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SVP-Obmann und Bildungslandesrat Philipp Achammer verteilt auf seiner Bilanzpressekonferenz Wahlwerbung in eigener Sache. Frecher geht es kaum.
Achammer, Philipp
Foto: LPA
 
Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Politiker, der öffentlich Resümee über die geleistete Arbeit zieht, Werbung in eigener Sache macht. Vor allem, wenn die Legislaturperiode zu Ende geht und Neuwahlen vor der Tür stehen.
Demnach hat die derzeit laufende Veranstaltungsreihe #5, auf der die Landesräte der Reihe nach in Pressekonferenzen die Bilanz ihrer Legislatur vorstellen, auch den Sinn, vor den Wählerinnen und Wählern die geleistete Arbeit anzupreisen. Doch es gibt klare Regeln und Grenzen, wo der institutionelle Auftrag einer Amtsperson endet und der persönliche Wahlkampf eines Parteipolitikers beginnt.
Doch ausgerechnet Bildungslandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer hat jetzt  diese Grenzen recht schamlos überschritten. Der SVP-Obmann hat auf seiner offiziellen #5-Pressekonferenz am Donnerstag eine „private Broschüre“ verteilt, die Wahlkampf in Reinkultur ist. Philipp Achammer hat seine Rolle als Landesrat und seinen institutionellen Auftritt auch dazu genutzt, einen recht ungeschminkte Wahlempfehlung für sich selbst unter die Leute zu bringen.
 
Ich habe die Rollen sauber getrennt“, widerspricht Philipp Achammer dieser Interpretation und weiter: „Diese Broschüre zahle ich aus eigener Tasche“.
Gerade hier muss man aber eine Gegenfrage stellen: Was hat das Ganze dann mit dem Land und der Landesregierung zu tun?
Doch der Reihe nach.


Die Leistungsbilanz

 
Es ist keine Neuheit, dass Philipp Achammer reden und sich präsentieren kann. Demnach war seine Pressekonferenz am Donnerstag sowohl in der Form als auch im Inhalt kurzweilig, interessant und sehr professionell gemacht.
Achammer hat nicht eine vorgefertigte Leistungsbilanz heruntergebetet, sondern sehr locker die Arbeit der letzten fünf Jahre thematisch beschrieben. Der Landesrat streifte dabei alle Bereiche seines Ressort. Es ging um die Lehrerausbildung, die Aufwertung der Lehre, die Berufsmatura, den Schulsport, die Musikschulen, die Kulturförderung und Weiterbildung genauso wie um die Integration oder die Chancengleichheit.
Philipp Achammer hat bei der Vorstellung vor allem etwas gemacht, was nicht für alle Politiker und Mitglieder der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit ist. Politiker schmücken sich meistens gerne allein mit Lorbeeren. Philipp Achammer hingegen hat auf seiner Pressekonferenz namentlich immer wieder jene Mitarbeiter der Landesverwaltung hervorgehoben, die ihm bei der Erreichung der Ziele zu Seite standen.
 
Doch am Ende der Veranstaltung folgte dann ein Absturz in Sachen Stil. Denn Philipp Achammer stellte eine Broschüre in eigener Sache vor, die er von seinen Mitarbeiter auch an die Anwesenden verteilen ließ. Spätestens damit wurde aus der Pressekonferenz des Landesrates eine Wahlkampfveranstaltung des SVP-Obmannes und Landtagskandidaten.
 

Achammers Broschüre

 
Philipp Achammer hat unter dem Titel „Was wichtig war. Meine Bilanz 2014-2018“ auf 24 Seite eine Wahlwerbung vorgelegt, die sich durchaus sehen lassen kann. Auf der Titelseite steht zwar groß „Philipp Achammer, Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur und für Integration“ und daneben das #5-Logo der Landesregierung; schaut man sich das Impressum des Heftes aber genauer an, wird klar, dass es sich um eine private Initiative handelt.
Herausgeber ist „Philipp Achammer (Mühlbach)". Gestaltet wurde die Broschüre von der Kommunikationsagentur „Zukunvt“, und man findet sie online auf der privaten Wahlkampf-Seite „www.philipp-achammer.com.
Es ist eine mehr als gut gemacht Wahlwerbung. Thematisch ist das Heft eine Kurzfassung von Achammers Leistungsbilanz, angereichert mit Infografiken und Links, über die man Interviews und interaktive Module von und zum SVP-Obmann betrachten kann.
 
In der Broschüre finden sich auch Zitate verschiedener Persönlichkeiten zu Achammers Arbeit als Landesrat. Am auffallendsten dabei ist Michl Ebners Statement zur Berufsberatung. Hier dürfte das Foto des Athesia-Chefs weit mehr zählen als das, was er sagt.
 

Hochzeit & Wahlaufruf

 
Die Broschüre ist auch ein sehr persönlicher Rückblick von Philipp Achammer. So finden sich auf zwei Seiten Fotos und Videos. Unter dem Titel „Mein 2017“ kommt dabei ein Hochzeitfoto genauso vor wie etwa die Turnschuhe, die Sebastian Kurz dem SVP-Obmann auf der SVP-Landesversammlung geschenkt hat.
Was aber hat das mit der Funktion als Landesrat zu tun?
Philipp Achammer dürfte gewusst haben, dass diese Broschüre eine Gratwanderung ist. Deshalb hat man auch Vorsicht walten lassen und die beiden Rollen zu trennen versucht. Was inhaltlich auch fast gelungen ist. „Es kommt in der gesamten Broschüre ganz bewusst weder irgendwo das Landeswappen noch ein Parteiabzeichen vor“, sagt Philipp Achammer zu salto.bz. 
Doch mit der Vorstellung und Verteilung auf der offizieller Bilanzpressekonferenz wurde die geschickt errichtete Grenze eindeutig überschritten.
Vor allem, wenn man sich die vorletzte Seite des Werkes anschaut.
Dort findet sich ein klarer Wahlaufruf für Philipp Achammer:
 
Darunter abgebildet: Eine Seite mit vier Zeilen und einen Stift. Man kann darin auch einen stilisierten Stimmzettel sehen.
Genau das hat aber auf einer Pressekonferenz der Landesregierung wohl kaum etwas zu suchen.