Politica | Autonomiestatut

Hohe Politik

Zwischen Bozen und Rom stecken die Politiker in diesen Tagen ihre Köpfe zusammen: Landeshauptmann Durnwalder verhandelt in Rom mit Regionenminister Delrio über die Gesprächsbasis mit Ministerpräsident Letta.
di Christine Helfer
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Foto: Salto.bz

Ob Italiens Premier Enrico Letta in der ersten Augustwoche tatsächlich nach Südtirol kommt, hängt auch davon ab, ob das Kassationsgericht im Berlusconi-Urteil den Daumen nach oben oder nach unten hält und wie sich der Richterspruch auf die politische Situation in Rom auswirkt. Dort verhandelt derzeit Landeshauptmann Luis Durnwalder, unterstützt von SVP-Obmann Richard Theiner und Spitzenkandidat Arno Kompatscher mit dem Regionenminister Graziano Delrio.

Das Bozner Abkommen

Auf den Tagesordnungspunkten standen die Finanzierung und der Ausbau der Autonomie über die Anpassung des Mailänder Abkommen aus dem Jahr 2009. Über eine eigene lokale Steuerregelung könnte etwa die Immobiliensteuer IMU zur Gänze den Gemeinden überlassen werden. Das Land will aber auch Zuständigkeiten wieder, die in den vergangenen Jahren von Rom ausgehöhlt worden waren. Im Bereich der Raumordnung und des Handels etwa. Die Wiedereinsetzung der Sechser- und Zwölferkommission wurde von der Südtiroler Delegation ebenfalls gefordert wie eine Lösung für die Verwaltung des Stilfser-Joch-Nationalparks.

Aufs Tapet kam außerdem die Ortsnamenregelung, gegen deren Südtiroler Modell immer noch ein Rekurs der Regierung beim Verfassungsgericht behängt.

Autonomiestatut ohne Charme

Den geplanten Aus- und Umbau des Autonomiestatuts vergleicht der Sel-Abgeordnete Florian Kronbichler mit der aktuell ebenfalls vorangetriebenen Reform der italienischen Verfassung. Das Autonomiestatut, so Kronbichler, vermöge leider nicht den Charme auf die Südtiroler auszuüben, wie das von der italienischen Verfassung für die Italiener gesagt werden kann. Es gebe keinen wirklichen „Autonomie-Patriotismus“. Die Autonomie, die dem Land und seinen Menschen Frieden und Wohlstand gebracht habe, werde selbst von höchstverantwortlichen Politikern immer noch nur als „geringeres Übel“ missachtet. Das sei bedauerlich und ein Versäumnis der Landespolitik. Es spreche freilich nicht für Qualität und Liebenswürdigkeit des Autonomiestatuts, weder juristisch noch sprachlich, dass jetzt bereits von einem notwendigen „Dritten Autonomiestatut“ gesprochen werden müsse.