Europa ist für die Menschen auf diesem Kontinent ein einzigartiges, vielschichtiges und traditionsreiches Identitätsbild und darüber hinaus ein Paradigma für freiheitliche Demokratie, wirtschaftliche Prosperität und soziale Solidarität. Die EU hat als ehrgeiziges wirtschaftliches und politisches Konstrukt die Aufgabe, die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Doch derzeit knistert es deutlich im Gebälk und als tragende Stützen des Gebäudes gedachte Verstrebungen ächzen unter den Belastungen. Zentrifugale Kräfte bringen das gemeinsame Projekt Europa immer wieder ins Wanken. Die Corona-Pandemie hat zuletzt aufgezeigt, dass gemeinsames Handeln unerlässlich ist, damit die EU die Herausforderungen wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Natur erfolgreich bewältigen und sich im globalen Kontext als relevante Akteurin behaupten kann. Das Südtiroler Bildungszentrum untersucht diese Fragen auf einer Online-Tagung am 4. Juli.

Wirtschaftliches Gefälle zwischen den EU-Staaten

Das Scheitern des europäischen Verfassungsprojekts als gezielter Vorstoß für den Ausbau des politischen Einigungsprozesses schien im Jahr 2005 noch ein überwindbarer Ausrutscher auf dem gemeinsamen Weg der EU. Doch die großen wirtschaftlichen Unterschiede in dem allmählich auf 28 Länder ausgeweiteten politischen Gefüge und unflexible politische Regelwerke erwiesen sich als hartnäckiger politischer Hemmschuh für den angestrebten und für dessen Funktionalität ungemein wichtigen Einigungsprozess.

Souveränismus und wahltaktischer Opportunismus

Derzeit erschüttern souveränistische Alleingänge (Ungarn, Polen), desaströse Haushaltspolitik (Griechenland, Italien), nationalstaatlicher Opportunismus und wahltaktisches Europa-Bashing (Italien, Österreich) die EU. Das Vertrauen in die EU in der Bevölkerung schwindet. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die EU nach anfänglichem Zögern und einem von Misstrauen und Profilierungsdrang geprägten Streit über die zielführenden finanzpolitischen Instrumente schnell eine Einigung auf wirksame Maßnahmen für den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise erzielt.

An diesem Prüfstein wird sich zeigen, ob die die Europäische Union tatsächlich eine Solidargemeinschaft ist. Und die Herausforderung wird dadurch zu einer echten Resilienzprobe, dass zugleich Antworten auf die Umwälzungen der wirtschaftlichen Deregulierung und der Digitalisierung, die dadurch bewirkten sozialen Umbrüche und die drängenden Erfordernisse der nachhaltigen Ökologisierung gefunden werden müssen.

Online-Tagung des SBZ am 4. Juli

Das Südtiroler Bildungszentrum SBZ vertieft am Samstag, 4. Juli in einer Online-Tagung in Kooperation mit der Universität Innsbruck, der Handelskammer Bozen und der StudentInnenorganisation ELSA zwei Schwerpunkte. Am Vormittag stehen die finanzpolitischen Aspekte im Vordergrund, am Nachmittag die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Prof. Peter Müller-Graff (Universität Heidelberg) beleuchtet aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen betreffend Pandemie, Klimaschutz und Digitalisierung aus dem Blickwinkel des europäischen Wirtschaftsrechts. Prof. Roland Benedikter (Eurac) hinterfragt die Positionierung Europas im Kontext des globalen Kräftemessens. Der frühere österreichische Notenbankpräsident Prof. Ewald Nowotny analysiert die Rolle und die Wirkungen der Geld- und Finanzpolitik im Euroraum. Prof. Walter Steinmair (Universität Innsbruck) nimmt das so kontroverse wie unverzichtbare Vorhaben unter die Lupe, wirksame Impulse für den wirtschaftlichen Neustart Italien zu setzen.

Referate von Ewald Nowotny, Franz Fischler und Herbert Dorfmann

Am Nachmittag wird zunächst Prof. Bartłomiej Krzan (Universität Breslau) die wichtige Rolle der osteuropäischen Staaten für die EU erörtern. Der frühere EU-Kommissar Dr. Franz Fischler befasst sich mit Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität als Kernfragen der künftigen EU-Landwirtschaftspolitik. Die diesbezüglichen Perspektiven angesichts des Klimawandels erläutert Dr. Georg Miribung von der Freien Universität Bozen. Der EU-Parlamentsabgeordnete Dr. Herbert Dorfmann geht auf die aktuellen EU-rechtlichen Weichenstellungen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik in der Programmperiode 2021-2027 ein. Prof. Thomas Giegerich von der Universität Saarbrücken befasst sich mit dem heiklen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai dieses Jahres zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Der Titel des Referats ist vielsagend: "Mit der Axt an die Wurzel der europäischen Rechtsstaatlichkeit".

Anmeldung: über E-Mail an [email protected]. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten dann einen Link für den Zugang zum Online-Konferenzraum. Informationen: Tel. 0471-971870.