SVP entscheidet sich für Mitte-Rechts
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In der für heute (2. Dezember) anberaumten Parteiausschussitzung der SVP wurde über die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen beraten und über den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Partei-Obmann Philipp Achammer abgestimmt. Während mit den Fratelli, der Lega und der Civica auf italienischer Seite die Kandidaten bereits feststanden – das Wahlergebnis bestätigte dies mit 41 von 59 Stimmen dafür –, herrschte seit Wochen Rätselraten um den deutschen Koaltionspartner – nach der Wahlschlappe und dem Verlust von zwei Sitzen muss die SVP erstmals einen Partner mit ins Boot holen, um eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag bilden zu können.
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Ulli Mair: Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank bald in der Regierung? Foto: Giuseppe Musmarra Salto.bz
Obwohl auf dem Papier gleich mehrere Optionen zur Auswahl standen, blieben nach dem Ausschluss-Verfahren à la „Wer kann mit wem und mit wem nicht?“ im Grunde genommen nicht viele Möglichkeiten übrig. Die Grünen haben sich durch ihr kategorisches Nein gegen die FdI die Regierungsbeteiligung verwehrt – in dieser Frage hat übrigens auch das Team K einen regelrechten Zick-Zack-Kurs hingelegt: vor den Wahlen Nein, dann ein Vielleicht und nun wieder retour zum Nein. Auch die persönlichen Differenzen zwischen Team-Leader Paul Köllensperger und Landeshauptmann Arno Kompatscher machten eine Koalition eher unwahrscheinlich. Persönliche Differenzen – siehe gegenseitige Anzeigen – sind mit ein Grund, weshalb auch eine Koalition mit dem „Wahlsieger“ Süd-Tiroler Freiheit von vornherein ausgeschlossen war.
Blieben nur noch die Freiheitlichen, die bereits vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner und Ulli Mair als potentielle Landesrätin gehandelt wurden. Daran hat sich auch nach dem schlechten Wahlergebnis der Blauen nichts geändert. Auffallend moderat, demütig – bis auf einen Koalitionsvertrag, der die „blaue“ Handschrift tragen sollte, wurden keine Forderungen erhoben – und verschwiegen gaben sich die Freiheitlichen während der vergangenen Wochen, was bereits als Anzeichen dafür gedeutet wurde, welche Ausrichtung die zukünftige Regierung haben wird. Und tatsächlich hat die SVP heute diese Vermutung bestätigt: Die Mitglieder des Parteiausschusses stimmten nach einer vierstündigen Diskussion mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen (42 Stimmen dafür). Für Koalitionsverhandlungen mit dem Team K sprachen sich dagegen lediglich 17 SVP-Delegierte aus.
Die Koalitionsgespräche sollen bereits am kommenden Montag (4. Dezember) starten. Wie Partei-Obmann Achammer erklärte, akzeptiere man dabei keinerlei Vorbedingungen seitens der potentiellen Partner und auch die Grundprinzipien der Südtiroler Volkspartei dürften nicht infrage gestellt werden.
So, jetzt ist der Ofen…
So, jetzt ist der Ofen endgültig aus. Unsere "Südtirolväter" werden sich wohl im Grab umdrehen.
In risposta a So, jetzt ist der Ofen… di Halla
Exakt
Exakt
Ich verstehe nicht ganz…
Ich verstehe nicht ganz warum man überhaupt noch mit Civica weiterverhandeln will, wenn es sich ohne den selbsterklärten Fdi/Lega-Block mathematisch nicht ausgeht, aber die zwei italienischen Landesräte fest von den Rechten gefordert werden. Nur damit die Mehrheit nicht genau die 18 notwendigen Abgeordneten sind? Oder erhofft sich die SVP den Rechtsblock davon zu überzeugen den zweiten italienischen Landesrat doch an Civica abzutreten, damit mit man danach frei nach "divide et impera" ein leichteres Spiel hat?
Warum denn nicht mit Team K?…
Warum denn nicht mit Team K? Weil die unangenehm werden könnten? Eine Regierung der Mitte kommt um das Team K nicht herum. Alle anderen haben einen deutlich linken oder rechten Einschlag. Die Freiheitlichen haben die SVP jahrelang in Sachen Ausländerproblematik vor sich hergetrieben. Da scheint es in Teilen der SVP wohl eine gewisse Sympathie dafür gegeben zu haben. Der Wirtschaftsflügel der SVP ist von jeher Mitte-rechts-orientiert, also haben wir wieder eine wirtschaftsfreundliche Regierung, bei der man um das Soziale betteln muss. Schade um die vertane Chance, Südtirol zu einem lebenswerteren Land für alle zu machen.
Wow! Die Faschistisierung…
Wow! Die Faschistisierung Südtirols kann endlich ihren lang ersehnten Lauf nehmen! Athesia und ihre Kandidaten werden frohlocken! Und ich weiss auch schon die ersten "Staatsgäste", die nach dem Antrittsbesuch von Meloni hier eintrudeln werden: Orbán, Wilders, Le Pen und all diese neuen Freunde des so ökologisch denkenden Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher!
Ja, Südtirol wird sich verändern! Und parallel dazu die Geschichtsschreibung darüber....
Danke Kompatscher, das ist…
Danke Kompatscher, das ist die versprochene Nachhaltigkeit von der er immer labert! Euch ist doch allen nicht mehr zu helfen, mit den Faschisten ins Bett zu steigen! Zu blöd ist euch wirklich nichts mehr!
Prinzipienlose SVP, schämt euch!
Die SVP wird rechts abbiegen…
Die SVP wird rechts abbiegen, die Postfaschisten salonfähig machen. Auch Pamer & Co werden letztlich für eine Koalition mit den Fratelli stimmen, weil ihnen der Landeshauptmann eine (völlig unverbindliche) Präambel im Koalitionsvertrag verspricht, in der die "unverbrüchlichen Werte" der Partei beschworen werden. Für Kompatscher, von vielen gewählt als "Garant" für eine liberale und offene Politik, scheint Glaubwürdigkeit ziemlich nebensächlich zu sein. Und wenn er von Nachhaltigkeit spricht, dann ist damit eigentlich nur der nachhaltige Machterhalt der SVP gemeint.
In risposta a Die SVP wird rechts abbiegen… di Toni Ladurner
...ja genau die Frau Pamer…
...ja genau die Frau Pamer..., wenn sie kohärent ist, wird sie zurücktreten.
In risposta a ...ja genau die Frau Pamer… di Josef Ruffa
Zurücktreten? Dieses Wort…
Zurücktreten? Dieses Wort gibt es in Südtirol und in Italien nicht.
In risposta a ...ja genau die Frau Pamer… di Josef Ruffa
Herr Ruffa das Geld lockt …
Herr Ruffa das Geld lockt ,sie wird nicht zurücktreten.Sie war ja damals auch still wenn im Passeiertal das " SUPERRESORT" von Dorfer entstanden ist!!!! Geld stinkt nicht und Charakter und Ethik ist heute nicht mehr gefragt. Die Dame wird kuschen vor Kompatscher wie alle Anderen.Wird nicht lange gut gehen HERR KOMPATSCHER und Achammerle!
In risposta a Die SVP wird rechts abbiegen… di Toni Ladurner
Hier besteht eine…
Hier besteht eine grundsätzliche Fehleinschätzung: Die SVP war immer schon rechts. Der vollkommen weggebrochene soziale Flügel hat das nur jahrelang etwas kaschiert.
In risposta a Hier besteht eine… di Manfred Klotz
Herr Klotz stimmt,aber so…
Herr Klotz stimmt,aber so schlimm rechts,wie geplant hat alleine die Svp zu verantworten und niemand Anders,ohne Wenn und Aber!
Widerlich was Macht mit…
Widerlich was Macht mit Menschen macht.
Die freiwillige Demontage unserer Demokratie schreitet auch in Südtirol munter voran.
Die Entscheidung für diese…
Die Entscheidung für diese Schande ist in geheimer Abstimmung erfolgt.
Ich würde aber gerne wissen - hätte ich SVP gewählt, noch viel mehr - welcher Volksvertreter oder gar Vorzugskandidat diesen unsäglichen Pakt befürwortet.
Diese sollten die Courage haben, sich zu bekennen!
In risposta a Die Entscheidung für diese… di Georg Peintner
Dieses Rätsel ist schnell…
Dieses Rätsel ist schnell gelöst: Wer ab jetzt in den Dolomiten besonders gut wegkommt, war dafür!
Dieser , Schachzug' der SVP…
Dieser , Schachzug' der SVP ist dermaßen plump, dass einem nur Kopfschütteln bleibt.
Auch wenn es viele…
Auch wenn es viele Südtiroler nicht hören wolle: Es hat auch in den schwärzesten Zeiten des Faschismus Südtiroler gegeben, die sich bei den Faschisten angebiedert haben. Es waren aber, wie man gerechter Weise sagen muss, immer nur sehr wenige. Jetzt scheint die Anbiederung an die Faschisten, befürwortet vom ehemals christlichsozialen Tagblatt, plötzlich mehrheitsfähig zu sein. Es bleibt demokratische denkenden Menschen nur mehr der Rückzug in die innere Emigration - und die vage Hoffnung auf bessere Zeiten.
In risposta a Auch wenn es viele… di Hartmuth Staffler
In Südtirol hat es viele …
In Südtirol hat es viele "Braune" gegeben ... viele waren in Rouffach.
In risposta a In Südtirol hat es viele … di Josef Ruffa
Danke für diese Ergänzung.
Danke für diese Ergänzung.
Autonomie +…
Autonomie + Eigenstaatlichkeit. Lustiges Arbeiten mit den Hyperzentralisten in Rom!
https://die-freiheitlichen.com/2018/01/01/autonomie-und-eigenstaatlichk…
Und wenn dann Meloni Südtirol in die Eigenstaatlichkeit entlässt, wähl ich auch Freiheitliche! :-) Versprochen!
Die "Freiheitlichen" und…
Die "Freiheitlichen" und gleich drei it. Listen sollen es sein. Wohl auch, weil die "Freiheitlichen" intern offenbar Probleme haben. Was wenn sich mit den "Freiheitlichen" ohne A. Leiter Reber doch keine Mehrheit ausgehen sollte?
Der alleinige Fokus der SVP auf die national-italienischen Listen und deren Forderungen ist eine Engführung. Die SVP wird erpressbar. Denn für andere Listen/Parteien (Team K, "Verdi") sind die national-rechtsextremen Brüder Italiens weder normalisiert noch anschlussfähig.
Zurecht wie man auch am Beispiel in Trient sieht.
"Verdi", Team K ... bleiben also nach dem Willen der SVP außen vor. Sie müssen/können damit leben. Wer möchte schon wie die SVP und der LH ebenso williger Erfüllungsgehilfe der national-rechtsradikalen Kräfte und deren Forderungen werden, obschon diese nur mit 3% bzw. 6% gewählt sind?
Wann findet die Party mit Le…
Wann findet die Party mit Le Pen und Orbán statt?
In risposta a Wann findet die Party mit Le… di Erich Daniel
Gerd Wilders wird extra von…
Gerd Wilders wird extra von Holland anreisen mit Orban im Schlepptau,Meloni ,Galateo,Urzi ,Bianchi und Salvini! Danke SVP für dieses politische EKLAT! Euer endgültige,vorprogrammiert,endgültige UNTERGANG!
Politik ist eben kein…
Politik ist eben kein Wunschkonzert sondern die Kunst des Machbaren; die Verantwortung dafür trägt schlussendlich der Wähler allein.
In risposta a Politik ist eben kein… di Wolfgang Mair
Politik ist die Kunst,…
Politik ist die Kunst, jeweils das kleinste Übel zu wählen. Die SVP hat sich entschieden, das größe Übel zu wählen.
In risposta a Politik ist eben kein… di Wolfgang Mair
Nur ein Teil der Wähler…
Nur ein Teil der Wähler trägt dafür Verantwortung. Ich gehöre nicht dazu.
In risposta a Politik ist eben kein… di Wolfgang Mair
Sollte es wieder notwendig…
Sollte es wieder notwendig werden, ließe sich mit einer neofaschistischen Beteiligung an der Regierung bestimmt eine Triage, nicht nach medizinischer Einschätzung der Überlebenschancen, sondern nach Impfstatus durchsetzen. Dann wäre endlich Schluss mit dem Wunschkonzert.
In risposta a Politik ist eben kein… di Wolfgang Mair
Sollte ich jetzt daran…
Sollte ich jetzt daran Schuld sein, dass die Svp lieber mit Faschos als mit Mitte-Links koaliert, Herr Mair? Finde ich eine sehr schlechte Rechtfertigung für das fehlende Rückgrat des Herrn Kompatscher.
In risposta a Sollte ich jetzt daran… di Manfred Gasser
Herr Gasser, die Wähler von…
Herr Gasser, die Wähler von Links sind aktuell in der Minderheit…in Südtirol wie im Rest Europas. Und wissen Sie warum? Weil sämtliche Regierungen mit linker Beteiligung der letzten Jahre ihre Aufgaben nicht erfüllt haben und somit dem Rechtsruck den Weg geebnet haben. Und dieser Realität muss sich auch der LH stellen, Politik ist eben kein Wunschkonzert.
In risposta a Herr Gasser, die Wähler von… di Wolfgang Mair
"Weil sämtliche Regierungen…
"Weil sämtliche Regierungen mit linker Beteiligung der letzten Jahre ihre Aufgaben nicht erfüllt haben"
Das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit, linke Politik bedeutet auch sozialer Ausgleich und dagegen wurde/wird mit rechtspopulistischen Propaganda vorgegangen oder wie erklärt man sich die Erfolge von Putin, Trump, Orban, Bolsonaro und Konsorten. Die Zeit der Aufklärung, welche uns insbesondere die 68er aber auch nochmal die 90er mit viel sozialen Ausgleich gebracht haben, neigt sich leider dem Ende zu.
In risposta a Sollte ich jetzt daran… di Manfred Gasser
Sie vielleicht nicht…aber…
Sie vielleicht nicht…aber wenn der altgediente PD nur 3.5%, ein fragwürdiges Phänomen JWA aber vom Stand weg 6% bekommt dann lässt das schon ein paar Rückschlüsse auf den aktuellen Zeitgeist zu.
In risposta a Politik ist eben kein… di Wolfgang Mair
Herr Mair,sie haben eine…
Herr Mair,sie haben eine seltsame Auffassung dem Wähler die Schuld für dieses Debakel in die Schuhe zu schieben! Das MACHBARE wäre auch anders möglich gewesen,die Schuldigen sind einzig und alleine der LH ,der Obmann und die SVP! Kein Ruhmesblatt für das jetzt ultrarechte .Südtirol wird schlimme Folgen haben!
In risposta a Herr Mair,sie haben eine… di Günther Alois …
Natürlich trägt der Wähler…
Natürlich trägt der Wähler mit seinem Stimmverhalten die Verantwortung: hätte er zb mit 20% den PD gewählt, wären andere Möglichkeiten gegeben.
Mitte-Rechts? Wo ist da die…
Mitte-Rechts? Wo ist da die Mitte, bitte?
In risposta a Mitte-Rechts? Wo ist da die… di Harald Knoflach
N I R G E N D W O !
N I R G E N D W O !
Wo kann man dann den neuen…
Wo kann man dann den neuen Wertekatalog einsehen, wenn jener aus dem Jahr 2018 immer noch im SVP -Kämmerlein versperrt liegt?
Die Entscheidung des SVP…
Die Entscheidung des SVP-Parteiausschusses kann man (muss man vielleicht sogar) kritisieren. Dennoch wird hier maßlos übertrieben - wohlgemerkt, ohne, dass auch nur eine Zeile eines Koalitionsabkommens feststeht.
Es wird hier so getan, als würden die FdI gleichberechtigte Partner mit riesigem Einfluss in der Landesregierung - was aber nicht der Fall ist. Sie hätten zwei Abgeordnete von 19 in der Regierungsmehrheit und einen Vertreter von 9 oder 11 in der Landesregierung. Selbst innerhalb der italienischen Sprachgruppe hätten sie keine Mehrheit.
Eine faschistische Machtübernahme sieht anders aus.
Was im Regierungsprogramm drinsteht, wird man sehen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es irgendwelche Rechtsaußen-Inhalte reinschaffen.
Eine pragmatische Zusammenarbeit der SVP mit den italienischen Rechtsparteien, bei der die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen, sollte möglich sein. Die Volkspartei sollte auch klar kommunizieren, welche konkreten Vorteile sich durch die Zusammenarbeit ergeben: Autonomieausbau (bzw. -wiederherstellung), Autobahnkonzession, usw.
In risposta a Die Entscheidung des SVP… di Thomas Unterwinkler
Es geht doch nicht darum, ob…
Es geht doch nicht darum, ob das rechte Gedankengut irgendwo festgeschrieben wird. Es geht um die grundsätzliche Einstellung der Vertreter dieser Parteien zu Klima, Sozialem, Diversität, usw.
In risposta a Die Entscheidung des SVP… di Thomas Unterwinkler
Papier ist geduldig. Was im…
Papier ist geduldig. Was im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist, interessant danach fünf Jahre lang niemanden mehr.
In risposta a Papier ist geduldig. Was im… di G. P.
Das entspricht doch nicht…
Das entspricht doch nicht den Tatsachen! Solche Behauptungen untergraben nur das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen.
In risposta a Das entspricht doch nicht… di Thomas Unterwinkler
Es entspricht den Tatsachen…
Es entspricht den Tatsachen Herr Unterwinkler, dass sich ein Magnago im Grab umdrehen würde.... die Svp macht eine Koalition mit den Fratelli!
Wie tief kann die Svp noch sinken?
Anscheindend nicht tief genug!
Zumindest etwas tröstliches: sollte diese Aktion der Svp schiefgehen (die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls gross, nachdem man sich von den Fratelli und der Lega ja jetzt schon mit 2 Landesräten erpressen lässt),
dann gibt es bei der nächsten Wahl noch viell. 20% für die Svp (und ohne Kompatscher).
Mit dieser Aktion wird man jedenfalls keinen Beitrag dazu leisten, dass sich Deutsche und Italiener näherkommen. Im Gegenteil!
Aber nur weiter so....
In risposta a Es entspricht den Tatsachen… di Alexander Engl
Weder Magnago noch seine…
Weder Magnago noch seine Zeitgenossen würden sich im Grab umdrehen. Magnago war ein absolut pragmatischer Mensch und die SVP war immer schon rechts.
In risposta a Die Entscheidung des SVP… di Thomas Unterwinkler
Im modernenEU-Europa kommt…
Im modernenEU-Europa kommt der Faschismus leise angeschlichen, bis er es in die Regierungen geschafft hat.
Und ab da geht es an die Gesetze; erst unmerklich, dann gehörig!
Ungarn macht es uns seit 2010 vor. Das sind nie "Machtübernahmen", es ist ein konstantes Abbröckeln der demokratischen Grundgesetze.
Meloni ist schon dabei.
Und die F, FDI, Lega in Bozen werden es auch immer wieder versuchen.
Denn der PPAA ist ab jetzt erpressbar....
In risposta a Im modernenEU-Europa kommt… di Sigmund Kripp
Von rechten,…
Von rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geht sicherlich eine Gefahr für die europäischen Demokratien und die EU aus. Aber man muss auch sehen: In vier der fünf großen EU-Mitgliedstaaten sind derzeit Mitte- oder Mitte-Links-Regierungen an der Macht. Panik ist also fehl am Platz. Polen hat gezeigt, dass das demokratische System selbst nach jahrelangen rechtspopulistischen Umtrieben noch funktioniert und sich die Leute gewisse Sachen einfach nicht gefallen lassen.
In risposta a Von rechten,… di Thomas Unterwinkler
Mitte-Rechts-Regierungen…
Mitte-Rechts-Regierungen meinen Sie, oder?
In risposta a Mitte-Rechts-Regierungen… di Manfred Klotz
Die Parteien in den…
Die Parteien in den Regierungen der 5 großen EU-Mitgliedstaaten:
Italien: postfaschistisch, rechtspopulistisch, liberal-konservativ
Deutschland: sozialdemokratisch, grün, liberal
Frankreich: liberaler Präsident, Kabinett der Mitte unter liberaler Premierministerin
Spanien: sozialdemokratisch, links
Polen: liberal-konservativ, grün, links
In risposta a Von rechten,… di Thomas Unterwinkler
"Polen hat gezeigt, dass das…
"Polen hat gezeigt, dass das demokratische System selbst nach jahrelangen rechtspopulistischen Umtrieben noch funktioniert und sich die Leute gewisse Sachen einfach nicht gefallen lassen."
Hitler hatte auch 2 Anläufe gebraucht.
Und in den USA nimmt gerade auch einer den 2 Anlauf.
Sorry Herr Unterwinkler, aber Sie sind extrem blind auf dem rechten Auge.
In risposta a "Polen hat gezeigt, dass das… di Stefan S
Die polnische PiS und Hitler…
Die polnische PiS und Hitler - genau solche "Vergleiche" sind Teil des Problems!
In risposta a Die polnische PiS und Hitler… di Thomas Unterwinkler
Ich denke Sie machen es sich…
Ich denke Sie machen es sich hier recht einfach und wollen nicht die Methodik sehen mit der Rechtsnationalisten die Säulen der Demokratie außer Kraft setzen.
In risposta a Die Entscheidung des SVP… di Thomas Unterwinkler
Die Svp wird NICHTS…
Die Svp wird NICHTS kommunizieren und alles vertuschen und das effektive Programm im stillen Kämmerlein versenken um sich keine Blösse geben zu müssen,denn die wäre fatal! Die Svp ist mit dieser Entscheidung schon total erpressbar egal was im koalitionsprogramm geschrieben ist ,oder wird.Wie kann man nur so DUMM sein Kompatscher und Achammer und Svp????
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