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Das Geschenk an die Rechte
Foto: Othmar Seehauser
Die Sitzung wurde von beiden Lagern gut vorbereit.
Am Montagnachmittag traf sich der SVP-Parteiausschuss, um die Weichen für die anstehenden Parlamentswahlen zu stellen. Dabei sollten die wichtigsten Grundsatzfragen geklärt werden.
Schon vorab war klar, dass zwei Welten aufeinandertreffen werden. Auf der einen Seite jene Gruppe um Arno Kompatscher, Karl Zeller und Julia Unterberger, die für die Weiterführung eines politischen Bündnisses bzw. eine gemeinsame Kandidatur der autonomiefreundlichen Kräfte im Senatswahlkreis Bozen eintreten. Und auf der anderen Seite jene SVP, die ideologisch und politisch nach Mitte-Rechts schielt. Angeführt von Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann, der bereits vor Jahren auf dem Forza-Italia-Zug nach Brüssel aufgestiegen ist. Dieser Teil der Volkspartei plädiert vehement für einen Alleingang.
Obwohl diese Grundsatzentscheidung formal noch vertagt wurde und der Parteiausschuss am Montag dem SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher das Mandat erteilt hat, die Lage im Senatswahlkreis Bozen zu sondieren, dürften die Weichen in Richtung Alleingang bereits gestellt sein.
„Wir haben alle Abstimmungen im Parteiausschuss deutlich verloren“, sagt einer aus dem Kompatscher-Lager.
Die Wahlordnung
Die Sitzung des Parteiausschusses findet am Montagnachmittag per Videokonferenz statt. Diese Entscheidung im Vorfeld dürfte kein Zufall sein. Das SVP-Gremium hat sich erst vor zehn Tagen im Kolpinghaus physisch getroffen, um über den Bettenstopp zu entscheiden.
Für die Rückkehr zur Onlinekonferenz angesichts einer solchen wichtigen politischen Weichenstellung gibt es eigentlich kein schlagendes Argument. Außer die Tatsache, dass in dieser Form eine echte Diskussion weit schwieriger und kaum umsetzbar ist.
Vor dem Parteiausschuss tagte am Montag die Parteileitung, in der die Marschroute noch einmal abgestimmt wurde. Meinhard Durnwalder hat als Sprecher der SVP-Bezirksobleute die SVP interne Wahlordnung für die anstehenden Parlamentswahlen entworfen.
Gestern im Parteiausschuss gab es zu zwei Punkten dann eine kontroverse Diskussion.
In der Wahlordnung wird festgelegt, dass die Ortsgruppen alle Parlamentskandidaten mit ihren Stimmrechten in einer Art Vorwahl ermitteln. Arno Kompatscher plädierte im Parteiausschuss dafür, dass man für den neuralgischen Senatswahlkreis Bozen die endgültige Kandidatenentscheidung dem Parteiausschuss überlässt. In der Abstimmung wurde dieser Änderungsvorschlag aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Auch in Sachen Berechnung der Frauenquote ging man in einer Abstimmung im Parteiausschuss unter. Kompatscher & Co wollten die Frauenquote auf die Einmann-Wahlkreise beschränken und den Wahlkreis Bozen davon ausnehmen. Die Mehrheit im Ausschuss sieht das anders.
Verabschiedet wurde am Montag auch der Fahrplan. Bis Ende dieser Woche (6. August) können die SVP-Gremien Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorwahl namhaft machen. Am 16. August werden dann die Ortsgruppen mit ihren Stimmrechten die Kandidaten ermitteln. Sowohl für die Einmann-Wahlkreise als auch für die landesweiten Wahlkreise nach dem Verhältniswahlrecht.
Der Alleingang
Die schärfste Diskussion im Parteiausschuss betrifft den Senatswahlkreis Bozen. Klar dabei ist: Tritt die SVP hier allein an, baut man einem Mitte-Rechts-Kandidaten eine Autobahn von Bozen nach Rom.
Es war vor allem Arno Kompatscher, der im Parteiausschuss eine flammende Rede für eine gemeinsame Kandidaten mit den autonomiefreundlichen italienischen Kräften hielt. Der Landeshauptmann, aber auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller erklärten nochmals den Sinn des Wahlgesetzes. Die Wahlkreise in Südtirol sind so gestaltet, dass es zwei deutsche (SVP)-Senatoren schaffen sollen und ein italienischer Senator. „Wir können jetzt nicht hergehen und sagen, wir wollen alle Sitze für die SVP erobern“, erklärte Kompatscher, „damit schaden wir Südtirol und uns selbst“. Durch ein Bündnis sollte die Wahl eines italienischen autonomiefreundlichen Senators oder einer Senatorin im Wahlkreis Bozen möglich und der Durchmarsch von Mitte-Rechts verhindert werden.
Doch davon wollte die Mehrheit im Parteiausschuss nichts hören. Es waren vor allem EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Meinhard Durnwalder, die offen davon sprachen, dass die Rechte die Wahlen gewinnen werde und „man sich deshalb diesen Weg nicht verbauen dürfe“. Sicher ist: Dieser Teil der konservativen und wirtschaftsliberalen SVP fühlt sich mit Mitte-Rechts wohler als mit den Sozialdemokraten.
Für diese Linie und eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen sprach sich auch der amtierende Bozner SVP-Bezirksobmann und Senator Dieter Steger aus. Durchaus überraschend ergriff auch der Bozner Vizebürgermeister Luis Walcher auf der Sitzung gleich zweimal das Wort, um sich für den Alleingang auszusprechen. Das sei der Wunsch der Basis.
Obwohl keine Abstimmung über diesen Punkt stattfand und dem Duo Achammer/Kompatscher noch eine Art Verhandlungsmandat für die Bozner Wahlkreise gegeben wurde, dürften die Würfel damit gefallen sein. Die SVP wird am 25. September überall mit eigenen Kandidaten und Kandidatinnen antreten.
„Urzì oder einer seiner Mitstreiter kann sich freuen“, ärgert sich jetzt ein Mitglied des Parteiausschusses, „sie haben den Sieg im Senatswahlkreis Bozen damit in der Tasche“.
Die unbequeme Julia
Obwohl formal die Ortsgruppen noch abstimmen müssen, dürfte der Großteil der Kandidaturen vorab schon feststehen. Meinhard Durnwalder ist im Senatswahlkreis Ost unbestritten. Im Senatswahlkreis West sollte eigentlich Julia Unterberger als Fixstarterin gelten. Die „linke“ Julia ist den erzkonservativen Kreisen um Durnwalder/Dorfmann aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Deshalb hat man bereits im Vorfeld ein Störmanöver geplant. Zu diesem Wahlkreis gehört auch das Sarntal und über diese Hintertür sollte Dieter Steger einsteigen und Unterberger verdrängen. Die Dolomiten hat dafür das Terrain in den vergangen Tagen publizistisch vorbereitet, indem man die Erfüllung der Frauenquote in Richtung Wahlkreis Bozen verschob und zudem den Lananer Bürgermeister Harald Stauder aus der Mottenkiste zauberte.
Doch der SVP-Bezirk Burggrafenamt konterte umgehend. Am Samstag bestimmte man in Meran einstimmig Julia Unterberger zur Senatskandidatin in diesem Wahlkreis. Auch vor diesem Hintergrund erklärte Dieter Steger am Montag auf der Sitzung des Parteiausschusses, dass er nicht im Senat gegen Unterberger antreten werde, sondern in die Abgeordnetenkammer wechseln wolle.
Damit wird das personelle Puzzle unterm Edelweiß immer klarer. Neben Durnwalder und Unterberger wird man im Senatswahlkreis Bozen eine Kandidaten oder Kandidatin im wahrsten Sinne des Wortes verheizen. Hier wird sich jemand aus der SVP vor allem für die in einem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Position bringen wollen.
Das Stechen
In der Kammer gibt es nur mehr zwei Einmannwahlkreise: Nord und Süd. Dabei wurden die Wahlkreise Vinschgau und Eisacktal/Wipptal und Pustertal zusammengelegt. Im Wahlkreis Nord gilt Renate Gebhard als Fixtstartin. Um die Kandidatur im Wahlkreis Süd, zu dem neben Bozen und dem Unterland auch Meran gehört, wird es bei der Nominierung zur Entscheidung zwischen Manfred Schullian und Dieter Steger kommen. Größere Chancen dürfte hier Schullian haben. Er kann auf die uneingeschränkte Unterstützung des Bauernbundes zählen.
Damit verbleibt noch der landesweite Verhältniswahlkreis in der Kammer. Dort holt die SVP mit Sicherheit einen der drei Sitze, die in der Region Trentino-Südtirol vergeben werden. Albrecht Plangger hat bereits SVP-intern erklärt, dass er weder gegen Renate Gebhard noch gegen Manfred Schullian in den Kammerwahlkreisen antreten werde.
So dürfte es im Verhältniswahlkreis zu einem Stechen zwischen Albrecht Plangger und Dieter Steger kommen. Plangger wird hier neben dem Vinschgau die Stimmen der Ortsgruppen des Burggrafenamtes hinter sich haben. Dieter Steger hingegen wird neben seinem eigenen Bezirk im Osten im Reich von Meinhard Durnwalder auf Unterstützung zählen können. Steger ist hier eindeutig der Favorit.
Das Zauberwort „Blockfreiheit“ ist in Wirklichkeit ein großzügiges Geschenk an die italienische Rechte. Bewusst gewollt und umgesetzt von jener Gruppe, die in der SVP jetzt das Sagen hat.
Die konservative, nach rechts schielende Volkspartei hat sich am Montag durchgesetzt.
Bereits im Vorfeld hat SVP-Obmann Philipp Achammer im Alleingang den historischen Pakt mit dem Trentiner PATT und den autonomiefreundlichen Trentiner Kräften aufgekündigt und erklärt, PATT und SVP werden auch im Trentino ohne Bündnispartner zu den Parlamentswahlen antreten. Das heißt, dass die Rechte auch im Trentino alle Sitze holen wird.
Verkauft wird die Entscheidung unter dem wohlklingenden Namen "Blockfreiheit". Das Zauberwort ist in Wirklichkeit aber ein großzügiges Geschenk an die italienische Rechte. Bewusst gewollt und umgesetzt von jener Gruppe, die in der SVP jetzt das Sagen hat.
Einige Bemerkungen zu dieser
Einige Bemerkungen zu dieser relativ parteiischen Interpretation der Tatsachen
1) Wenn die SVP alleine antritt, überlässt sie die Wahl den italienischen Wählern des Wahlkreises, ohne sich einzumischen.
2) Die deutschen SVP Wähler des Unterlandes haben es satt, ständig irgendwelche italienischen Parteien und Vertreter wählen zu müssen, die sich entweder nicht um den Wahlkreis kümmern (z.B. Elena Boschi) oder das Mandat dazu nutzen, um an Themen wie der mehrsprachigen Schule zu arbeiten (z.B. Francesco Palermo).
3. Was im Trentino geschieht, ist nicht Aufgabe der SVP. Die SVP möchte die Region abschaffen. Die Trentiner müssen lernen, ihre Autonomie selbst wertzuschätzen.
4. Wenn die "linke" Julia in Anführungszeichen gesetzt wird, die erzkonserverativen Durnwalder und Dorfmann nicht, dann zeugt das von mangelnder Objektivität
5. Wenn die Italiener in Bozen und Leifers weiterhin in großer Zahl autonomiefeindliche Kräfte wählen werden (allen voran Fratelli d'Italia), dann zeigt das nur, dass es auch weiterhin eine starke Vertretung der deutschsprachigen Südtiroler und der Rechte der deutschen Volksgruppe benötigt.
In risposta a Einige Bemerkungen zu dieser di Johannes A.
Mit Verlaub:
Mit Verlaub:
1) Nein, Ihre Behauptung ist falsch
2) Es sind nicht alle SVP-Wähler des Unterlandes so engstirnig, dass sie den Schachzug nicht verstehen. Das Experiment Boschi war allerdings erfolglos, das stimmt. Aber es war deshalb erfolglos, weil Renzi erfolglos war. Bressa beispielsweise war mehr als ok.
3) Sie müssen schon Ihren Horizont erweitern
4) Die Anführungszeichen sind sehr wohl angebracht, denn die Bezeichnung "links" für Julia Unterberger stammt eben vom urechten Flügel der SVP und wird der Einstellung von Unterberger nicht gerecht (während rechts für manche Typen in der SVP mittlerweile schon zu kurz greift)
5) Wenn die Italiener in Bozen und Leifers weiterhin in großer Zahl autonomiefeindliche Kräfte wählen werden, dann zeigt das nur, dass diejenigen in der SVP schlauer sind, die für Punkt 1 plädieren. Ein Alleingang, wie in Durnwalder, Dorfmann und die anderen rechten Recken in der SVP wollen, ist ein Selbstmord. Ich weiß nicht ob Sie die Folgen davon verstehen.
Dulcis in fundo: Es ist mir unverständlich, wie ein Meinhard Durnwalder, nach den bisherigen Fehlleistungen, sowohl in Rom als auch in Südtirol, immer noch ganz vorne mitmischen kann. Den Irrsinn mancher Südtiroler (oder vielleicht auch das fehlende Verständnis für Zusammenhänge), erkennt man an der Unterstützung Durnwalders, der offen mit scharf rechten Kräften in Rom kokettiert und der gleichzeitigen Kritik an scharf rechten Politikern bzw. Parteien. Schizophren würde ich das nennen.
In risposta a Mit Verlaub: di Manfred Klotz
1) Warum sollte die
1) Warum sollte die Behauptung falsch sein? Wenn die SVP antritt, und die deutschsprachigen Stimmen auf sich mehrheitlich vereint, statt ihre Stimmen auf einen Kandidaten zu übertragen, dann entscheiden die Italiener, welcher Kandidat gewinnt. Dieses Argument ist schlicht nicht widerlegbar. Wenn die SVP ihre 25% hingegen auf einen italienischen Kandidaten vereint, hat dieser natürlich relativ leichtes Spiel.
2) Es hat nichts mit Engstirnigkeit zu tun. Spagnolli wäre zum Beispiel durchaus ein guter Kandidat, aber Palermo und Boschi waren ein Reinfall.
3) Das hat rein gar nichts mit Horizont erweitern zu tun (oder ähnlichen Plattitüden). Die SVP ist gegen die von Degasperi aufgezwungene regionalen Autonomie, von daher ist es gut, sich nicht zu sehr damit gemein zu machen, zumal wir Südtiroler mit den Trentiner sehr wenig gemeinsam haben.
4) Unterberger ist Mitte-Links, Durnwalder Mitte-Rechts, so ist das in einer Sammelpartei. Aber Erzkonservativ geht eindeutig zu weit. Sonst säße er nicht mit der EVP im EU Parlament, sondern mit der AFD oder FPÖ.
In risposta a 1) Warum sollte die di Johannes A.
1) Falsch, weil sich die SVP
1) Falsch, weil sich die SVP auf jeden Fall einmischt. Setzt sich die Linie Durnwalder durch, mischt sie sich allerdings zum eigenen Nachteil ein.
2) Spagnolli wäre eben ein guter Kandidat. Bressa war es auch, daher ist "ständig" sicher nicht der Fall. Auch für Palermo gilt die Kritik im Grunde nicht.
3) Die beiden autonomen Provinzen bilden eine Region. Sagt eigentlich alles. Eine andere Regelung wird es nie geben. Dass Südtirol mit dem Trentino wenig gemeinsam hat ist eine eigenartige Behauptung.
4) Sie schreiben es selbst "Mitte links", der Stempel "links" wird ihr von den Ultrarechten in der SVP als Abwertung aufgedrückt. Sie ist aber eben nicht links. Erzkonservativ ist sogar zu wenig. Wenn ein SVP-Senator mit den ultrarechten populistischen Parteien in Rom lieber zusammenarbeit als mit den Parteien der Mitte, liegt da etwas im Argen, oder nicht?
Als Wähler wünscht man sich
Als Wähler wünscht man sich im Vorfeld der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten eigentlich schon zumindest erstmal eine inhaltlich- programmatische Debatte. Oder bestimmt in Südtirol tatsächlich noch das Mindset, wie, wer setzt sich innerhalb einer geschlossenen Politelite persönlich aus rein partei- und machttaktischen Überlegungen durch und wer ergattert nun einen goldenen Politposten mit lukrativen Nebenwerb als Anwältin in Rom?
Wie weit wir damit demokratie- aber auch autonomiepolitisch gekommen sind, haben wir gesehen. Es hat immer mehr Politiker-innenverdrossenheit und Wähler-innenschwund. Eine (gefährliche) Tendenz, der es wohl verabsäumt wurde entgegenzuwirken.
Vorschlag für den
Vorschlag für den Senatswahlkreis Bozen: Ulli Mair (Blockbildung "Freiheitliche - Lega") gegen Autonomierechtler Francesco Palermo; die Wähler sollen frei entscheiden wie sie sich ein Bündnis der SVP mit den deutsch-italienischen "autonomiefreundlichen" Kräften im Senats-Wahlkreis Bozen konkret vorstellen. Natürlich in weiser Voraussicht auf die kommenden Landtagswahlen. Warum nicht ?
Dieter Steger, amtierender
Dieter Steger, amtierender Senator aus dem SVP-Bezirk Bozen-Unterland, macht sich für ein eigenständiges Antreten seiner Partei im gleichnamigen Senatswahlkreis stark, um dann selbst diesem aussichtslosen Unterfangen auszuweichen und über den Umweg der Abgeordnetenkammer wieder ins Parlament einzuziehen.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, diese Verrenkungen legten ultimativ offen, wem sich Steger und die aktuelle Mehrheit in der Sammelpartei trotz allen Geschreis von wegen Minderheit unter Meloni in Gefahr (mit dem Zweck, die Opposition zum Verzicht auf eine Gegenkandidatur zu bewegen) in Rom verbunden fühlen. So weit so politisch legitim. Bloß mögen sie dann nicht monieren und jammern, wenn Italien in absehbarer Zeit nach Umsetzung der angekündigten Steuer- und Pensionsgeschenke (Flat Tax, Steuersündenerlass, Frühpensionierung nach Quote 41, von Beitragszahlungen entkoppelte Aufstockung der Renten, Einführung einer Hausfrauenrente, etc.) wegen seiner Haushalts- und Schuldengebarung mit der EU-Kommission im Clinch liegt, Südtiroler Unternehmen im Vgl. zu tiroler oder deutschen Konkurrenten steigende Zinsaufschläge wegstecken müssen (weil der neue Anti-Spread-Schutzschild der EZB ohne Haushaltsdisziplin nicht gewährt wird), weil vielleicht sogar die Euro-Mitgliedschaft wieder zur Debatte steht und der Umbau Italiens in eine präsidentielle Republik ohne erprobte und bewährte Mechanismen zur Einhegung autoritärer Gelüste zum Hasardspiel für die Demokratie (und damit für alle Minderheiten) wird.
Dafür werden die wirtschaftsaffinen Kreise um Dieter Steger, der gestern noch Draghis europäisches Verantwortungsbewusstsein pries und ihn als Garanten für die Vertrauenswürdigkeit des Landes rühmte, mitverantwortlich sein.
Condivido il giudizio di Arno
Condivido il giudizio di Arno Kompatscher che giudica la crisi un «Disastro totale». Però questa tornata elettorale ha un unico pregio: scegliere per l' Europa e l' agenda Draghi oppure per i confini e le spese senza coperture. La non scelta non è contemplata.
Le elezioni provinciali sono un' altra cosa.
Die ultrarechte Linie der Svp
Die ultrarechte Linie der Svp kann sich ja mit den "Brüder/innen" fratelli d'italia zusammenschließen, dann ist die Restautonomie sehr schnell endgültig hinüber.Insgesamt geht es der ganzen Svp nur um Sessel und hochbezahlte Sessel undPosten in Senat und Kammer.Man muss nur die Presse und Co. verfolgen.Inhalte und Programme,wo sind die?
Ganz im Sinne des
Ganz im Sinne des Autonomiegedankens und des Minderheitenschutzes steht der italienischsprachigen Minderheit in Südtirol ein Senatsmandat zu. Wenn ein italienischsprachiger Kandidat im Senats-Wahlkreis Bozen (Unterland) antreten würde, wäre die deutschsprachige Mehrheit so erdrückend, dass er /sie keine Chance hätte gewählt zu werden. Das deutschsprachige Unterland sollte sich meines Erachtens mit einem eigenen Kammer-Kandidaten zufrieden geben und damit einverstanden sein, dass die SVP für den Senats-Wahlkreis Bozen einen italienischsprachigen Kandidaten vorschlägt.