechseln und mit untergriffigen Unterstellungen arbeiten. Und sich dann beschweren, dass sich ein Angegriffenen wehrt. Diesem bleibt meist nur das Gericht. Er hat keine Zeitung und die öffentliche Meinung wurde ja auch schon vom Journalisten beeinflusst. Und ein Gerichtsverfahren ist noch lange kein SLAPP.
In reply to Lesen Sie einmal die Artikel… by Robert Hölzl
Herr Rainer hat einen…
Herr Rainer hat einen Gastkommentar geschrieben, bissig und böse, was sicher auch seine Absicht war.
Nur hat ein Kommentar eben nichts mit einer Meldung zu tun. Eine Nachricht, oder Meldung, muss immer neutral sein, ein Kommentar, falls so gekennzeichnet, darf eben ein bisschen mehr.
In reply to Herr Rainer hat einen… by Manfred Gasser
Auch für bissig und bös,…
Auch für bissig und bös, gibt es ein Limit. Wie gesagt, ein Journalist hat eine Zeitung, der Angegriffene nicht. Bevor sich ein Angegriffener wehren kann, hat der Journalist bereits die Meinung der Leser beeinflusst. Wenn eine Grenze überschritten ist, bleibt dem Angegriffenen nur der Rechtsweg, auch mit dem Risiko auf den eigenen sowie eventuell jenen der Gegenseite sitzen zu bleiben. Das Risiko trägt also nicht nur der Journalist, sondern auch und in höherem Maße der Angegriffene. Und für die Dauer eines Rechtsstreites ist auch nicht derjenige verantwortlich, der sich an die Gerichtsbarkeit wendet. Im Übrigen ist mir der gegenständliche Fall gleich, aber dieses stereotype Aufjaulen der Journalisten, wenn sie mal verklagt werden, ist nur lächerlich. Und sie werden eher selten verklagt.
In reply to Auch für bissig und bös,… by Robert Hölzl
Nein.
Nein.
In reply to Auch für bissig und bös,… by Robert Hölzl
Woher wissen Sie, wie oft…
Woher wissen Sie, wie oft Journalist:innen verklagt werden?
Dass die Rechtslage in Italien ein Skandal ist, können Sie zum Beispiel hier nachlesen: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=82731
In reply to Woher wissen Sie, wie oft… by pérvasion
"Gegen Journalistinnen…
"Gegen Journalistinnen würden in Italien tausende Verfahren eingeleitet, doch nur sehr wenige endeten mit einer Verurteilung."
Wie erst kürzlich Franceschini triumphierend in der Tageszeitung geschrieben hat, wurden Klagen gegen ihn abgewiesen und der Klagesteller musste auch seine, Franceschinis Kosten tragen. Ich bleibe dabei, ein Journalist soll für seine Meinung genauso haften wie jeder andere; er hat darüberhinaus auch meist ein weit stärkeres Sprachrohr zur Verfügung als der Angegriffene.
In reply to "Gegen Journalistinnen… by Robert Hölzl
Das (Un-)Lustige ist ja,…
Das (Un-)Lustige ist ja, dass in Italien aufgrund der absurden Rechtslage der/die Beschuldigte i.d.R. nicht einmal nachweisen darf, dass das, was er/sie gesagt oder geschrieben hat, der Wahrheit entspricht.
Aber ich verstehe, Sie betrachten die freie Meinungsäußerung als ein untergeordnetes Recht. Damit befinden Sie sich aber im Widerspruch zum internationalen Recht und gleichzeitig in »guter« Gesellschaft von Autokrat:innen und Antidemokrat:innen.
In reply to Warum glauben Journalisten,… by Robert Hölzl
"Robert Hölzl" wie kommen…
"Robert Hölzl" wie kommen Sie zu Ihrer Unterstellung, dass Journalistinnen und Journalisten glauben würden, in einem rechtsfreien Raum zu leben und für beleidigende Aussagen nicht gerade stehen müssen?
Es ist doch eher mehr als befremdlich, dass jede und jeder, der Unliebsames, Kritisches öffentlich äußert, sich überhaupt einem solch psychisch belastenden und sehr kostenaufwändigen Verfahren — oft über sehr viele Jahre — stellen muss.
Die Staatsanwaltschaft als Teil der „Strafrechtspflege“ ist eigentlich ja stets zur Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet.
In reply to "Robert Hölzl" wie kommen… by △rtim post
Bitte lesen Sie, was ich…
Bitte lesen Sie, was ich geschrieben habe. Jeder Journalist, der verklagt wird, beschwert sich, dass damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Wenn das nicht Glaube, in einem rechtsfreien Raum zu leben, ist, was dann. Nach Ihrer Logik muss jeder, alles, was ein Journalist schreibt, über sich ergehen lassen. Dass das Gerichtswesen in Italien langsam ist, ist nicht die Schuld derjeniger, die sich wehren müssen. Und dass die Staatsanwaltschaft, keine eigenen Bewertungen trifft, sondern alles dem Richter überläßt, ist ja auch nicht die Schuld derjeniger, die sich an das Gerichtswesen wendet.
In reply to Bitte lesen Sie, was ich… by Robert Hölzl
User "Robert Hölzl" ich…
User "Robert Hölzl" ich habe Sie sogar indirekt zitiert. Es geht um komplexe, objektive Abwägungen. Sich persönlich — insbesondere als Politiker — verletzt fühlen, ist ja nicht strafbewehrt.
Es ist auch zu unterscheiden, ob jemand einen Bericht mit falschen Tatsachenbehauptungen und mit der Absicht jemanden zu schädigen verfasst oder einen Kommentar oder eine Satire.
Übrigens. Im Umkehrschluss, "dass die Staatsanwaltschaft, keine eigenen Bewertungen trifft, sondern alles dem Richter überläßt", kann/darf aber wohl auch nicht zum Nachteil des Angezeigten gereichen.
Die Grenze zwischen…
Die Grenze zwischen Journalist und Influencer wird immer verschwommener...
In reply to Die Grenze zwischen… by Christian I
"Christian I" Eine…
"Christian I" Eine Unterscheidung zwischen Journalist-in, Publizist-in, Blogger-in, Kommentator-in ... oder Influencer-in gibt es bei Art. 595 StGB ohnehin nicht.
Der Kommentar des Herrn…
Der Kommentar des Herrn Rainer ist doch, angesichts des lächerlichen Secktakels, das der Galateo aufgeführt hat, eher zu harmlos als zu scharf.
Wenn Bohrn-Mena Leute…
Wenn Bohrn-Mena Leute anzeigt, die sich über sein Verhalten lustig machen, ist es eine Verteidigung der Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wenn Galateo Leute anzeigt, die sich über sein Verhalten lustig machen, ist es ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit.
Heute zählt nicht mehr was jemand macht oder sagt, sondern welche Beziehungen jemand hat bzw. welchem Lager er zugeordnet wird.
Eine bedenkliche Entwicklung.
In reply to Wenn Bohrn-Mena Leute… by Oliver Hopfgartner
Bedenklich sind Leute, …
Bedenklich sind Leute, welche Hetze, Bedrohung, wüste Beschimpfungen und Drohungen, die sehr häufig sexistischer Art sind (- Born Mena: "Du dutzende und aber-dutzende Male Kommentare findest, in dem irgendwelche Typen schreiben, man sollte dir ins Gesicht schießen, du solltest nach Chile remigriert werden oder Deine Frau müsse mal ordentlich vergewaltigt werden “- ) mit scharfer Kritik bzw.Satire gleichsetzen möchten!
Übrigens - zur Erinnerung für uns alle- den 2993Stimmen GalateoLR verdanken wir: "genau 41 Typen und Tanten der svp, von denen wir noch nicht mal die Namen wissen, weil die SVP innerparteiliche Politentscheidungen zu einer feigen Shitshow degradiert hat, in der für weitreichende politisch-inhaltliche Entscheidungen niemand Rechenschaft ablegen muss.
"https://www.barfuss.it/meinung/liebesheirat-der-loser/
In reply to Wenn Bohrn-Mena Leute… by Oliver Hopfgartner
Soviel ich weiß, aber…
Soviel ich weiß, aber korrigiere mich gerne, hat Bohrn-Mena Leute angezeigt, die ihm ins Gesicht schießen wollten, seine Frau vergewaltigen wollte, usw.
Du vergleichst das jetzt nicht wirklich mit der Speckkönigin Galateo, oder?
In reply to Soviel ich weiß, aber… by Manfred Gasser
Die Bohrn-Menas klagen nicht…
Die Bohrn-Menas klagen nicht nur eindeutig problematische Beiträge wie Gewaltandrohungen. Laut eigenen Angaben klagen sie über 1000 Posts.
Sie haben z.B. auch Eva Glawischnig und mehrere Medien angezeigt.
Leider erleben wir auch in Deutschland diesen Trend, dass Leute Hausdurchsuchungen bekommen, wenn sie das Wort Schwachkopf verwenden oder die Forderung nach mehr wokeness in Deutschland süffisant mit "Deutschland erwache" übersetzen.
Ich finde einfach, wir sollten diesen Trend kritisieren, unabhängig davon welche politische Einstellung Kläger und Beklagter haben. Daher sehe ich da sehr wohl Parallelen.
In reply to Wenn Bohrn-Mena Leute… by Oliver Hopfgartner
Bedenklich ist nur dein…
Bedenklich ist nur dein Kommentar, wenn du die beiden Fälle tatsächlich auf die gleiche Ebene stellst. Wobei du wissentlich die Ausgangslage - also die Kritik eines Verhaltens - falsch darstellst.
war ja nur eine Frage der…
war ja nur eine Frage der Zeit, bis Kommentare Postfaschisten verteidigen.
In reply to war ja nur eine Frage der… by Ceterum Censeo
"Wir glauben nicht an die…
"Wir glauben nicht an die Meinungsfreiheit, wenn wir sie nicht auch den Leuten zugestehen, die wir verachten." Noam Chomsky
Ein Zitat ähnlichen Inhalts wird auch Voltaire zugeschrieben.
In reply to "Wir glauben nicht an die… by Robert Hölzl
Dieses Zitat hier zur…
Dieses Zitat hier zur Verteidigung von Signor Galateo ist auch Satire.
In reply to Dieses Zitat hier zur… by Ceterum Censeo
Das Zitat ist auf Ihren Post…
Das Zitat ist auf Ihren Post bezogen.
In reply to "Wir glauben nicht an die… by Robert Hölzl
Genau Herr Hölzl, und…
Genau Herr Hölzl, und deswegen ist Galateos Anzeige inakzeptabel.
Die meisten Kommentatoren…
Die meisten Kommentatoren hier scheinen der Meinung zu sein, dass man Journalisten nicht verklagen darf, weil das die Meinungsfreiheit bedroht. Im Umkehrschluss heißt das, ein Journalist darf alles schreiben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Vor allem dann nicht, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt, und nicht objektiv Tatsachen berichtet.
Wenn Journalisten, so wie…
Wenn Journalisten, so wie alle anderen Menschen in einer Demokratie, ihre Meinung nicht mehr äußern und keine kritischen Kommentare schreiben dürfen, dann ist es mit der Meinungsfreiheit vorbei. Wenn eine Musikgruppe schlecht gespielt hat, dann ist es Aufgabe von Journalisten, das in einer Konzertkritik festzuhalten, das Gleiche gilt für alle anderen künstlerischen Äußerungen und noch viel mehr für Politiker. Wenn ein Politiker Unsinn produziert, dann ist es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines Journalisten, den Unsinn zu kritisieren.
Ist Galateo unausgelastet in…
Ist Galateo unausgelastet in seinem Job,sonst hätte er wohl nicht so viel Zeit für solche LAPALIEN,oder??? Das ist eher " fratelli" Machtgehabe!! PEINLICH HERR GALATEO!!!