„Kaum ist die Aufstockung der Regionalregierung vom Tisch, wartet die SVP mit einem neuerlichen Vorhaben auf, das wieder einmal wie eine  Parade-Postenschacherei anmutet“, sagt Paul Köllensperger. Stein des Anstoßes ist der auf der ersten Sitzung der neuen Landesregierung gefasste Beschluss, jeden Landesrat künftig mit einem eigenen Pressesprecher auszustatten.

Damit dreht man das Rad der Geschichte zurück. Jahrzehntelang hatte jeder Landesrat und jede Landesrätin einen Journalisten des Ladenspresseamtes zugeteilt, der für den Politiker und sein Ressort die Pressearbeit machte. 2017 schaffte die neue Landesregierung dieses Konzept ab und baute das Landespresseamt in die Landesagentur für Medien und Kommunikation um. Der Grundgedanke: Ein Pool von Journalistinnen und Journalisten sollte flexibel einsetzbar sein.

Doch damit scheint man nicht gut gefahren zu sein. Denn jetzt macht man zumindest wieder einen halben Schritt zurück.

Der neue Beschluss: Jedes Mitglied der Landesregierung kann einen Pressemitarbeiter oder eine Pressemitarbeiterin auswählen, der ihm oder ihr dann zugeteilt werden und die Agenden des entsprechenden Landesrates publizistisch betreuten. Dabei hat die Landesregierung auch festgelegte, dass die Landesräte nicht nur auf die Journalisten der eigenen Landesagentur zurückgreifen können, sondern auch Vertrauensjournalisten von außerhalb anstellen können.

Es gibt dafür bereits zwei prominente Beispiele: Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine langjährige Sprecherin, die Berufsjournalistin Elisabeth Augustin oder die Neo-Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer, die die Journalistin Jutta Kusstatscher als persönliche Sprecherin mit ins neue Ressort nimmt. Diese Mitarbeiter würden zusätzlich auf Zeit in den Landesdienst aufgenommen.

 

 

In den Augen des Team Köllensperger ist diese neue Regelung ein reiner Selbstzweck und eine unverschämte Geldverschwendung. Die Oppositionspartei kritisiert in einer Aussendung den Beschluss scharf.
 

„Ganze 12 Journalisten betreuen derzeit die medialen  Belange der Landesregierung. Zudem sind sowohl der Ressortdirektor als  auch der persönliche Referent unmittelbar dem jeweiligen Landesrat unterstellt und kümmerten sich bislang auch um die nötige Medienpräsenz. Das genügt der Polit-Spitze der SVP nun offensichtlich nicht mehr. Nach der Wahl-Schlappe liegt die Priorität der Südtiroler Volkspartei weder  bei einer Selbst-Reflexion noch ganz allgemein bei der inhaltlichen Arbeit. Der Vorschlag zielt einzig und allein auf das Aufmöbeln des angekratzten Images ab“, so Fraktionschef Paul Köllensperger.

Das Team Köllensperger spricht von einer Geldverschwendung von Seiten der SVP in eigener  Sache. Ausgetragen würden solche sinnlosen Personalaufstockungen natürlich auf dem Rücken der Steuerzahler, während in anderen weit dringlicheren Bereichen auf die Forderungen der Bevölkerung nicht eingegangen wird:  Eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit sei zwar notwendig, auch um den Informationsfluss und  die Transparenz ausreichend zu gewährleisten. Eine Potenzierung der  Landesregierungs-PR-Arbeit zum alleinigen Zweck der Selbstdarstellung  lehnt das Team Köllensperger aber vehement ab.