Politica | Staatspräsident

Garantierter Freund

Aufmerksam ist Sergio Mattarellas Wahl zum Staatspräsidenten hierzulande verfolgt worden. Erste politische Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen.

Im Ausland weitgehend unbekannt, aber als Mann mit Rückgrat und ohne faule Kompromissbereitschaft in Italien von vielen geschätzt ist der neue Staatspräsident Sergio Mattarella. Als “eher farblos, aber glaubwürdig” beschreibt ihn etwa die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 31. Jänner. Mattarellas Wahl ist auch in Südtirol aufmerksam mitverfolgt worden und erste Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen.

Einstimmig haben die SVP-Parlamentarier und ihr Parteikollege Thomas Widman sowie Senator Francesco Palermo für Sergio Mattarella gestimmt. “Er war von vornherein einer unserer Wunschkandidaten für die Nachfolge von Napolitano”, zeigen sich die Parlamentarier der Volkspartei mit der Wahl zufrieden: “Er ist ein Freund Südtirols.” Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher richtet Mattarella seine Glückwünsche aus und erinnert daran, dass dieser seit über dreißig Jahren mit Südtirol in Kontakt stehe und das Verhältnis dabei immer von Dialog geprägt gewesen sei. “Sergio Mattarella kennt die Besonderheiten unseres Landes und unsere Autonomie gut, er wird ein Staatspräsident sein, der wie sein Vorgänger Giorgio Napolitano ein offenes Ohr für unsere autonomiepolitischen Anliegen hat”, so Kompatscher.

Doch nicht alle finden Worte des Lobes für den neuen Staatspräsidenten beziehungsweise die Art und Weise, auf der er gewählt wurde. So hat etwa Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), der als Wahlmann bei der Abstimmung in Rom dabei war, für Antonio Martino gestimmt – “eine symbolische Wahl” wie er sagt, gegen Matteo Renzis Machtspielchen. Nichtsdestotrotz sei Mattarella jetzt auch sein Präsident, “ein verlässlicher Garant der Verfassung”, den er unterstützen werde.

Auch für zahlreiche Vertreter des Movimento 5 Stelle ist die Wahl Mattarellas Ausdruck des “inciucio” zwischen Renzi, Berlusconi und Alfano. Die 5-Sterne-Bewegung fordert, dass sich der neue Staatspräsident als Vertreter der Interessen des Volkes und nicht jener der Parteien erweise. Für die Südtiroler Grünen hingegen ist klar, dass Mattarella dank seiner makellosen Biografie sowie des parteienübergreifend großen Wahlerfolgs politisch unabhängig von seinem Förderer, Ministerpräsident Renzi sei. Der Grüne/Sel-Abgeordnete Florian Kronbichler zeigt sich erfreut, über “die glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt”. Kronbichler wörtlich: “Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.”

Auch Enrico Lillo, regionaler Koordinator von Forza Italia kann der Wahl Mattarellas durchaus etwas abgewinnen: “Seine Erfahrung, seine Seriosität und seine Moralität werden ihm dabei helfen, Italien aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu begleiten.” Die FI-Wahlleute hatten sich ja geweigert, für Sergio Mattarella zu stimmen und ihre Wahlkarten weiß abgegeben. “Mattarella ist nicht mein idealer Präsident, aber es hätte viel schlimmer kommen können”, gesteht der junge Südtiroler FI-Politiker Alessandro Bertoldi, “ich hoffe, er wird gut und ausgeglichen arbeiten”.

Nicht allzu viel Vertrauen in den neuen Staatspräsidenten setzt dagegen die Süd-Tiroler Freiheit. Sven Knoll kritisiert den “Lobgesang der SVP” und warnt davor, jeden neuen Minister- und Staatspräsidenten sofort als Freunde Südtirols zu verherrlichen. Knoll kündigt einen Beschlussantrag im Landtag an, mit dem Mattarella aufgefordert werden soll, “endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer in ihre Heimat zurückkehren dürfen”. Gratulationen kommen indes von Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes, der im gleichen Atemzug verkündet, Sergio Mattarella – als “rigorosen Juristen” – auf das auch in Italien geltende Selbstbestimmungsrecht der Völker hinzuweisen. Insgesamt erwarte man sich von dem 73-jährigen Mattarella aber keinen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens.