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Salvinis Schulterschluss mit den Faschisten

Matteo Salvini verpasst der Lega Nord eine Radikalkur und führt sie an der rechten Rand - der Erfolg bleibt abzuwarten.

Matteo Salvinis Mitteilungsbedürfnis ist grenzenlos. Morgens um acht sitzt er in der Talkshow Agorá bereits im Studio von RAI 3 und stellt sein T-shirt mit der Aufschrift Renzi a casa  zur Schau, bezeichnet den Euro als crimine contro l'umanitá,  Premier Matteo Renzi als servo sciocco dei burocrati di Bruxelles. Sein Repertoire ist rasch erschöpft und kreist immer um dieselbe Reizthemen: Immigration, Rückkehr zur Lira, Kampf gegen EU und den Islam. Begriffe,  die über zwei Jahrzehnte zum Standard-Vokabular der Lega gehörten, meidet er: Sezession, Autonomie, Föderalismus, Selbstbestimmung. Denn Matteo Salvini hat seiner Partei  eine genetische Mutation verordnet - vom partito terrororiale zum partito nazionale. Was noch vor einem Jahr unvorstellbar schien, vollzieht der Rechtspopulist in Palermo - eine Entschuldigung für seine beißenden Spottgesänge über die terroni beim Lega-Fest in Pontida.

Allianz mit Neofschisten der Casa Pound

Die Partei, mit der er in Zukunft auch im Süden Stimmen gewinnen will, heißt dort nicht Lega Nord, sondern Noi con Salvini.  Berührungsängste kennt der 41-jährige nicht. Bei der Kundgebung auf der römischen Piazza del Popolo probte Salvini den Schulterschluß mit der neofaschistischen Gruppierung Casa Pound. Dutzende Plakate zeigten den Duce, den rechten Arm zum römischen Gruß erhoben. Den Platz
konnte er freilich  nicht füllen. Statt 80.000 kamen bestenfalls 30.000 und die Zahl der Gegendemonstranten aus dem ultralinken Lager war fast gleich hoch. Völlig wirr ist Salvinis Strategie für die bevorstehenden Regionalwahlen.
Mal erklärt er die Allianz mit Berlusconi für hinfällig, dann öffnet er die Tür einen Spalt, um sie wenig später wieder zuzuschlagen. Allein gewinnen kann die Lega mit etwas Glück nur in einer der sieben Regionen: im Veneto, wo der amtierende Präsident Luca Zaia die Wiederwahl auch ohne Berlusconis Unterstützung schaffen könnte. Dabei stand ihm bis Montagabend der Chef der Liga Veneta, Flavio Tosi im Weg- bis ihn Salvini nach bestem sowjetischen Vorbild außer Gefecht setzte und einen Kommissar ernannte, der die Wahlen überwachen sollte. Der Consiglio federale der Lega stimmte zu.
Tosi muß nun zwischen der Mitgliedschaft der Lega und der seiner Stiftung "Ricostruiamo il paese" wählen - eine
groteske Entscheidung. Der Vorsitzende der Liga Veneta könnte sich mit einer eigenen Liste rächen, die eine Allianz mit Alfanos Centrodestra eingeht. Berlusconi schweigt vorerst, hält aber eine Trumpfkarte in der Hand: brüskiert ihn die Lega, könnte er der Regionalregierung der Lombardei unter Roberto Maroni die Unterstützung entziehen. Ein komplexes Spiel, in dem ein wesentlicher Faktor schwer abschätzbar ist: wieviele Lega-Wähler billigen den Schulterschluß mit den Faschisten und die von keinem Parteitag abgesegnete Mutation der Lega Nord zur nationalen Partei?

Kein Zweifel: Matteo Salvini hat die Lega, die 2013 nur mit Mühe die Vierprozent-Hürde geschafft hatte, wieder zu einer attraktiven Partei gemacht, die in Umfragen bei 13 Prozent liegt. Geschickt hat er vor allem vergessen lassen, daß die Lega 10 Jahre mit Berlusconi regiert und das Land mit ihm an den Rand des Abgrunds geführt hat. In zwei Monaten wird sich erweisen,  was die Lega ohne Bündnisparter erreichen kann. Oder ob sie zur alten Allianz mit Forza Italia zurückkehrt und was sie in den Regionen des Südens schafft.

Die Lega Nord ist bankrott, die Parteizeitung La Padania ist eingestellt. Aus welchen Mitteln die Partei ihren Wahlkampf bestreitet, ist unklar. Ihren Finanzskandal hat die Lega geschickt verdrängt. Doch sobald in Genua das Gerichtsverfahren gegen Parteigründer Umberto Bossi und den inhaftierten Ex-Schatzmeister Francesco Belsito beginnt, droht die Partei, von ihrer Vergangenheit eingeholt zu werden. Beide werden beschuldigt, Millionensummen an öffentlichen Geldern unterschlagen zu haben. Den Beschluß der Lega, sich dem Verfahren als Zivilkläger anzuschließen, hat Matteo Salvini rückgängig gemacht.
 

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Palaia Renato Mar, 03/03/2015 - 11:23

L'amica Elena Artioli afferma in questo momento di ulteriore deriva a destra della Lega di Matteo Salvini, che all'origine dell'abbandono della Lega c'è proprio il nuovo impetuoso ed arrogante segretario e a me viene spontaneo commentarla in tal modo:
"Saresti credibile, se questa motivazione l'avessi fornita al momento della tua uscita dalla Lega. Adesso Salvini ti ha offerto sul piatto una giustificazione postuma. O sbaglio ? Ma i valori politici che tu fai presumere avesse la Lega prima dell'avvento di Salvini, sono quelli stessi che trovi nel partito in cui sei trasmigrata ? A volte si sente il bisogno di capire. Cerca di comprendermi :-)"

Mar, 03/03/2015 - 11:23 Collegamento permanente