Schwerer Schlag für Marine Le Pen

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Die ohnehin seit Monaten krisengeschüttelte Politlandschaft mit einer nahezu gelähmten Minderheitsregierung ist durch das Urteil eines Pariser Strafgerichts gegen die Gallionsfigur der extremen Rechten Marine Le Pen und eine Handvoll Parteigenossen wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Aufruhr. Neben Gefängnis- und Geldstrafen wurde auch eine Suspendierung des passiven Wahlrechts für mehrere von ihnen verhängt. Für Marine Le Pen könnte das den Ausschluss von den nächsten Präsidentenwahlen und damit wohl das Ende ihrer Politkarriere bedeuten.
„Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie, eine Attacke wie wir sie nur von autoritären Regimen kennen“, wetterte Le Pen im Studio der meistgsehenen Abendnachrichten von TF1. „Das ist ein politisch motiviertes Urteil. Man will verhindern, dass Millionen von Franzosen entscheiden können, wer Präsident Frankreichs wird“, fuhr sie fort. Sie werde das nicht hinnehmen, sondern das Urteil mit allen Mitteln bekämpfen. In den sozialen Medien hat ihre Partei Rassemblement National schon den Hashtag „Ich bin mit Marine!“ lanciert.
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Die Anklage – Veruntreuung öffentlicher Gelder
In ihrer Zeit als EU-Parlamentarierin war Marine Le Pen laut Gericht von 2004 bis 2016 der Kopf eines „organisierten Systems“, wonach Dutzende Assistentinnen und Parlamentsmitarbeiter*innen Le Pens und weiterer neun EU-Parlamentarier*innen in Wirklichkeit politische Arbeit für die Partei Front National verrichtet haben. Insgesamt angeklagt und bis auf eine Person verurteilt wurden außer Le Pen 23 Deputierte und Mitarbeiter*innen sowie die Partei als Organisation. Den angerichteten Schaden bezifferte das Gericht mit 4,1 Millionen Euro.
Le Pen hat schon im Vorfeld des Prozesses auch in der Öffentlichkeit diese Tatsachen nie verleugnet. Ihre Rechtfertigung: zu den Aufgaben von Mitarbeiter*innen einer gewählten Abgeordneten gehöre eben auch politische Parteiarbeit im Heimatland – etwa bei Veranstaltungen – und außerdem würden das ja auch andere Parteien immer so gehandhabt haben. Eine mehr als unvorteilhafte Verteidigungsstrategie, da gerade Le Pen und ihre Partei seit Jahren lautstark nach strengeren Gesetzen gegen Korruption rufen. Und es war nicht zuletzt Le Pens selbstsichere Haltung vor Gericht auch ein Grund für das strenge Urteil. Die Vorsitzende des Gerichts betonte, dass man lange beraten habe, ob die sofortige Wirkung der Nichtwählbarkeit angemessen und nötig sei. Aber nachdem Frau Le Pen weder Einsicht noch Reue gezeigt habe, bestünde ja die Gefahr der Wiederbetätigung und es würde möglicherweise eine in erster Instanz verurteilte, uneinsichtige Person (zur Präsidentin lg) gewählt werden. Das berge wiederum Gefahren für die öffentliche Ordnung, meinte die Richterin.
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Das Urteil
Vier Jahre Haft, davon zwei Jahre unbedingt, allerdings mit Fußfessel abzubüßen, 100.000 Euro Geldstrafe – schon diese Strafe wäre streng gewesen – entscheidend ist jedoch die Suspendierung des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Selbst damit hatten viele Beobachter und Experten – und wohl auch Marine Le Pen selbst – gerechnet. Aber alles hing an vier Wörtern im Urteil (nur die Wählbarkeit betreffend):“..avec exécution provisoire immediate“ – zu Deutsch: mit sofortiger Wirkung, selbst der Gang in die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Chefin der extremen Rechten bei den verfassungsmäßig spätestens für April 2027 geplanten Präsidentenwahlen sehr wahrscheinlich nicht kandidieren kann. Dass nämlich das unmittelbar beantragte Berufungsverfahren, angesichts der für solche Verfahren üblichen Dauer von mindestens 18 Monaten bis zu zwei Jahren, noch vor der Wahl abgeschlossen sein könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich.
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Politjustiz oder Rechtsstaat?
Dass Vertreter und Anhänger des Rassemblement National empört Sturm laufen und im Chor über angebliche Politjustiz protestieren, verwundert nicht. Aber auch Vertreter der bürgerlichen Les Republicains bezeichnen das Urteil als unangemessen, der amtierende Regierungschef, der Zentrist Francois Bayrou ließ durchsickern, dass er die Gerichtsentscheidung „bedauerlich“ finde und der radikale Volkstribun der linken LFI Jean-Luc Mélenchon erklärte, politische Gegner müsse man nicht per Gericht bekämpfen, sondern an der Urne besiegen. Dazugesagt sei, dass sowohl Bayrou als Mélenchon ebenfalls schon vergleichbare Verfahren am Hals hatten, allerdings in nicht vergleichbarer Dimension. Zurückhaltend, aber doch entschieden fielen bisher die Stellungnahmen aus dem Macron-Lager und seitens der Sozialisten aus: Gerichtsurteile seien zu respektieren, das Verfahren sei einwandfrei verlaufen und der Rechtsstaat gelte für alle, ohne Ausnahmen.
In der Tat ist das Le Pen-Urteil in Frankreich keineswegs ein Unikum. Man vergesse nicht, dass sich der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy seit vergangenem Dezember für die Dauer von drei Jahren in erweitertem Hausarrest mit Fußfessel befindet. Verurteilt wurde er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in großem Ausmaß mit Geldern des libyschen Diktators Gaddafi. Auch der Gegenkandidat Emmanuel Macrons mit guten Siegeschancen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 Francois Fillon unterlag, weil öffentlich wurde, dass er seine Ehefrau 14 Monate als seine Parlamentsassistentin bezahlen ließ, obwohl sie ein einziges Mal im hohen Haus erschienen war. Nach der Wahl wurde Fillon zu fünf Jahren Haft verurteilt und wartet derzeit auf das Verfahren in dritter Instanz.
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Internationale Solidarität für Le Pen
Ganz anders die internationalen Reaktionen. Ungarns Victor Orbàn schrieb – in obszöner Anlehnung an den Solidaritäts-Ruf „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) nach dem blutigen Attentat von Islamisten auf die Satirezeitung Charlie Hebdo – „Je suis Marine“. Matteo Salvini nannte das Urteil eine „Kriegserklärung seitens Brüssel“ und einen „schlechten Film, wie wir ihn auch in anderen Ländern, etwa in Rumänien, sehen“. Schockiert und empört auch der Niederländer Geert Wilders und Santiago Abascal vom spanischen VOX, „ein Skandalurteil“ schimpfte FPÖ-EU-Mann Vilimsky. Nicht verwunderlich ist hingegen die offizielle Erklärung des Kreml-Sprechers Peskov („Beweis dafür wie in Europa die Demokratie ausgehebelt wird“) und seiner Kollegin vom Moskauer Außenministerium („Agonie der liberalen Demokratie“). Da konnte natürlich Trumps „Politkommissar für alles“ Elon Musk nicht fehlen. Er wirft der Linken vor, dass sie mangels Sieges bei Wahlen ihre Rivalen durch Missbrauch der Justiz einsperren lässt – das mache sie weltweit so.
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Notplan B wie Bardella
Sollte nicht doch – etwa durch den großen öffentlichen Druck – ein Berufungsverfahren im Falle Le Pen vor dem Jahr 2027 stattfinden, wäre das natürlich ein bitteres Ende für Le Pen gerade zu einem Zeitpunkt, da sie am Zenith ihrer langjährigen Karriere steht und noch nie so nahe an einen möglichen Einzug in den Elysée-Palast herangekommen war. Schon in der Stichwahl gegen Macron 2022 hatte sie 13 Millionen Stimmen erhalten, aus der EU-Wahl im Sommer 2024 und den darauf folgenden vorgezogenen Parlamentswahlen ging sie mit mehr als 30 Prozent als stärkste Einzel-Partei hervor und stellt derzeit mit 143 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Assemblée Nationale.
Ein Aufstieg, der ihr weniger durch eine Abschwächung ihrer programmatischen Grundsätzegelang, sondern vielmehr durch die „Entradikalisierung“ im Ton, in Sprache und Auftreten und nicht zuletzt durch die Distanzierung von ihrem Vater Jean-Marie. Den ehemaligen Fremdenlegionär und Parteigründer entsorgte sie zuerst in den honorigen „Partei-Präsidenten-Sessel“ und schloss ihn schließlich von der Partei aus, weil er immer wieder mit antisemitischen Rülpsern dem Image der Partei Schaden zufügte. Und letztlich kam Marine Le Pen zugute, dass sich die politische Landschaft in Frankreich und ganz Europa nach rechts verschoben hat, hauptsächlich in Fragen Flucht, Asyl und Migration.
Geradezu die Verkörperung dieser Wandlung hin zur Salonfähigkeit ist der dreißigjährige Jordan Bardella. Marine Le Pen hat ihn vor drei Jahren zum Parteichef des Rassemblement National gemacht, damit sie sich als scheinbare „Nicht-Parteichefin“ als Präsidentschaftskandidatin souveräner geben kann. Mittlerweile ist Bardella ein beträchtlicher Star und Publikumsliebling geworden, Magnet bei den jungen und gemocht von den älteren Wählerschichten sofern sie keine hardcore-Lepenisten sind. Allerdings fehlen ihm zum aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten noch Erfahrung und Statur. Aber bis 2027 bleibt noch Zeit. Als Plan-B-Kandidat ist er jedenfalls schon gesetzt. Das hat Marine Le Pen auch in ihrem gestrigen TV-Auftritt betont. Und bisher stehen dem Rassemblement National – mit oder ohne Le Pen – lediglich uneinige, rivalisierende Parteien gegenüber, von denen keine einzige mehrheitsfähig wäre oder gar einen potentiellen Präsidentschaftskandidaten zu bieten hätte.
Wenn unsere Demokratie wehr-…
Wenn unsere Demokratie wehr- und glaubhaft bleiben will ist dies genau das richtige Urteil.
Diese Selbstbedienungsmentalität muss noch viel mehr verfolgt werden. Dies gilt fast für ganz Europa.
Diese…
Diese Selbstbedienungsmentalität passt ja auch zu Südtirol und müsste schwer bestraft werden. Denn auch bei uns ist in bestimmten Kreisen Selbstbedienung üblich.
In risposta a Diese… di opa1950
Was für ein polemischer…
Was für ein polemischer Blödsinn. Wenn Sie schon suggerieren, dass sich Parteien oder Einzelne an Steuergeldern bereichern, dann bitte gleich Ross und Reiter nennen.
Niemand steht über dem…
Niemand steht über dem Gesetz.
In risposta a Niemand steht über dem… di Peter Gasser
April April ;=)
April April ;=)
Verurteilt oder nicht,…
Verurteilt oder nicht, schuldig geworden oder nicht, das aktive und passive Wahlrecht dürfen nicht angetastet und als Straf-bzw. Vergeltungsmaßnahme verwendet werden. Die Strafen sind wennschon zur Sache zu verhängen.
Wenn das Schule macht, so ist es das Ende der Demokratie. Die Demokratie-Dämmerung ist aber ohnehin bereits sichtbar.
In risposta a Verurteilt oder nicht,… di Milo Tschurtsch
Das Gesetz sieht das so vor…
Das Gesetz sieht das so vor.
Und bekanntlich gelten Gesetze für alle gleichermaßen, auch für Politiker.
Sie wissen das nicht?
Le Pen wusste es bestimmt.
In risposta a Verurteilt oder nicht,… di Milo Tschurtsch
a: es geht ums passive…
a: es geht ums passive Wahlrecht, ich persönlich möchte keine Verurteilten wegen Betruges im Millionenhöhe in irgendwelchen höheren Ämtern sehen. Aktives Wahllrecht bleibt ja erhalten.
b: die Demokratie-Dämmerung sehen wir gerade in Staaten wie Ungarn, Türkei und USA.
was sagt uns das in Bezug auf Rechtspopulisten? (nur eine kleine empirische Feststellung....)
In risposta a a: es geht ums passive… di aloisius
Es braucht niemand jemanden…
Es braucht niemand jemanden wählen den er nicht für geeignet ansieht und wenn jemand die Strafe abgesessen bzw. den Schaden wieder gutgemacht hat, dann hat er gebüßt und man muss ihm zugestehen von vorne beginnen zu können.
Das alles hat nichts mit dem passiven Wahlrecht zu tun. Der springende Punkt ist aber folgender, der auch von vielen Beobachtern als unverhätnismäßig kritisiert wird und durchaus unüblich ist:
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Obwohl das Urteil also formal nicht rechtskräftig ist, wird es de facto sofort umgesetzt, ohne auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens zu warten. Das ist nicht rechtmäßig und unüblich. Da entsteht der verdacht der bewussten Kandidaturverhinderung.
Abgesehen davon, dass in den Medien viele Beispiele genannt werden, wo von mehreren Parteien de facto dasselbe gemacht wurde (auch von den Grünen) und die straflos oder mit milden Urteilen davongekommen sind.
Mir fällt auf, dass in mehreren Staaten der EU oder NATO Mitgliedsstaaten, die der an der Macht befindlichen Regierungen mit Hilfe der Justiz Kandidaten die auf dem Weg sind potentiell Wahlen zu gewinnen und damit die bestehenden Machtverhältnisse zu kippen, brutal an der Kandidatur gehindert werden ( Rumänien, Türkei). In den USA gab es sogar Mordversuche. Nächstens sollen vielleicht Frage (Großbritannien) oder Weidel (Deutschland) per Gerichtsbeschluss verhindert werden, etwas findet man bei allen und juristische Schlupflöcher auch.
Die Demokratie-Dämmerung zeigt sich am besten in Deutschland, wo sich alle Parteien gegen eine zusammenrotten, ein Kartell bilden und der Opposition zustehende Posten und bald womöglich auch die Rede verweigern usw.
Wobei man bewusst noch mit dem alten Bundestag (mit abgewählten Abgeordneten!) Schulden in Milliardenhöhe (auch für Aufrüstung) aufgenommen hat, das Grundgesetz geändert hat, wo die Wähler nicht dafür waren, weil es ihnen vor der Wahl verschwiegen und sogar das Gegenteil versprochen wurde, weswegen sie auch gewählt wurden. Formal vielleicht möglich, demokratisch aber nicht legitim. Dabei hat man noch die Unverfrorenheit diesen Wahlbetrug so zu erklären, dass man es hatte tun müssen sonst wäre man nicht gewählt worden. Zynischer geht es nicht mehr. So werden Wahlen zur Farce und das politische System verliert an Vertrauen.
Helfen wird es wahrscheinlich auch nicht. Die von den alten Eliten als Bedrohung wahrgenommene politische Umwälzung, das veränderte Verhalten der Wähler (zu beobachten in vielen Ländern) kann nur als Resultat einer tiefen gesellschaftlichen Transformation verstanden werden, die nicht dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass man ihre Protagonisten wegsperrt. Die Transformation kommt doch.
Eigentlich ist es eine normale Funktion der Demokratie, bei gesellschaftlicher Transformation einen friedlichen politischen Machtwechsel zu ermöglichen, ohne Blutvergießen. Diesen Mechanismus zu behindern oder gar auszuschalten, ist gefährlich.
In risposta a Es braucht niemand jemanden… di Milo Tschurtsch
"Das ist nicht rechtmäßig…
"Das ist nicht rechtmäßig und unüblich."
Was denn nun? Nicht rechtmässig, also gegen Recht und Gesetz, oder unüblich, und damit nach Recht und Gesetz?
Sie müssen sich schon entscheiden, Rechtsbruch oder unübliche Auslegung des Rechts?
In risposta a "Das ist nicht rechtmäßig… di Manfred Gasser
Es wird nicht gemacht …
Es wird nicht gemacht (unüblich) weil es nicht rechtsmäßig ist.
Aber wer weiß vielleicht wird der ganze Berufungskram bald abgeschafft, wenn eh schon das 1. Urteil sofort umgesetzt werden muss.
In risposta a Es braucht niemand jemanden… di Milo Tschurtsch
Dass Sie irgendwann irgendwo…
Dass Sie irgendwann irgendwo falsch abgebogen sind, hat man an Ihren bisherigen Kommentaren schon gemerkt. Dass Sie aber bewusst gegen die Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße ohne Ausgang einfahren und dann aus voller Überzeugung gegen die Begrenzungsmauer brettern, ist dann doch überraschend. Falls Sie die Metapher nicht verstanden haben: Die Einbahnstraße ist die demokratische Staatsordnung, die Begrenzungsmauer der Schutz gegen das Wiederholen von Fehlern in der Vergangenheit.
Hm, mal so flott…
Hm, mal so flott darübergelesen, finde ich diesen Satz:
"In ihrer Zeit als EU-Parlamentarierin war Marine Le Pen laut Gericht von 2004 bis 2016 der Kopf eines „organisierten Systems“, wonach Dutzende Assistentinnen und Parlamentsmitarbeiter*innen Le Pens und weiterer neun EU-Parlamentarier*innen in Wirklichkeit politische Arbeit für die Partei Front National verrichtet haben."
Hierzu eine Frage: Wurden die weiteren neun Parlamentarier auch verurteilt?
Wie verhält es sich mit den "portaborse" (assistente parlamentare)? Im Netz finde ich zu den mansioni eines portaborse folgende Erklärung: si occupano anche della parte legislativa come scrivere emendamenti, interogazioni, bozze di discorsi per l'aula o per interventi in convegni e di iniziative pubbliche.
Was haben die der Le Pen da falsch gemacht?
Wie ist es mit Recherchen zu Beihilfen und Förderungen die die unternehmerische Tätigkeit des Parlamentariers betreffen?
Was ist mit denen Parlamentariern die ihre Ehefrauen als Sekretärin beschäftigen?
Mit denen, die Fahrtkosten nicht korrekt abrechnen. Mit Fahrzeug anreisen, Kilometergeld kassieren, in Wahrheit aber mit Billigflieger einfliegen?
Fragen die einem zu diesem Sumpf so schnell einfallen...
Ob da immer mit dem gleichen Maßstab gemessen wird?
Siehe Artikel:„Insgesamt…
Siehe Artikel:„Insgesamt angeklagt UND BIS AUF EINE PERSON VERURTEILT wurden außer Le Pen 23 Deputierte und Mitarbeiter*innen sowie die Partei als Organisation.“ Die Urteile beinhalten EBENSO Geld- und Haftstrafen sowie Suspendierungen des passiven Wahlrechts in verschiedenem Ausmaß - LG
Kurz gesagt, wenn eine…
Kurz gesagt, wenn eine Person in Ihrem täglichen Handeln nicht erkennt, was gut, was schlecht, was falsch und was richtig ist, so frag ich mich wie erkennt die gleiche Person, was an Ihr nun Falsches geschieht? Ich glaub wohl eher, dass hier jemand die Grenzen im gesellschaftlichen Miteinander, diese überschritten hat! - die Reaktion der Ertappten ist dann so, wie wir sie sehen, wie ein Spiel
Jene, die jetzt besonnen…
Jene, die jetzt besonnen oder aufbrausend argumentieren, man dürfe die Rechten nicht mit der Justiz bekämpfen, sondern auf politischer Ebene, mögen folgendes - gefunden im Online-Auftritt des Corriere della Sera - berücksichtigen:
1. Warum soll für Le Pen nicht gelten, was für jeden anderen in Frankreich gilt?
"l’ineleggibilità immediata ... dal 2016 è la regola in materia di incriminazione per appropriazione indebita di fondi pubblici. ... La legge Sapin II ha reso obbligatoria la sanzione aggiuntiva di ineleggibilità per qualsiasi persona condannata per un reato contro la probità, e la data della sua entrata in vigore copre anche – per appena una ventina di giorni - il periodo dei fatti oggetto del processo."
Aus diesen Gründen war die Verhängung der Nebenstrafe konsequent. Die Richterin, die jetzt Personenschutz braucht, hat gemäß Gesetz und Rechtssprechung entschieden: "Le condanne per appropriazione indebita di fondi pubblici hanno sempre previsto una pena aggiuntiva di ineleggibilità, dal 2017 al 2023."
2. Le Pen selbst hatte genau diese Art von Sanktion gefordert und zwar explizit auch für unrechtmäßige Aneignung, für die sie jetzt verurteilt wurde:
"In un video che in queste ore sta facendo il giro dei social francesi, si vede Marine Le Pen che nell’aprile 2013 ... si chiede: «Quando impareremo la lezione e introdurremo il divieto di eleggibilità a vita per tutti coloro che sono stati condannati per atti commessi durante o in relazione al loro mandato?». E ancora: «Ho sentito il presidente della Repubblica François Hollande dire che era necessario rendere ineleggibili a vita i condannati. Sono d’accordo, fa parte anche del mio progetto presidenziale. Ma lui parla solo di corruzione e frode fiscale, e perché non il resto? Perché non per favoritismi, perché non per appropriazione indebita di fondi pubblici? Perché non per impieghi fittizi?». Marine Le Pen si dichiara quindi oggi vittima di una legge che ha auspicato a lungo e che nel 2012 faceva parte del suo programma presidenziale."
3. Über ein Jahrzehnt haben sie und ihre Fraktion im EU-Parlament Steuergelder zur Finanzierung ihrer Partei verwendet und dieser dadurch laut Urteil einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Demokratie bedeutet auch, die Spielregeln derselben einzuhalten. Wer so lange derart unfair spielt, darf nicht den Richtern vorwerfen, die Demokratie zu zerstören. Warum lassen das all die Kommentare, sei es von Links (France Insoumise) und von Rechts als auch von Journalisten außen vor? Steht der Volkswille wirklich über allem, auch über den Gesetzen? Wohin das in der Vergangenheit geführt hat, ist hinlänglich bekannt.
https://www.corriere.it/esteri/25_aprile_01/polemiche-per-la-pena-acces…
In risposta a Jene, die jetzt besonnen… di Martin Daniel
👍
👍
Andere Laender,andere Sitten…
Andere Laender,andere Sitten:https://youtu.be/6eTTEewGxH4
In risposta a Andere Laender,andere Sitten… di franz
Marine Le Pen wurde als…
Marine Le Pen wurde als Betrügerin verurteilt und kann nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten.
Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.
In risposta a Marine Le Pen wurde als… di Peter Gasser
Abgesehen davon, dass das…
Abgesehen davon, dass das Urteil gegen Marine Le Pen noch nicht rechtskräftig ist, soviel gehör zur Wahrheit dazu.
In risposta a Abgesehen davon, dass das… di Cicero
Zur ganzen Wahrheit gehört…
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Nebenstrafe der Nichtwählbarkeit trotz Berufungsmöglichkeit sofort in Kraft tritt. Manipulativ verwendete Teilwahrheiten sind oft schlimmer als Unwahrheiten.
Welch ein Glück für die…
Welch ein Glück für die Demokratie (oder wohl eher für die linksgrünen Träumer respektive Ideologen (wobei Verbohrte es wohl eher trifft).