Politica | Senat

Berg Heil!

Die Autonomiegruppe fordert von der neuen Regierung eine klare Unterstützung der Berggebiete. Ein entsprechender Passus soll in den Recovery Plan eingebaut werden.

di Christoph Franceschini
01.02.2021 3
Bergbauer
Foto: Suedtirol Foto/Helmuth Rier
Der politische Anstand gebührt es, dass man versucht, das eine vom anderen sauber zu trennen. Dabei handelt es sich um zwei Initiativen, die notgedrungen miteinander direkt verbunden sind.
In den vergangenen Tagen haben die SVP-Fraktionen in Kammer und Senat gegenüber Staatspräsident Sergio Matterella betont, dass man eine Regierung „Conte ter“ unterstützen wird. Die Fraktionssprecherin im Senat, Julia Unterberger, erklärte nach der Konsultation im Quirinal: „Wir sind gegen eine technische Regierung oder ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode. Wir befürworten hingegen eine politische Regierung, die sich zu den europäischen Werten bekennt und ihren Einsatz für den Schutz der sprachlichen Minderheiten und der Sonderautonomien garantiert. In diesem Sinne sind wir bereit, eine neue Regierung unter Giuseppe Conte zu unterstützen; in ihm als Ministerpräsidenten hatten wir bisher einen verlässlichen Ansprechpartner für unsere Anliegen.“
Weniger enthusiastisch fielen die Aussagen der SVP-Kammerfraktion zu einer möglichen neuen Regierung Conte aus. Denn nicht alle innerhalb der SVP sind von einem „bedingungslosen Ja“ zu einer Neuauflage der amtierenden Regierungsmehrheit begeistert. Selbst innerhalb der drei SVP-Senatoren gehen hier die Meinungen deutlich auseinander. Vor diesem Hintergrund muss man auch jene Forderung sehen, die jetzt von der Autonomiefraktion im Senat erhoben wird.
 

Gegen die Verarmung

 
„Im Recovery Plan muss das Engagement für die Berggebiete und benachteiligten Zonen durch eine Konsolidierung der Finanzmittel und einer Reihe von Projekten gestärkt werden, die darauf abzielen die Problem und strukturellen Nachlässigkeiten zu lösen“, heißt es in einer Presseaussendung der Autonomiegruppe im Senat. Die Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger, Albert Lanièce, Gianclaudio Bressa, Meinhard Durnwalder und Gianni Marilotti fordern von einer neueren Regierung eine klare Zusage den sogenannten benachteiligten Berggebieten -  zu denen Südtirol gehört - finanziell deutlich stärker unter die Arme zu greifen.
 
 
 
In der Aussendung steht: „Die Pandemiekrise hat die historischen Probleme der Berggebiete verschärft. Man muss die Verarmung bekämpfen, indem man die Infrastrukturen und internen Verbindungen konsolidiert, die digitale Kluft aufhebt und die Besonderheit eines wirtschaftlichen Gefüges anerkennt, in dem das landschaftliche Erbe und die Bekämpfung der hydrogeologischen Instabilität hochgehalten werden."
Die Autonomiegruppe im Senat fordert für die Berggebiete, die heute von Entvölkerung bedroht sind, „maximale Aufmerksamkeit“ vonseiten der Regierung. Der Staat soll dafür aus dem Recovery Plan zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
„Die Berge, und die kleinen Dörfer sind ein Weltkulturerbe, mit Traditionen, die ein wichtiges wirtschaftliches und soziales Potenzial haben. Sie sollen nicht als Problem betrachtet werden, sondern als wichtiges Element in dem System, das mit europäischer Hilfe aufgebaut werden soll", schreiben die sechs Senatoren
Obwohl in der Aussendung die aktuelle Regierungskrise ausgespart wird, dürfte klar sein, dass man mit dieser Forderung zumindest die Skeptiker in den eigenen Reihen zu beruhigen hofft.
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△rtim post Lun, 02/01/2021 - 20:59

Dass M5S je europa- und minderheitenfreundlich war, würden wohl nicht mal M5S selbst von sich behaupten. Die Feindbilder EU und Südtirol der Vergangenheit sind bekannt. Südtirol wurde da schon mal pauschal als Vacca-Land und der LH Kompatscher gar in einer Fotomontage als SS-Angehöriger gehatet.
Von der Umsetzung der Autonomie … oder der Autobahnkonzession, die seit x-Jahren noch immer vorenthalten wird, ganz zu schweigen.
Wenn schon unsere Minderheitenvertreter-innen mal wieder die Mehrheitsverhältnisse im politischen Rom retten sollen, warum sollte sie deshalb auch noch das Wohl des eigenen Landes vernachlässigen?
Das mag vielleicht der Vorstellung mancher in der Südtiroler Opposition entsprechen. So weit kann/darf Anbiederung und vorauseilende Andienerei bis zur Selbstaufgabe aber nicht gehen. Das sollte die SVP hierzulande vielleicht auch mal kommunizieren. Vielmehr sollte die Minderheitenvertretung aufgrund der gemachten Erfahrung im röm. Parlament sich wohl eher durch Garantien versichern.

Lun, 02/01/2021 - 20:59 Collegamento permanente