Politica | Freiheitliche

Sternstunde der Demokratie

Die Südtiroler Freiheitlichen jubilieren offen über den Wahlsieg von Marine Le Pen. Auch damit wird deutlich, mit wem die SVP inzwischen regiert.
di Christoph Franceschini
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Marine Le Pen
Foto: upi

  • Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren“, schreibt Roland Stauder in einer Aussendung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen weiter: „In Frankreich und Europa scheinen einige Altparteien die Nerven zu verlieren, weil das Volk anders wählt, wie sich es die sogenannten "Gutmenschen" wünschen.“ 
    Der Titel der blauen Pressemitteilung:; "Wahlen in Frankreich - ein erster Schritt in Richtung Vernunft".
    Dabei kommt diese Einschätzung nicht etwa von einer Splitterpartei am rechten Rand, sondern von einer Südtiroler Regierungspartei. Seit knapp fünf Monaten sitzen die Freiheitlichen zusammen mit den Fratelli D’Italia und der SVP in der Landesregierung.
    Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.
    Für den freiheitlichen Parteiobmann ist es bedenklich, dass Parteien und viele Medien sich entsetzt über den Wahlausgang in Frankreich zeigen, weil Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) und ihre Verbündeten in der ersten Runde der Französischen Parlamentswahl starke 33 Prozent der Stimmen erhalten haben.

  •
    Freiheitlicher Obmann Roland Stauder: „Wahlen in Frankreich - ein erster Schritt in Richtung Vernunft". Foto: Freiheitliche

  • „Die linken Parteien und auch Medien scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung ein enormes Problem nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa darstellt“, schriebt Stauder. Und weiter: „Europaweit und damit auch in Südtirol wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die sich am Erhalt der Heimat orientiert. Überall in Europa merken die Menschen, dass die Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung unsere Identität und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Brandmauern und Nazikeulen ziehen bei der Bevölkerung nicht mehr. Man will die Probleme von heute gelöst haben und wenn die derzeitige politische Führung in Europa in der Einwanderungsfrage nur redet, nur versagt und nicht liefert, dann müssen und sollen andere ans Ruder.“

     

    Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.

     

    Die Südtiroler Freiheitlichen zeigen hier ihr wahres Gesicht. Denn ähnlich wie ihre Mutterpartei, die FPÖ in Österreich, legen auch Ulli Mair & Co., auch in Südtirol eine Art politische Schizophrenie an den Tag. Man sitzt in der Regierung und tut so, als wäre man ein oppositionelles Sprachrohr gegen die „ oberen 10.000“.
    „Die Wahlen in Frankreich waren eine Sternstunde der Demokratie und gefährden keineswegs Europa. Im Gegenteil“, dekretiert Roland Stauder abschließend.
    Ein Satz, der anschaulich macht, wie weit die sogenannte „rote Linie“ in Südtirol bereits nach rechts verschoben worden ist.

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Milo Tschurtsch Mar, 07/02/2024 - 10:22

Was jetzt an den Aussagen Stauders bedenklich sein soll, ist unverständlich. Wenn politische Entwicklungen, wie z. B. die illegale Migration ( wobei es Illegalität gar nicht geben dürfte) den Wählern nicht passen, wählen sie halt andere die eine Änderung versprechen. Die Politik ist für den Wähler da und nicht umgekehrt, das ist das Wesen der Demokratie.! Also etwas völlig Normales.

Mar, 07/02/2024 - 10:22 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mar, 07/02/2024 - 12:16

Die Aussage "ein erster Schritt in Richtung Vernunft", ist bedenklich. In erster Linie für das Einschätzungsvermögen des Urhebers der Aussage. Und wohl auch für jene, die nichts Befremdliches daran finden. Oder gibt es irgendwann in der Geschichte ein Beispiel dafür, dass der Gesellschaft ein Vorteil entstanden wäre, wenn Rechtsextreme an der Macht sind? Linksextreme zwar auch nicht, aber die sind eben hier kein Thema.

Mar, 07/02/2024 - 12:16 Collegamento permanente
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Milo Tschurtsch Mar, 07/02/2024 - 13:10

Die sogenannten“Rechtsextremen“ ?? sind in Wirklichkeit vorwiegend Konservative aus der Mitte der Gesellschaft die mit der Politik der Mitte nicht mehr zufrieden sind, weil diese Mitte zu weit nach links verrutscht ist und viele Wähler ihre Werte dort nicht mehr wiederfinden. Bei diesen Menschen ( Wählern) von „rechtsEXTREM“ zu sprechen ist schon weit hergeholt.

Mar, 07/02/2024 - 13:10 Collegamento permanente
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Milo Tschurtsch Mar, 07/02/2024 - 16:29

In Frankreich und auch anderswo rund 30 Prozent derjenigen die gewählt haben , rechtsextrem? Naja!
Wobei es nicht verboten ist diese Parteien zu wählen, sie also nicht als verfassungsfeindlich angesehen werden können und bestimmte Themen die den Wählern unter den Nägeln brennen nur von denen angesprochen werden.
Also wer Demokrat ist sollte nicht Wählerbashing betreiben.!

Mar, 07/02/2024 - 16:29 Collegamento permanente
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K V Mar, 07/02/2024 - 17:46

Wollen sie deswegen die Demokratie abschaffen? Mir gefällt der derzeitige Trend gar nicht, aber Ausgrenzung und Diffamierung der Parteien und deren Wähler ist mE ein Schuss ins eigene Knie. Gegen die große Unzufriedenheit der Bevölkerung braucht es treffende Antworten der gemäßigten Parteien. Solange die nicht kommen, lässt sich die Radikalisierung wohl nicht bremsen.

Mar, 07/02/2024 - 17:46 Collegamento permanente
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Milo Tschurtsch Mar, 07/02/2024 - 19:03

Hitlers Karriere startete völlig anders als gemeinhin angenommen:

https://www.welt.de/geschichte/article191925515/Raeterepublik-1919-Hitl…

Also ist die Gefahr wennschon anderswo zu verorten.
Abgesehen davon, dass sich nach dem 2. Weltkrieg überall Verfassungen etabliert haben, gerade um solche Entwicklungen im Vorfeld zu verunmöglichen. Im Rahmen der Verfassung sind also viel mehr differenzierte Positionen möglich als von bestimmten Leuten angenommen oder befürchtet.
Wer also überall Nazis und Rechtsextreme sieht, der verharmlost die geschichtliche Wahrheit.

Mar, 07/02/2024 - 19:03 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mar, 07/02/2024 - 17:45

Sie müssen schon genauer lesen. Ich habe geschrieben die Wähler sind EHER rechtsextrem als konservativ. Die Partei von Le Pen ist rechtsextrem, das gibt es nichts zu deuteln, wenn jemand sich also mit der Gesinnung oder dem Programm dieser Partei anfreunden kann, ist er nicht mehr wirklich konservativ (weil er als Konservativer ja Alternativen hätte).
Dass die Parteien verfassungsfeindlich sind habe ich nicht behauptet. Obwohl zumindest die AfD in Deutschland unter Beobachtung steht. Die Frage ist eher, wie weit würden diese Parteien gehen, wenn sie erst mal an der Macht sind. Haben Sie beispielsweise verstanden, was Meloni vorhat?

Mar, 07/02/2024 - 17:45 Collegamento permanente
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KarlSchn Mer, 07/03/2024 - 20:20

Herr Klotz, ich korrigiere: die AFD ist in Deutschland keinesfalls nur "unter Beobachtung", wie Sie schreiben. Vielmehr ist diese Partei in einigen Bundesländern bereits - laut zuständigen Behörden, als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Übrigens wird die Afdler-Partei auch in Bayern als, so wörtlich, "rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt. Siehe auch sueddeutsche.de vom 01.07.24: "Der Verfassungsschutz darf die gesamte Bayern-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Verwaltungsgericht München am Montag im Hauptverfahren entschieden..."

Mer, 07/03/2024 - 20:20 Collegamento permanente
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KarlSchn Gio, 07/04/2024 - 15:30

Danke. Ich bin in dem Zusammenhang wirklich sehr sensibel. Gerade nachdem die Südtiroler Tageszeitung kürzlich diesem Afdlermann Jongen aus Lana auf der Titelseite ein Forum dargeboten hat, wo jener Herr unwidersprochen behaupten konnte, die Afdlerpartei stünde für die Freiheit der deutschen BürgerInnen und mache bürgerliche Politik. Wenn Rechtsextremismus bürgerliche Politik sein soll, dann gute Nacht Deutschland. Wenn Medien - die ich bis vor kurzem einigermaßen seriös einschätzte - in Südtirol dies ihren LeserInnen so verkaufen, dann gute Nacht, Südtirol.

Gio, 07/04/2024 - 15:30 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Ven, 07/05/2024 - 07:51

Ganz Ihrer Meinung. Man kann sich mit AfDlern natürlich schon auseinandersetzen, schon allein um deren Totschlagargument der "bürgerfeindlichen Mainstream-Medien" zu entkräften, aber die Aussagen unwidersprochen im Raum stehen zu lassen ist ein journalistisches Unding. Zumal eigentlich alle Aussagen von AfDlern sehr viele Angriffspunkte bieten.

Ven, 07/05/2024 - 07:51 Collegamento permanente
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KarlSchn Ven, 07/05/2024 - 20:50

Als bundesdeutsche Person sage ich: mit Rechtsextremisten braucht man sich nicht inhaltlich auseinanderzusetzen. Vertane Mühe. Besser: Alle zusammen gegen den Faschismus! Da mag ein Jüngelchen Jongen noch so sehr im bürgerlichen Deckmäntelchen daherkommen. Persönlich werde ich es der St Tageszeitung nie vergessen, wie diese sich hier komplett naiv vor den Karren der deutschen Rechtsaußenpartei hat spannen lassen um hirnrissige Thesen unter das (südtiroler) Völkchen zu bringen. Pfui.

Ven, 07/05/2024 - 20:50 Collegamento permanente
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Stereo Typ Mar, 07/02/2024 - 18:37

@ Milo Tschurtsch -- "Die sogenannten“Rechtsextremen“ ?? sind in Wirklichkeit vorwiegend Konservative aus der Mitte der Gesellschaft die mit der Politik der Mitte nicht mehr zufrieden sind, weil diese Mitte zu weit nach links verrutscht ist und viele Wähler ihre Werte dort nicht mehr wiederfinden. Bei diesen Menschen ( Wählern) von „rechtsEXTREM“ zu sprechen ist schon weit hergeholt."

Sehr gute Erklärung, würde ich sagen.

Mar, 07/02/2024 - 18:37 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Mar, 07/02/2024 - 10:50

"dekretiert Roland Stauder"?!
Ist dem Autoren etwa nicht bewusst, dass das "Dekretieren" ["Maßnahmen anordnen/ bestimmen"] die Art des Regierens der "extrem" nach links verrutschten Regierungsparteien der letzten 5 bis 10 Jahre war?

Oder ist das einfach nur ein orwellscher Sprachgebrauch?

Mar, 07/02/2024 - 10:50 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mar, 07/02/2024 - 12:50

Man kann darüber diskutieren, ob "dekretieren" in diesem Zusammenhang ein geeigneter Begriff ist. Interessant ist aber, dass Sie den Semantiker heraushängen lassen und an der deutschen Sprache scheitern: "Ist dem Autoren..."
Der Rest Ihres Kommentars ist dann aber doch für die Fische, denn weder hat es etwas mit dem Thema zu tun, noch ist er logisch, ist doch das "Dekretieren" die ureigenste Aufgabe jeder Form von Legislative. Links, Mitte oder rechts. Wo dann die Regierungsparteien extrem nach links verrutscht sein sollen bleibt Ihr Geheimnis.

Mar, 07/02/2024 - 12:50 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Mer, 07/03/2024 - 10:19

Vom plurale maiestatis noch nichts gehört, Herr Klotz?
Ein solcher ist für die "politische Persönlichkeit des Jahres 2022" doch angemessen; zumal sie sich erlaubt, eine politische Person mit "dekretieren" in Verbindung zu bringen, die nicht mal Teil irgendeiner "Legislative" ist. [geschweige denn einer Exekutive].
Der Rest Ihres Kommentars verwundert übrigens nicht, wissend, dass Sie offenbar zu 100% hinter der dekretierten Massnahmen Politik der letzten Jahre gestanden haben und diese wahrscheinlich auch weiterhin zu 100% verteidigen.

Mer, 07/03/2024 - 10:19 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 07/04/2024 - 07:01

Wahnsinn, jetzt versuchen Sie Ihren Fehler zu rechtfertigen und verschlimmern das Ganze... Sie hören mich gerade laut lachen. Erstens heißt es Pluralis Majestatis und zweitens ist Ihr sprachlicher Bock - die Unfähigkeit den Dativ korrekt anzuwenden - damit nicht zu erklären. Außer natürlich man hat keine Ahnung, was Pluralis Majestatis ist. Wie Sie Herr K.

Gio, 07/04/2024 - 07:01 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Gio, 07/04/2024 - 09:21

Klotz würde sich im diktatorischen Altertum bzw. im Mittelalter der päpstlichen Unfehlbarkeit vermutlich besser aufgehoben fühlen als im modernen Italien: Lässt er doch meine italienische Ausdrucksweise plurale maiestatis nicht gelten und lehrmeistert mit "Pluralis Maiestatis". Ob die Großschreibung der Anfangsbuchstaben [respektive die Kleinschreibung der folgenden Buchstaben] im Sinne des lateinischen Originals wohl korrekt sein mag? Vielleicht kann mir der Lateinlehrer des Herrn Klotz antworten...

Gio, 07/04/2024 - 09:21 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Ven, 07/05/2024 - 08:03

Kirchler, Sarkasmus ist der Notausgang der Dummen. Jetzt haben Sie lange suchen müssen, um irgendeine Ausrede zu finden. Sie, als deutschsprachiger Südtiroler, schreiben also in deutscher Sprache einen Kommentar unter einem in deutscher Sprache verfassten Beitrag in einem größtenteils deutschsprachigen Medium und rechtfertigen Ihren Bock mit "ich habe die italienische Sprache benutzt". Sie hätten folgerichtig aber zumindest "plurale maiestatico" schreiben sollen. Weil Sie schon die italienische Sprache gerne benutzen, für Ihren Versuch gilt "È peggio il tacon del buso".
Bezüglich der Großschreibung von "Pluralis Majestatis" hätten Sie vorher einfach im Duden nachschlagen sollen. Sie hätten damit vielleicht wenigstens ein Fettnäpfchen ausgelassen.

Ven, 07/05/2024 - 08:03 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Sab, 07/06/2024 - 11:37

Duden: "Ein Kandidat, der im Schreiballtag immer wieder gern mal eine Ausnahme von der Ausnahme macht, ist dabei der Autor. Er begegnet uns gar nicht selten in den schwach deklinierten Formen des Autoren, dem Autoren, den Autoren, obschon standardsprachlich die starke Deklination im Singular richtig ist: des Autors, dem Autor, den Autor."

https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/Deklination-Substantiv…

Es gibt auch eine Welt jenseits des Standardsprachlichen. Nicht jeder folgt auch dem neuesten Standard des Genderns.
Oder schreiben Sie beispielsweise auch nur mehr über "Forschende", "Studierende" usw.

Für mich klingt das nach Partizip Präsens bzw. nach einem nie "ende"-n wollenden "forschen" Verhalten und Sterben bzw. Bemühen.

Sab, 07/06/2024 - 11:37 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Sab, 07/06/2024 - 11:46

Dass ein P Gasser dem M Klotz darin auszuhelfen versucht, meine Argumentation in Bezug auf das Thema "Dekretieren" in Richtung vermeintliche grammatikalische Fehler zu entgleisen, wundert überhaupt nicht.
Haben die beiden Herrn die Strategie der Entgleisungs -Argumentation doch als standardsprachliche Leitlinie ihrer überproportionalen Anwesenheit und überdurchschnittlichen Betätigung als Kommentatoren etabliert.
Wie mir schon seit langem scheint.

Sagt man übrigens "standardsprachlich" immer noch Kommentator?
Oder sollte man nicht auch langsam die Form "Kommentierende" zum Standard erheben?
Nur so ein Vorschlag an den Duden Freu[n]d in der Runde der hier ohne Ende Kommentier-enden. Ein Vorschlag, den dieser gerne an Duden weiterleiten darf.

Sab, 07/06/2024 - 11:46 Collegamento permanente
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Peter Gasser Sab, 07/06/2024 - 11:56

Zitat: “Dass ein P Gasser dem M Klotz darin auszuhelfen versucht, meine Argumentation in Bezug auf das Thema "Dekretieren" in Richtung vermeintliche grammatikalische Fehler zu entgleisen, wundert überhaupt nicht”:

Absoluter Unsinn, so meine Sichtweise, das mit dem “Aushelfen” ist Ihre leidige Erfindung.

Daher: geschenkt (auf dieses Niveau begebe ich mich jetzt nicht).

Sab, 07/06/2024 - 11:56 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Mer, 07/03/2024 - 10:35

Im übrigen, Herr Klotz, macht der Ministerrat sog. "(Gesetzes-) Dekrete"; und genau das war in den letzten Jahren all zu häufig der Fall. 2020-2023 auch all zu willkürlich und im Rahmen einer drei Mal verlängerten Periode von sechs Monaten: der maximale Zeitrahmen dessen, was in der altrömischen Republik eine legale "dictatura" ausmachen durfte.

Ob Sie, Herr Klotz, den Unterschied erkennen:
Ministerrat =Exekutive
Parlament/Senat= Legislative?

Warum Sie wohl behaupten, dass das "Dekretieren" "die ureigenste Aufgabe jeder Form von Legislative" sei?

Mer, 07/03/2024 - 10:35 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 07/04/2024 - 07:14

Und schon wieder muss ich lachen. Sie haben also nicht nur von Sprache keine Ahnung, sondern sind offenbar auch hinsichtlich Recht und Staatsbürgerkunde ziemlich konfus. Sie begehen imagemäßig gerade Harakiri. Es ist immer bescheuert, wenn einer seine ganze Überheblichkeit heraushängen lässt und dann kein Fettnäpchen auslässt.
Lesen Sie mal das Gesetz 400/88 genauer, vielleicht hilft Ihnen das auf die Sprünge.
Warum ich behaupte, dass das "Dekretieren" die ureigenste Aufgabe der Legislative ist? Weil es der Wahrheit entspricht. Versteht eigentlich jeder halbwegs Gebildete. Außer man hat keine Ahnung, was "Legislative" und "Dekretieren" bedeutet.
Sie haben zwar im Kommentar vorher bewiesen, dass Sie auch von Latein keine Ahnung haben, aber vielleicht reicht es für folgende Empfehlung dennoch: Si tacuisses...

Gio, 07/04/2024 - 07:14 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Gio, 07/04/2024 - 09:18

Staatsbürgerkunde nach Klotz: Da "'Dekretieren' die ureigenste Aufgabe der Legislative" sei, muss man wohl annehmen, dass -seiner Ansicht nach- die unzähligen Dekrete der letzten Jahre allesamt in den Kammern der Abgeordneten und Senatoren 'parlamentiert' worden seien, bevor sie gemäß dem demokratischen Mehrheitsprinzip zu Gesetzen wurden. Oder, was viel wahrscheinlicher ist: Man darf annehmen, dass Klotz wenig von der sauberen Gewaltenteilung einer Demokratie hält. Oder er verwechselt schlichtweg die Exekutive, sprich den Ministerrat bzw. Ministerpräsidenten, die tatsächlich mittels "decreti" dekretieren [ also im Sinne der Definition bei 'Oxford Languages' "anordnen, bestimmen; 'Maßnahmen, ein Gesetz dekretieren'"] mit der Legislativen.

Ob sich Klotz in einem politischen System ohne demokratische Gewaltenteilung besser aufgehoben fühlen würde?

Gio, 07/04/2024 - 09:18 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Gio, 07/04/2024 - 09:43

Hier eine Lektüre für Herrn Klotz über das Thema "Dekrete" bzw. den Hintergrund der Gewaltenteilung: "Die Verfassung von 1948,[3] welche nun auch eine formelle Verfassung ist, d. h. eine übergeordnete (in Italien superprimäre) Norm bildet, sieht ein striktes System der Gewaltenteilung zwischen Legislative (die beiden Kammern), Exekutive (die Regierung) sowie Judikative (Selbstverwaltung der Richter) vor. Allerdings bietet sie auch Möglichkeiten, dieses Prinzip zu durchbrechen, indem der Regierung prinzipiell zwei Wege offenstehen, gesetzgeberisch tätig zu werden, nämlich das Gesetzvertretende Dekret und das Gesetzesdekret."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Akte_mit_Gesetzeskraft

Gio, 07/04/2024 - 09:43 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Sab, 07/06/2024 - 11:14

Nebenbei sei dem Duden Freu[n]d Klotz, der nur allzu gerne lehrmeistert, aus selbigem Werk zitiert:

"Ein Kandidat, der im Schreiballtag immer wieder gern mal eine Ausnahme von der Ausnahme macht, ist dabei der Autor. Er begegnet uns gar nicht selten in den schwach deklinierten Formen des Autoren, dem Autoren, den Autoren, obschon standardsprachlich die starke Deklination im Singular richtig ist: des Autors, dem Autor, den Autor."

https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/Deklination-Substantiv…

Tja: Wer die Fehler beim anderen sucht, und sei es nur grammatikalisch, um über sie zu "lachen", sich mit der Behauptung, "Dekretieren" sei die "ureigenste Aufgabe jeder Form von Legislative " aber selbst lächerlich macht, sollte sich nicht über "Sarkasmus" beschweren.

Sab, 07/06/2024 - 11:14 Collegamento permanente
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Oliver Hopfgartner Mar, 07/02/2024 - 12:53

Der Erfolg von LePen ist dem Misserfolg der etablierten Parteien geschuldet.

Die rote Linie wird aber nicht nach rechts verschoben. Viele Wähler sind einfach nur von den Parteien enttäuscht, denen sie bereits eine zweite, dritte und vierte Chance gegeben haben. Nun zieht die Angstmache vor rechts einfach nicht mehr. Manche denken sich: "beim status quo kann es mit einer rechten Regierung auch nicht mehr schlechtere werden."

Inzwischen können die Linken nicht mal mehr für sich beanspruchen, für Frieden zu stehen, bzw. diesen zu sichern. Viele antisemiten und Putinbefürworter rekrutieren sich aus dem linken Lager.

Mar, 07/02/2024 - 12:53 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mar, 07/02/2024 - 13:12

Das stimmt nur zum Teil. In der Vergangenheit, besonders in Italien, wurden die Wähler auch extremst von rechten Parteien enttäuscht, einen vergleichbar extremen Linksrutsch hat es aber nicht gegeben. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu. Putinbefürworter kann ich selbst eigentlich fast ausschließlich im rechten Lager ausfindig machen. Das passt auch zum Ideal des "starken Mannes" rechter Wähler.

Mar, 07/02/2024 - 13:12 Collegamento permanente
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Oliver Hopfgartner Mar, 07/02/2024 - 20:42

Es stimmt, dass auch rechte Parteien enttäuscht haben, allerdings gilt das eher für "mitte-rechts". RN, AfD etc. wurden bisher immer außen vor gelassen. Dadurch können sie als Projektionsfläche der Establishmentgegner auftreten. Das schlimmste, was du einer rechten Partei antun kannst, ist es ihr Teilverantwortung in einer Regierung zu geben. Schau z.B. was mit der Lega in Südtirol passiert ist. Schau was wiederholt mit der FPÖ in Österreich passiert ist.

Was Putin angeht: Meloni und LePen bekennen sich klar zur Ukraine. Ich habe auch den Eindruck, dass diese rechten Parteien sich im Vergleich zu linken Parteien auch leichter tun, sich zu Israel zu bekennen und Kritik an der Hamas zu üben.

Ich jedenfalls bin mir ziemlich sicher, dass auch eine absolute Mehrheit für den RN in Frankreich keine weiß gott wie schlimmen Folgen hätte. Da ist viel Wichtigtuerei durch politische Berichterstatter dahinter. Auch nach dem Brexit, nach der Wahl von Trump und dem Sieg von Meloni sind die prophezeiten Katastrophen ausgeblieben. Warum sollte es in Frankreich oder Österreich anders sein? Man sieht es ja auch bei uns. Kompatscher paktiert mit den schlimmen Rechtsextremen und in Südtirol geht es weiter wie bisher.

Mar, 07/02/2024 - 20:42 Collegamento permanente