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Glückliche SVP

Arno Kompatscher und Philipp Achammer jubilieren: Im Koalitionsprogramm der neuen Regierung werden die verlorengegangenen Kompetenzen für Südtirol eingefordert.
di Christoph Franceschini
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Arno Kompatscher & Phlipp Achammer
Foto: Salto.bz
SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßen die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen: „Damit wird bestätigt, dass die Südtirol-Politik der künftigen Bundesregierung von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt sein wird. Gleichzeitig wird sehr deutlich betont, dass Österreich über die Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen Südtirols wachen wird, die seit 1992 eingeschränkt worden sind. Das ist eine starke Botschaft“, betonen Achammer und Kompatscher.
Es dürfte kein Zufall sein, dass der Landeshauptmann und der SVP-Obmann in dieser wichtigen außenpolitischen Angelegenheit mit einer Stimme sprechen. Seit einigen Wochen ist der persönlich-politische Kleinkrieg zwischen Arno Kompatscher und Philipp Achammer beigelegt. „Beide ziehen jetzt gemeinsam an einem Strang“, sagt Mitglied der Landesregierung zum neuen Burgfrieden.
Es wird sich zeigen, wie lange das Gleichgewicht dem Trommelfeuer eines mächtigen Südtiroler Medienkonzerns standhält.
 

Verlorene Kompetenzen

 
„Besondere Bedeutung kommt dabei der Wiederherstellung der seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten zu, sofern die Einschränkungen nicht auf Unionsrecht zurückzuführen sind“, steht im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Bekanntlich wurden seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 die damals bestehenden Zuständigkeiten des Landes Südtirol in einer Reihe von Sachbereichen beschränkt, insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen, die mit der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeführt wurden. Eingeschränkt wurden beispielsweise Kompetenzen Südtirols in den Bereichen Raumordnung und Landschaftsschutz, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Jagd, Handwerk und Handel, Ämterordnung und Personal oder etwa Zivilschutz. Die Einschränkungen wurden durch eine Vergleichsstudie der Universität Innsbruck aus dem Jahre 2015 bestätigt.
 
 
Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte bereits im Juni 2015 und im April 2017 jeweils ein Schreiben an die italienische Regierung gerichtet, in dem er die Erwartung zum Ausdruck brachte, dass die eingeschränkten Kompetenzen wiederhergestellt werden sollten. „Nun bekräftigt die künftige österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sie auf die Wiederherstellung und Sicherung dieser autonomen Kompetenzen Südtirols pochen wird. Das ist eine starke Unterstützung für die Verhandlungen, die mit der italienischen Regierung zu führen sein werden“, so der SVP-Obmann und der Landeshauptmann.
Nicht zuletzt werde im Koalitionsprogramm auch auf das notwendige Einvernehmen zwischen Österreich und Italien zu Südtirol („Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung zu garantieren...“) verwiesen.
„Die Koalition aus ÖVP und Grünen macht damit deutlich, dass die Entwicklung von Südtirols Autonomie immer gemeinsames Interesse der beiden Staaten sein muss. Auch diese Aussage ist zentral für unsere weitere Arbeit“, betonen Achammer und Kompatscher.
 

Dank an Kurz

 
SVP-Obmann Philipp Achammer dankt in besonderer Weise dem ÖVP-Bundesparteiobmann und künftigen Bundeskanzler. „Sebastian Kurz hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er die Anliegen Südtirols sehr ernst nimmt. Mit dem künftigen Bundeskanzler Kurz hat Südtirol wiederum einen starken und verlässlichen Ansprechpartner“, so Achammer. Erst Mitte Dezember waren Achammer und Kurz in Wien zusammengekommen, um über die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm zu diskutieren.
Auffallend ist auch, dass das Duo Achammer/Kompatscher kein Wort über den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, verliert.
Denn eines weiß man auch in der Brennerstraße: Ein Lob von Werner Kogler & Co würde den Umgang der SVP mit Brigitte Foppa & Co im Land noch unverständlicher machen.
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Alexandra Kienzl Ven, 01/03/2020 - 13:11

Na ja, so ähnlich hat es aus der Brennerstraße getönt, als der Basti den Doppelpass in Aussicht gestellt hat. Man sieht ja, was daraus geworden ist. Papier ist geduldig, und Kurz ist vieles, aber sicher kein verlässlicher Partner.

Ven, 01/03/2020 - 13:11 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 01/03/2020 - 14:15

"Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte bereits im Juni 2015 und im April 2017 jeweils ein Schreiben an die italienische Regierung gerichtet, in dem er die Erwartung zum Ausdruck brachte, dass die eingeschränkten Kompetenzen wiederhergestellt werden sollten." Nun wird der Herr Kurz also zur Freude der SVP wieder einen Brief nach Rom schreiben, und es wird sich für mehrere Jahre wieder nichts tun, außer dass weiter Südtiroler Kompetenzen beschnitten werden, denn in Rom hält man von solchen Briefen nicht viel. Selbst der Landeshauptmann hat ja erklärt, dass es seine Sache nicht ist, "Briefchen" zu schreiben. Aber wenn es andere tun, freut er sich.

Ven, 01/03/2020 - 14:15 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 01/03/2020 - 17:49

Der Brief nach Wien ist von der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten und weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Bürgermeister usw.) unterzeichnet worden. Natürlich sind das alles Privatpersonen, aber dann ist der Herr Kompatscher halt auch nur eine Privatperson, und zwar eine, die nicht gerne Briefe schreibt. Hoffentlich ist er nicht Legastheniker.

Ven, 01/03/2020 - 17:49 Collegamento permanente
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19 amet Ven, 01/03/2020 - 22:15

Ich habe ja, lächelnd, gemerkt, was dieses Briefchen bewirkt hat. Wie erwartet gar nichts. Ich zweifle sogar ob es gelesen wurde. Diese Wichtigtuer sind ja auch in Wien bekannt und dementsprechend beliebt. Nur Träumer brauchen im 2019 in Europa noch einen Pass und schon gar nicht zwei. Der Kurz wird sich sicher nicht wegen ein paar rechten Fanatikern mit Rom anlegen. Doppelpass RIP.

Ven, 01/03/2020 - 22:15 Collegamento permanente
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Hans Hanser Ven, 01/03/2020 - 16:33

In 5 Monaten wird wieder gewählt. Und die rechte und "nationale" Flanke ist immer noch offen...
Die SVP wird - entgegen aller europaweit vorgelebten Logik - nie mit den Grünen in eine Koalition gehen. Davor wird jede auch noch so national-faschistische Kraft zum Handkuss kommen. Aber diesbezüglich muss sich der Südtiroler wahrlich die Frage des "quo vadis" gefallen lassen...

Ven, 01/03/2020 - 16:33 Collegamento permanente
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gorgias Ven, 01/03/2020 - 16:54

Würde die SVP mit den interethnischen Grünen (bei denen der deutsche Flügel doch am Ende dominant ist) oder mit einer deutschen Partei koalieren, würde es ein Paradigmenwechsel für das politische System Südtirols darstellen, der den Verslust der absoluten Mehrheit der SVP in Stimmen und Sitzen in den Schatten stellen würde.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die SVP, bevor sie mit den Grünen koaliert, lieber es mit zwei italienischen Parteien tun würde.

Erst wenn es mindestens die SVP und drei italienische Parteien braucht um eine Regierung zu bilden, wird man sicher sein können, dass es einen deutschen oder interethnisch-deutschen Koalitionspartner in die Koalition schafft.

Ven, 01/03/2020 - 16:54 Collegamento permanente
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Karl Egger Sab, 01/04/2020 - 09:24

Dann jubiliert mal schön, liebe SVP... Selber traut man sich ja nicht vor Rom standhaft zu sein und auch der Autor dieses Artikels hält es ja i.d.R. für eine „Provokation“ wenn man vor Rom nicht kuscht.

Sab, 01/04/2020 - 09:24 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Dom, 01/05/2020 - 22:00

"Arno Kompatscher und Philipp Achammer jubilieren: Im Koalitionsprogramm der neuen Regierung werden die verlorengegangenen Kompetenzen für Südtirol eingefordert."

"Gleichzeitig wird sehr deutlich betont, dass Österreich über die Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen Südtirols wachen wird, die seit 1992 eingeschränkt worden sind. Das ist eine starke Botschaft“, betonen Achammer und Kompatscher.

" Bekanntlich wurden seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 die damals bestehenden Zuständigkeiten des Landes Südtirol in einer Reihe von Sachbereichen beschränkt, insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen, die mit der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeführt wurden."

Da wird Italien aber schwer beeindruckt sein, wenn sich Österreich nun (wieder einmal) für die verlorengegangenen Kompetenzen einsetzen will. Schließlich fehlen die nun laut obigem Artikel schon seit nahezu 20 bis 30 Jahren. Dann wird es ja jetzt fix gehen. Kompatscher und Achhammer jubilieren ja schon im Voraus. Na ja wenn man mit einem Schritt vorwärts und zwei zurück schon jubeln kann, dann ist die Autonomie sicherlich nachhaltig gestärkt worden. Wie sagte Kompatscher doch gleich: "Mit dieser Strategie sind wir immer gut gefahren". Na dann....

Dom, 01/05/2020 - 22:00 Collegamento permanente
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G. P. Dom, 01/05/2020 - 23:04

Nachdem man z. B. für die Verlegung einer Flixbus-Haltestelle - man höre und staune - die Genehmigung des Transportministeriums benötigt, erübrigt sich jegliche Diskussion über Autonomie und Wiederherstellung von Kompetenzen. Lächerlicher gehts eigentlich nimmer ...
Ich jedenfalls kann das Wort Autonomie, und vor allem "weltbeste Autonomie", schon gar nicht mehr hören.

Dom, 01/05/2020 - 23:04 Collegamento permanente