Josef Auer: Wo bleibt die Transparenz im Ahrntal?
Wie kommen politische Entscheidungen zustande und wer vertritt dabei welche Positionen? Die Transparenz ist in diesen Tagen nicht nur im Rentenskandal in aller Munde. Im östlichsten Teil des Landes ist sie der Südtiroler Volkspartei aber offenbar nach wie vor kein Anliegen, kritisiert der freie Ahrntaler Gemeinderat Josef Auer. Denn im Ahntal, wo vor allem die Nutzung der Wasserkraft mitunter zu stürmischen Gemeinderatssitzungen führt, wird „jeder Vorschlag, der den Gemeindebürgern erweiterte Einblicke in die Entscheidungsfindungen des höchsten Gremiums der Gemeinde gewähren könnte, von der SVP-Fraktion reflexartig abgelehnt.“ Das gelte sowohl für eine Veröffentlichung der Audioprotokolle der Gemeinderatssitzungen als auch für den letzthin gestellten Antrag, zumindest ein schriftliches Protokoll der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel zu veröffentlichen. Dort habe selbst der damalige Vertreter der Parteijugend Hans Christian Oberarzbacher gegen einen entsprechenden Beschlussantrag gestimmt – „obwohl er bei der vorigen Sitzung zur Veröffentlichung der Audioprotokolle als einziges SVP- Ratsmitglied seine Zustimmung gegeben hatte“, so Auer.
Kann sich eine SVP-Fraktion solche Justament-Standpunkte in Zeiten wie diesen noch leisten? Immerhin können die BürgerInnen des Landes nicht nur bei Landtagssitzungen live dabei sein. Auch in immer mehr Gemeinden wie Vahrn, Völs oder Bruneck sind Sitzungsprotokolle auf den Hompages der Gemeinden online zugänglich, unterstreicht Auer. Eine Verletzung der demokratischen Spielregeln sieht er aber auch hinter dem aufsehenerregenden Parteiaustritt seines Gemeinderats-Kollegen Hans Christian Oberarzbacher. Der habe laut eigenen Aussagen eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben müssen, die Entscheidung über seinen Verbleib im Gemeinderat Bürgermeister Klammer und der Landespartei zu überlassen. Ein „Knebelvertrag“, der eindeutig gegen das gesetzliche Verbot des imperativen Mandats verstößt, sagt Gemeinderat Auer. Doch für Bürgermeister Klammer scheine nur wichtig zu sein, dass die Fassade stimmt. „Mit welchen lauteren oder unlauteren Methoden die Strukturen dahinter zustande kommen oder kamen, ist offenbar vollkommen nebensächlich.“