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Bettenstopp drückt Schlummertaste

Der Gesetzgebungsausschuss ändert die Bettenstopp-Bestimmung des Omnibus-Gesetzes, um erst eine Erhebung durchzuführen. Gert Lanz kündigt einen Minderheitenbericht an.
di Redaktion - Redazione
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Bettenstopp
Foto: Pexels: Kristin Vogt
Der 2. Gesetzgebungsausschuss stimmte heute ab über die in ihren Fachbereich fallenden Artikeln 7 bis 12 des vom Landeshauptmann Kompatscher vorgelegten Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 zur „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung“. Diese wurden mit drei Ja- (Franz Locher, Andreas Leiter Reber und Manfred Vallazza), zwei Nein-Stimmen (Riccardo Dello Sbarba und Sandro Repetto) und drei Enthaltungen (Peter Faistnauer, Gerhard Lanz und Helmut Tauber) angenommen.
Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtete dabei, dass heute nur mehr über den die Bettenobergrenze betreffenden Artikel 8 diskutiert wurde, da die anderen Artikel bereits in der vergangenen Woche behandelt worden waren. Auch Artikel 8 wurde genehmigt, unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags von Leiter Reber (Freiheitliche), der zuvor eine Erhebung vorsieht.
 
 
Die SVP zeigte sich dabei einmal mehr uneins: Mit den Für-Stimmen der SVP-Bauernvertreter Locher und Reber ging der Antrag den Willen von Landesrat Arnold Schuler durch, Gert Lanz stimmte dagegen und verließ anschließend erzürnt den Sitzungssaal, nachdem er einen Minderheitenbericht angekündigt hatte, so berichtete ein:e Oppositionelle:r.
Auch wenn der Bettenstopp damit nach wie vor im Gesetz steht, zeigt sich doch die Uneinigkeit in der SVP einmal mehr öffentlich.
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M A Ven, 07/01/2022 - 14:09

Ich verstehe die Sache mit der Erhebung/Zählung der Betten nicht ganz...
Hat nicht jeder Betrieb eine Lizenz, in der die Bettenanzahl festgelegt ist?
Sind Beistellbetten oder ausziehbare Diwan lizenzrechtlich in Ordnung?

Ven, 07/01/2022 - 14:09 Collegamento permanente