„Jetzt erst recht!“
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Von 11. bis zum 22. November fand in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, die 29. Internationale Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt (UNFCCC COP29). Dieses Jahr war ich als Delegierte dabei – nach 14 Jahren Einsatz für Klima und Umwelt über die NGO mit Beobachterstatus „Plant-for-the-Planet“.
Ich war in der ersten Woche dort, wo hauptsächlich die technischen und inhaltlichen Verhandlungen stattfanden. In der zweiten Woche gehen die politischen Verhandlungen mit den Minister:innen vonstatten. Das Hauptthema dieses Jahres war „Climate Finance“, also die Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel, vor allem für Entwicklungsländer. Diese sind nämlich am verletzlichsten und spüren die Auswirkungen am meisten. Das Ziel war es deshalb dieses Jahr, vor allem für diese die Finanzierung zu erhöhen. 2009 in Kopenhagen einigte man sich auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr, nun einigte man sich nach turbulenten 30 Stunden Verzögerung auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035. Ein insgesamt umstrittenes und ernüchterndes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass die Entwicklungsländer 1,3 Billionen Dollar forderten und die aktuelle Abmachung das keineswegs deckt.
„In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der Präsident diese fossilen Rohstoffe als ‚Geschenk Gottes‘“.
Das Ergebnis spiegelte das Gesamtklima wider. Es war sehr spannungsreich vor Ort zu sein, auch wegen der schon von Anfang an besonderen Ausgangslage: Gastgeber war der autoritäre Ölstaat Aserbaidschan, der im Gegensatz zu den Gipfelzielen seine Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen feiert. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der Präsident diese fossilen Rohstoffe als „Geschenk Gottes“ und „man dürfe diejenigen nicht bestrafen, die über diese verfügten“. Die Abhängigkeit von (und der Stolz auf) fossile Brennstoffe ist in Baku schon am Stadtbild zu erkennen: Die futuristischen „Flame Towers“, die die Öl- und Gaswirtschaft repräsentieren sollen, sind zum Wahrzeichen der Stadt geworden. Es ist also verständlich, dass man bereits den Austragungsort scharf kritisierte. Solche Staaten sind in der Regel daran interessiert, die COP auszutragen, um ihren Tourismus anzukurbeln und zu zeigen, wie fortschrittlich sie sind. Der Austragungsort rotiert geografisch, da die UNO möglichst alle 198 mitverhandelnden Parteien mit ihren diversen Realitäten miteinschließen und abbilden möchte.
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Dass ein Austragungsort oft deshalb oft nicht kritikfrei ist, muss man also wohl oder übel in Kauf nehmen. Dennoch ist auf jeden Fall kritisch hervorzuheben, dass über 1.770 Vertreter:innen der Lobbys der fossilen Industrie vor Ort waren – und somit eine größere Delegation vertraten als die staatlichen Delegationen der 10 ärmsten und vulnerabelsten Staaten der Erde zusammen. Es wirkte geradezu paradox, dass diese Lobbyisten überhaupt zu dieser Konferenz zugelassen wurden, weil hierdurch auch die Machtverhältnisse klar erkennbar wurden.
Die Zukunft des internationalen Klimaschutzes erscheint generell zurzeit auf wackeligen Beinen mit der Wiederwahl Donald Trumps. Die USA, dem Verursacher der meisten historischen Emissionen, war unter seiner ersten Präsidentschaft schon aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten. Trump hat erst kürzlich einen CEO der Öllobby als neuen Energieminister in spe ernannt.
Dass es international zäh vorangeht mit dem Klimaschutz, liegt aber auch an der Verteilung der Pflichten und Klassifizierung der Staaten im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015. Seitdem wird China immer noch als Entwicklungsland geführt und ist somit nicht verpflichtet, Zahlungen zu tätigen. Der globale Norden, meist sind damit die entwickelten Industriestaaten des Westens gemeint, muss seiner historischen Pflicht nachkommen und große Summen in den Topf einzahlen. Der Westen kann diese aber nicht alleine stemmen – deshalb sollte an der Klassifizierung der Staaten seitens der UNO schnellstmöglich einiges geändert werden, sodass China und die Golfstaaten (Ölstaaten) nicht nur – laut dem Text des aktuellen Abkommens aus Baku – „ermutigt werden“ zu zahlen, sondern endlich auch in die Pflicht genommen werden. China ist nämlich seit einigen Jahren der weltweit größte Emittent von schädlichen Treibhausgasen. Zudem hat eine Analyse von Carbon Brief ergeben, dass China mittlerweile mehr zum Klimawandel beigetragen und ausgestoßen hat als die EU mit ihren gesamten historischen Emissionen. Der Satz „Make Polluters Pay!“ muss also endlich auf alle großen „Polluters“ ausgeweitet werden!
Wie sind nun die Ergebnisse einzuordnen?Erstens: Mein Eindruck, dass die EU wohl der internationale Player ist, der mit Vorreiterrolle des globalen Nordens, den entwickelten und Industriestaaten vorangeht und versucht, Klimaschutz international voranzubringen, wurde auf der Konferenz bestätigt. Dass man auch innerhalb der EU legitime Kritik gegenüber mancher Maßnahmen äußern kann, ist klar – aber international ist es die EU – die als eine Partei verhandelt (also nicht alle 27 Mitgliedsstaaten einzeln), der Treiber für Klimaschutz des globalen Nordens bzw. der Industrie- und entwickelten Staaten.
„Dennoch ist die COP die einzige internationale Konferenz, bei der global über Klimaschutz verhandelt wird.“
Ich hatte die Möglichkeit, mit einem Verhandler der EU zu sprechen. Er sagte, die COP sei genau dann ein Erfolg, wenn alle gleich enttäuscht aus ihr herausgehen. Das hört sich nach einer nicht gerade optimistischen Definition von „Erfolg” an. Aber es ist insofern richtig, als Realpolitik oftmals so funktioniert und man Kompromisse zwischen 198 verschiedenen Parteien finden muss. Natürlich müsste aus sachlicher Sicht noch viel mehr passieren und es ist für mich unverständlich, wieso das beim weltweit gemeinsamen Grundlagen-Thema Klima gerade so schwierig scheint. Dennoch ist die COP die einzige internationale Konferenz, bei der global über Klimaschutz verhandelt wird. Ich bin froh, dass es sie gibt und würde mir nicht ausmalen wollen, wie viel weniger sonst noch passieren würde.
Damit sind wir beim zweiten Punkt. Die COP ist so viel mehr als nur Verhandlungen und Berichte, die man in den Nachrichten sieht. Es gibt auch viele Side-Events, etwa im Pavillon-Bereich, wo Staaten durch ihre Ausstellungen ihre Interessen präsentieren. Und es gibt den Bereich mit den NGO-Ständen: Auch meine NGO hatte einen Stand. Dort haben wir mit unzähligen Interessierten und Aktiven gesprochen, die ähnliche oder andere Projekte machen: Alle, die wir trafen, sind aktiv und gewillt, Klimaschutz in extensiverer Form zu betreiben. Die COP ist wie eine große Messe zum Thema Klimaschutz – und somit auch eine Schmiede von innovativen zivilgesellschaftlichen Lösungsansätzen.
Drittens: Genau wie als Aktivistin kann man sich als junge Teilnehmerin natürlich fragen – wird meine Stimme dort überhaupt gehört? Es gab aktivistische Proteste auf dem Gelände – viele davon von jungen Menschen, die durchaus Aufmerksamkeit bekommen haben. Dass die jungen Menschen aber auch bei der COP in der Unterzahl sind, ist mir ebenso aufgefallen. Dennoch war die Vernetzung der Jugend vor Ort sehr umfassend – und das liegt an der Organisation „YOUNGO“. Das ist die Jugendvertretung der Vereinten Nationen. Über diese darf die Jugend auch an den Verhandlungen teilnehmen, an Texten mitarbeiten und ihren Input liefern. Die Stimme der jungen Menschen wird also mitberücksichtigt.
„Wir als Zivilgesellschaft und junge Generation dürfen uns keineswegs entmutigen lassen, sondern wir müssen dranbleiben.“
Was bleibt? Das Privileg, vor Ort dabei sein zu können, hat mich viel gelehrt: die kritikwürdigen Aspekte einer solchen internationalen Klimakonferenz, aber auch viele positive Einblicke und Bekanntschaften. Vor Ort Advocacy-Arbeit zu machen und dadurch neue Ideen entstehen zu lassen, lässt mich Hoffnung schöpfen. Denn sich aktiv für ambitionierten Klimaschutz einsetzen, hilft immer. Und daher: jetzt erst recht! Wir als Zivilgesellschaft und junge Generation dürfen uns keineswegs von Gastgebern, Verhältnissen oder Wahlentscheiden entmutigen lassen, sondern wir müssen dranbleiben, uns vernetzen und gemeinsam weitermachen. Gerade weil es oft frustrierend ist und unverständlich erscheint, warum manches nicht schneller erfolgt.
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Die vom Präsidenten "zum…
Die vom Präsidenten "zum Geschenk Gottes erhobenen fossilen Rohstoffe," sind seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, "durch den un-gebremsten Missbrauch, zum Auslöser für die leidige KLIMA-Krise geworden.
Das Management der Welt-weit größten Energie-Firma EXXON, hat 1977 "trotz dem Rat des internen Wissenschaftlers JAMES BLACK die fossilen Energien ein-zu-schränken," die gleiche Werbe-Firma beauftragt die vorher Jahrzehnte-lang, die Zigaretten-Industrie vor dem Aufdruck tödlichen Warnungen bewahrt hat.