Liebe Landesregierung...
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Da mögen die Interessensvertretungen von Menschen mit Beeinträchtigungen noch so zufrieden mit dem neuen Gesetzesentwurf sein. Zeit zum Zurücklehnen bleibt Martha Stocker keineswegs. Denn ein Offener Brief auf ihrem Schreibtisch erinnert die Soziallandesrätin daran, dass es auch in anderen Bereichen ihres Ressorts jede Menge Baustellen gibt. Oder, wie es der Präsident und der Geschäftsleiter der Südtiroler Lebenshilfe Hans Widmann und Wolfgang Obwexer nennen würden: Themen, die den sozialen Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen im Land unter den Nägeln brennen. Genau heute vor einem Jahr wurden diese auf Einladung der Landesrätin bei einer Klausurtagung in Kardaun zusammengetragen – „und bildeten abschließend ein beeindruckendes Panorama von Anliegen und Entwicklungsvorschlägen, die in einem Fotoprotokoll festgehalten wurden“, schreiben die beiden Vertreter der Lebenshilfe.
Seitdem ist allerdings weder etwas Beeindruckendes noch anderes passiert: Denn statt der von allen TeilnehmerInnen erwarteten weiteren Diskussionen und konkreten Schritte sei ein Stillstand eingetreten, kritisieren Widmann und Obwexer.
„Es besteht für das Sozialwesen unzweifelhaft ein Reformbedarf, damit die öffentliche Hand zusammen mit dem Non-Profit-Bereich die zukünftigen Herausforderungen meistern kann. Wir fordern deshalb, dass die Politik die am 3. Juni 2014 formulierten Anliegen aufnimmt und partnerschaftlich mit den sozialen Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen den Reformbedarf im Sozialwesen definiert, um ihn dann Schritt für Schritt mit uns umzusetzen. Die Ressourcen des Non-Profit-Bereiches werden von der öffentlichen Hand zwar wertgeschätzt, aber im Sinne einer aktiven Sozialpolitik auch unter dem Aspekt knapperer Ressourcen noch bei weitem nicht ausreichend genutzt.“
Ansuchen: 7 Millionen Euro. Verfügbare Mittel: 260.000 Euro
Nicht nur Martha Stocker, sondern die gesamte Landesregierung werden dagegen im Bereich außerschulische Jugendarbeit zum Handeln aufgerufen. Auf rund sieben Millionen Euro würde sich dort derzeit der Bedarf aufgrund der vorliegenden Ansuchen belaufen. Das vorgesehene Budget belaufe sich aber gerade einmal auf 260.000 Euro, kritisierten die Mitgliedsorganisationen des Südtiroler Jugendrings (SJR) auf ihrer 89. Vollversammlung. In einer Resolution forderten sie dort, den Investitionsstau durch einen einmaligen außerordentlichen Beitrag zu beheben. „In den vergangenen Jahren ist das Haushaltskapitel der außerschulischen Jugendarbeit für Investitionen ständig reduziert worden“, kritisiert Jugendring-Vorsitzende Martina de Zordo. Doch auch wenn dieser Bereich vom Engagement der Menschen lebe – „um die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit an die Anforderungen der Zeit anpassen zu können, braucht es auch hier geeignete Infrastrukturen“, so de Zordo. Mit einem außerordentlichen Investitionsbeitrag könne die Landesregierung ein klares Zeichen für die Wichtigkeit der Investition in die Jugend und deren Zukunft setzen.
In Nordtirol wurden 2009/10
In Nordtirol wurden 2009/10 zwischen 30 und 45 Mill. € für aktive Arbeitsmarktpolitik (Maßnahmen und Förderungen z.B. 1,5 Mill. Für Unterstützung und Coaching) ausgegeben, davon zahlte das Land Nordtirol selbst ca. 3 Mill. €, die anderen Kosten wurden vom Bund getragen. In Südtirol betrug das Budget 2014 für das Jugendcoaching gerade mal 0,1 Mill. €.