Politica | Sanitätsbetrieb

Sanitärer Spießrutenlauf

Die Ernennung von Florian Zerzer verfällt am 15. Oktober. Sein Auftrag muss verlängert werden. Geht das aber angesichts des laufenden Verfahrens überhaupt noch?
di Christoph Franceschini
9
Zerzer, Florian
Foto: Sabes
Der Termin ist per Landesgesetz festgelegt: 2. Mai, 12 Uhr.
Bis gestern Mittag mussten die Anwärter und Anwärterinnen auf den höchsten Posten im Südtiroler Sanitätsbetrieb ihren Antrag im Amt für Gesundheitsfürsorge hinterlegen.
Offiziell geht es dabei um die Eintragung in das „Landesverzeichnis der Personen, die für die Ernennung zur Generaldirektorin/zum Generaldirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind“.
Es ist der erste Schritt, um überhaupt am Auswahlverfahren um den Chefposten in der Südtiroler Sanität teilnehmen zu können.
Ein Schritt, den jetzt auch Florian Zerzer machen muss. Die fünfjährige Amtszeit des amtierenden Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes endet mit 14. Oktober 2023. Das heißt: Die Landesregierung wird noch vor den Landtagswahlen eine entscheidende (Vor)Entscheidung treffen müssen, ob man Zerzers Auftrag als Generaldirektor auf weitere 5 Jahre verlängert oder nicht.
Doch über diese Entscheidung hängt ein Damoklesschwert: Die inzwischen abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen zum sogenannten Maskenskandal, die schweren strafrechtlichen Vorhaltungen gegen den amtierenden Generaldirektor und die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass es noch vor den Landtagswahlen zur Einleitung des Hauptverfahrens gegen Zerzer & Co kommen wird.
Arno Kompatscher und die Landesregierung haben damit ein heißes Eisen in der Hand, mit dem sie sich leicht die Finger verbrennen könnten.
 

Das Verzeichnis

 
Südtirol hat ein Landesgesetz, das die Ernennung des Generaldirektors genau regelt. Demnach müssen Anwärter und Anwärterinnen in ein eigenes Landesverzeichnis eingetragen werden, das im Sanitätsassessorat geführt wird. Diese Verzeichnis wird alle zwei Jahre erneuert. Der Stichtag dafür ist der 2. Mai.
Die Eintragung in das Verzeichnis bleibt vier Jahre gültig. Dann muss man sich wieder neu eintragen lassen. Genau das passiert derzeit mit Florian Zerzer.
 
 
 
 
Zerzers Eintragung ist bereits im September 2022 abgelaufen. Deshalb muss er jetzt die Eintragung neu beantragen. Das aber ist nicht nur eine Formsache. Denn laut Durchführungsverordnung muss der Anwärter nicht nur eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, sondern auch ein Bewertungsgespräch vor einer Kommission absolvieren. Diese 5köpfige unabhängige Kommission wird von der Landesregierung ernannt und entscheidet letztlich, ob die Anwärterinnen oder Anwärter eingetragen werden oder nicht.
Florian Zerzer wird dieses Kolloquium mit größter Wahrscheinlichkeit ohne größere Schwierigkeiten bewältigen. Es könnte sein, dass er der einzige Kandidat ist, der vor der Auswahlkommission erscheinen muss. Denn die ebenfalls im verfallenen Verzeichnis eingetragene Bezirksdirektorin Irene Pechlaner hat laut eigener Aussage zu Salto.bz, die Eintragung jetzt nicht mehr erneuert.
Dennoch wird Florian Zerzer am Ende nicht der Einzige sein, der im Landesverzeichnis steht und damit für die Ernennung zum Generaldirektor in Frage kommt.
 

Schaels Comeback?

 
Denn es gibt auch ein nationales Verzeichnis der Generaldirektoren von dem sich Südtirol keineswegs abkoppeln kann. Anwärterinnen und Anwärter, die in diesem nationalen Verzeichnis der Generaldirektoren eingetragen und zweisprachig sind, können auch um die Eintragung in das Landesverzeichnis ansuchen. In diesem Fall gibt es keine Prüfung durch die Bewertungskommission, sondern sie werden automatisch in das Verzeichnis aufgenommen.
Diese gilt gleich für zwei Personen.
 
 
 
Christian Kofler, derzeit Direktor der Abteilung „Gesundheitsleistungen und wohnortnahe Versorgung“ im Südtiroler Sanitätsbetrieb ist in diesen nationalen Verzeichnis eingetragen. 2020 hat er sich auch in das Landesverzeichnis eintragen lassen. Weil diese Eintragung vier Jahre Gültigkeit hat, ist Christian Kofler noch im Rennen.
Dazu kommt Thomas Schael. Schael, derzeit Generaldirektor des Sanitätsbetriebes „ASL2 Lanciano Vasto Chieti” in den Abruzzen ist ebenfalls in das nationale Verzeichnis der Generaldirektoren eingeschrieben. Auch Schaels Eintragung in das Landesverzeichnis ist aber mehr als vier Jahre alt und muss deshalb erneuert werden.  Nach Informationen von Salto.bz hat der ehemalige Südtiroler Sanitätsdirektor zeitgerecht beim Amt für Gesundheitsfürsorge den Antrag um Wiedereintragung hinterlegt.
 

Knifflige Entscheidung

 
Laut Gesetz wählt die Landesregierung den alten oder neuen Generaldirektor aus dem genehmigten Landesverzeichnis aus. Thomas Schaels Schachzug dürfte die Landespolitik jetzt aber in Verlegenheit bringen.
Der ehemalige Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes musste kurz vor den Landtagswahlen 2018 gehen, weil er angeblich die Geschichte mit den Versicherungen für die Ärzte verbockt hat.
Die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes, sowie die gerichtlichen Vergleiche haben inzwischen aber ergeben, dass es bei der Verlängerung der Haftpflichtversicherungen zu unlauteren Vorgängen gekommen ist und die Gangart des damaligen Generaldirektors völlig korrekt gewesen ist. Thomas Schael war ein politisches Bauernopfer.
 
 
 
Florian Zerzer aber befindet sich aktuell im Zentrum eines Skandals, dessen Aufarbeitung vor Gericht erst noch beginnt. Wer den 2.116 Seiten langen Abschlussbericht der Ermittler gelesen hat, geht davon aus, dass Zerzer als Generaldirektor kaum mehr haltbar ist. Mit der möglichen Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Druck auf die Politik aber noch einmal deutlich steigen.
Wer den 2.116 Seiten langen Abschlussbericht der Ermittler gelesen hat, geht davon aus, dass Zerzer als Generaldirektor kaum mehr haltbar ist.
Die Frage wird deshalb recht einfach sein: Können sich Arno Kompatscher & Co erlauben, nach der Anklagerhebung einen Florian Zerzer als Generaldirektor für weitere fünf Jahre zu bestätigen? Im Angesicht eines Gerichtsverfahrens in denen Details öffentlich werden, die keineswegs in das Lehrbuch der korrekten, öffentlichen Verwaltung passen. Zudem ist noch nicht klar, ob Zerzer in diesem Fall nicht der Amtsverfall droht.
 
 
 
Dieses Dilemma wird die Politik auch nicht aussetzen können. Laut Gesetz muss die Landesregierung spätestens bis 15. Dezember 2023 Florian Zerzer bestätigen oder einen neuen Generaldirektor ernennen. Ansonsten muss ein Kommissar ernannt werden.
Landeshauptmann und Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher und seine Anwälte kennen einen Großteil der Ermittlungsakten. Lange wurde auch gegen Kompatscher in demselben Verfahren ermittelt, bis der Richter für die Vorerhebungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Landeshauptmann im April 2022 archiviert hat.
Damit wird eine mögliche Wiederernennung aber nicht nur für Florian Zerzer zum Spießrutenlauf.
Bild
Profile picture for user Harry Dierstein
Harry Dierstein Mer, 05/03/2023 - 09:31

Dr. Thomas Schael wurde seinerzeit medial abgeschossen, weil er das Medienbudget für die "Athesia" radikal reduziert hat und dann haben die Ebner-Brüder damals halt beschlossen, einen Günstling Zerzer (ohne Zugangsvorausetzung!) zu installieren, der als eine seiner ersten Amtshandlungen beschlossen hat, die Geldflüsse an die "Athesia" wieder auf den vorherigen Stand zu bringen. [Quelle: salto.bz; Christoph Franceschini].

Einige nennen dies "System Südtirol"; Costantino Gallo nennt dies "Vaccaland" und ich nenne dies "Mafiöses Inzestsystem".
Wohin Inzest genetisch führt, dürfte ja allgemein bekannt sein.

Mer, 05/03/2023 - 09:31 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Martin Hofer
Martin Hofer Mer, 05/03/2023 - 12:58

Dr. Schael kam ohne politische Verbindungen und unter ihm gab es keine Freunderlwirtschaft mehr. Unberechtigten Privilegien drohte die Abschaffung, Mauscheleien unter vier Augen kamen nicht mehr vor. Da wollte doch glatt einer der Korrektheit zum Durchbruch verhelfen. Aber wo kommen wir da hin, in Südtirol gibt es das nicht. Verfolgt man die Medien an der neuen Wirkungsstätte des Dr. Schael, so liest man nur das Beste über ihn. In den Abruzzen hat man offenbar längst begriffen, dass mit politischen Günstlingen nichts mehr zu gewinnen ist und dass es Fachleute braucht. Hierzulande aber bleibt man lieber bei alten Gewohnheiten und verteilt die Steuermillionen unter politisch nahe stehenden.
Dies ist nicht nur der herrschenden Partei, sondern auch dem Landeshauptmann anzukreiden, der dies alles duldet, ohne einzugreifen

Mer, 05/03/2023 - 12:58 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Stefan S
Stefan S Mer, 05/03/2023 - 16:47

"Die inzwischen abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen zum sogenannten Maskenskandal, die schweren strafrechtlichen Vorhaltungen gegen den amtierenden Generaldirektor und die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass es noch vor den Landtagswahlen zur Einleitung des Hauptverfahrens gegen Zerzer & Co kommen wird."
Somit eindeutig untragbar

Mer, 05/03/2023 - 16:47 Collegamento permanente