Um Geld ging es am Dienstag Vormittag bei der Sitzung der Landesregierung. Um viel Geld. 7,83 Milliarden Euro – auf diese Summe beläuft sich das Haushaltsvolumen des Landes Südtirol für 2018. Das geht aus der Rechnungslegung hervor, die heute auf der Tagesordnung der Landesregierung stand, und mit der sich zugleich auch der III. Gesetzgebungsausschuss im Landtag befasste.

Eine halbe Milliarde im Nachtragshaushalt

Insgesamt wurde 2018 ein Verwaltungsüberschuss von 609 Millionen Euro erzielt. Abzüglich der Rückstellungen, die laut Gesetz vorgeschrieben sind, bleiben 428 Millionen an frei verfügbaren Mitteln. “Dazu kommen Einnahmen aus dem laufenden Jahr, die zusammen mit dem Überschuss in den Nachtragshaushalt einfließen”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Somit kommt eine Summe von 551,5 Millionen Euro zusammen, die nun auf die einzelnen Haushaltskapitel aufgeteilt werden können. Es werde “ausreichend Mittel” für alle Programme und Bereiche geben – auch jene, die im technischen Haushalt, der zu Jahresende verabschiedet wurde, finanziell weniger großzügig bedacht wurden, kündigt der Landeshauptmann an. Wie hinlänglich berichtet, haben vor allem die zwei Millionen Euro, die im Haushaltsvoranschlag für 2019, 2020 und 2021 für die Kollektivvertragsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten vorgesehen waren, für heftige Proteste und Verstimmung mit den Gewerkschaften gesorgt.

195,5 Millionen für die Vertragsverhandlungen

Die zwei Millionen seien ein Platzhalter, um die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu legitimieren, in deren Zuge sich herausstellen solle, “wie viele Mittel tatsächlich notwendig sind”, hatte Kompatscher schon in März erklärt. “Und dann besteht die Möglichkeit, mit dem Nachtragshaushalt im Juli diese Gelder auszuschütten.” Die Gewerkschaften konnte er damit nicht besänftigen. Ende Mai verließen sie sogar den Verhandlungstisch mit der öffentlichen Delegation.

“Wir hätten in den Nachtragshaushalt gerne die Ergebnisse der Verhandlungen hineingeschrieben”, meint Kompatscher am Dienstag. Aber weil diese ins Stocken geraten sind, habe man die Summe festgehalten, die den Vorstellungen der öffentlichen Delegation entspricht. Von den 551,5 Millionen Euro sollen 195,5 Millionen für die nächsten drei Jahre als Mittel für die Tarifverhandlungen zur Verfügung gestellt werden. “Dabei handelt es sich nur um die Mittel für die Angestellten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetriebs. Das Gesamtpaket, einschließlich der Mittel der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenheime u.a.umfasst insgesamt 300 Millionen Euro”, führt der Landeshautpmann aus. “Das ist unser Angebot, nun hoffen wir, dass die Verhandlungen weitergehen.”

Zuversichtlich in die Zukunft lässt Arno Kompatscher noch eine andere Tatsache blicken: Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist der niedrigste der vergangenen Jahrzehnte. Auf 1,15 Milliarden Euro beliefen sich die Schulden von Land und Gemeinden im Jahr 2008. Heute sind es nur noch 410 Millionen. “Damit gibt das Land Südtirol 0,02 Prozent des Landeshaushaltes für Zinszahlungen aus”, sagt Kompatscher zufrieden. “Zum Vergleich: Italien muss dafür zwölf Prozent seiner Ausgaben aufbringen.”