Südtiroler geschlossen hinter Letta
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Geschlossene Front der Südtiroler Volkspartei, aber auch von SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler für den Fortbestand der Regierung Letta. Der erste, der diese Position in der Aula darlegte, war heute Mittag SVP-Senator Karl Zeller. Als Präsident der Autonomiefraktion im Senat erklärte er unmittelbar nach der Erklärung des Ministerpräsidenten Letta, dass vorgezogene Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem erneut eine schwierige Regierungsbildung und instabile politische Verhältnisse verursachen würden. „Eine instabile Regierung würde wiederum das Ergreifen von dringend notwendigen Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erschweren“, so Zeller. Deshalb trage die Autonomiefraktion die von Letta vorgebrachten programmatischen Punkte mit. Sprich: Ja zur möglichst umgehenden Umsetzung prioritärer Maßnahmen – verbunden mit der Forderung nach einer möglichst schnellen Umsetzung der offenen Punkte des Bozner Memorandums zum Ausbau und Stärkung der Südtiroler Autonomie.
Scharfe Kritik übte Zeller an Silvio Berlusconi, der aufgrund seiner Verurteilung als Steuerbetrüger das ganze Land erneut in eine Regierungskrise gestürzt habe. „Dieser Mann soll endlich damit aufhören, persönliche Interessen als nationale zu verkaufen und dieses krisengeschüttelte Land als Geisel zu nehmen“, erklärte der SVP-Senator. Und zwar insbesondere in einer Situation, in der dringende Maßnahmen, inklusive des Stabilitätsgesetzes, über die Bühne gebracht werden sollten." Kontinuität im Regierungshandeln und Stabilität in den Entscheidungen – das ist es, was Italien nun dringend notwendig habe, um den Weg aus der Krise zu finden, so Zeller.
Auch SEL-Abgeordneter Florian Kronbichler kündigte auf seiner Facebook-Seite bereits an, der Regierung Letta entgegen der Parteilinie das Vertrauen auszusprechen. Denn, so Kronbichler: „Es geht jetzt nicht um die Regierung, sondern um die Befreiung von Berlusconi.“ Wenn dieser die Regierung Letta stürze und das Parlament mit ihm, sei es unverantwortlich, sich als SEL zu seinen Handlangern zu machen. Um seine Parteigenossenen von dieser Linie zu überzeugen, setzte Kornbichler am Dienstag auch ein wenig Pathos ein, wie er selbst meint – und brachte die Forderung nach einem neuen Comitato Nazionale di Liberazione aufs Tapet. In diesem schlossen sich nach dem 2. Weltkrieg christdemokratische, kommunistische und liberale Antifaschisten zusammen, um den Aufbau eines demokratischen Italiens nach dem Naziterror voranzutreiben.