Es sollte das Ende von Arno Kompatscher sein.

Das Ziel der Strafanzeige gegen den Landeshauptmann war eine Anklage wegen Amtsmissbrauch. Im Zentrum steht dabei die geplatzte Ausschreibung um die Vergabe des Südtiroler Nahverkehrs. Ingomar Gatterer und die SAD AG denunzierten in mehreren Eingaben bei der Staatsanwaltschaft ein Nahverhältnis zwischen Arno Kompatscher und dem Kastelruther Busunternehmer Markus Silbernagl.

Die Bozner Staatspolizei ermittelte fast eineinhalb Jahre lang und fuhr dabei das ganz große Besteck auf: Telefonüberwachungen, versteckte Kameras in den Büros und Beschattung und Überwachung der zentralen Akteure.

Selbst innerhalb der SVP frohlockten die Gegner von Arno Kompatscher, dass diese Ermittlung dem Landeshauptmann politisch das Genick brechen könnte. Gekommen ist es jetzt aber ganz anders.

 

 

Die beiden Staatsanwälte Igor Secco und Andrea Sacchetti haben die Vorermittlungen im Fall 4741/2018 abgeschlossen. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass die beiden Staatsanwälte das Verfahren gegen Arno Kompatscher archivieren werden. Für den Kastelruther Busunternehmer Markus Silbernagl und die beiden Landesbeamten Günther Burger und Carmen Larcher dürfte es hingegen in großen Schritten in Richtung Einleitung eines Hauptverfahrens gehen.

Dem ehemaligen Abteilungsleiter im Amt für Mobilität Günther Burger wird vorgeworfen zusammen mit dem Busunternehmer Markus Silbernagl die Ausschreibung zum Südtiroler Nahverkehr durch „rechtswidrige Absprachen und betrügerischen Mitteln“ gestört zu haben. (Turbata libertà degli incanti – Art. 533 Cp.). Im Zentrum steht dabei die fehlende Eintragung des Konsortium LIBUS in das nationale REN-Register und die Versuche des Beamten Burger und seiner Mitarbeiter diese Situation bei laufender Ausschreibung irgendwie zu sanieren. Ein Vorgang, der nachdem er bewusst zu Konkurrenz SAD Ag durchgesteckt wurde, am Ende zur Annullierung der gesamten Ausschreibung geführt hat.

Ebenso wirft die Staatanwaltschaft Günther Burger die Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. (Rivelazione ed utilizzazione di segreti di ufficio – Art.324 Cp.). Dabei geht es auch um Salto.bz. Dieses Onlineportal hatte die Ergebnisse eines Untersuchungsberichtes der staatlichen Aufsichts- und Wettbewerbsbehörde AGCM zur SAD Ag veröffentlicht, bevor dieser öffentlich zugänglich war. Die Ermittler haben aus den Abhörungen die Beweise zusammengetragen, dass es der Abteilungsdirektor persönlich war, der diesen Bericht anonym in den Redaktionsbriefkasten von Salto.bz geworfen hat.

 

 

 

Zudem wirft die Staatsanwaltschaft dem amtierenden Ressortdirektor im Gesundheitsassessorat auch Unterschlagung (Peculato – Art. 314. Cp) vor. Hier geht es um eine Reihe privater Telefongespräche, die Günther Burger über sein Diensthandy geführt hat.

Noch erdrückender aber scheint die Beweislast gegen Carmen Larcher zu sein. Der Angestellten im Landesamt für Motorisierung, zuständig für Autobusse und das REN-Register, kann mehr als nur eine Nähe zur SAD Ag und deren CEO Ingomar Gatterer nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft hält es für erwiesen, dass Larcher Amtsgeheimnisse an Vater und Sohn Gatterer weitergeben hat. Auch Larcher wird deshalb der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Rivelazione ed utilizzazione di segreti di ufficio – Art.324 Cp.) bezichtigt. Zudem erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betrugs (Art.640 Cp), weil die Beamtin während der Arbeitszeit im Außendienst Ingomar Gatterer in Pfalzen besucht und dabei die Privatangelegenheiten des SAD-CEO erledigt habe.

Die Beschuldigten haben jetzt die Möglichkeit ihre Gegenäußerungen und Beweise zu ihrer Verteidigung vorzulegen. Dabei dürften die beiden Staatsanwälte Igor Secco und Andrea Sacchetti nach dem Stand der Dinge für das Trio Günther Burger, Markus Silbernagl und Carmen Larcher die Einleitung des Hauptverfahren fordern.

Die Ermittlungen rund um den Busskandal sind damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn aus den Ermittlungsakten geht eindeutig ein kontinuierlicher Informationsfluss von Amtsgeheimnisse und Unterlagen über Carmen Larcher zu Ingomar Gatterer hervor. Nach Informationen von Salto.bz laufen die Vorermittlungen in diesem Bereich noch.