Für Weihnachten wollen SVP und Lega das Paket geschnürt, den Pakt besiegelt haben. Das Hin und Her um den Wertekatalog, das die vergangene Woche dominiert hat, scheint abgehakt. Am Samstag haben sich SVP und Lega auf den Fahrplan in Richtung Regierungsbildung geeinigt: “Gemeinsames Ziel ist, dass noch vor Weihnachten in den jeweiligen Parteigremien das Abkommen verabschiedet werden kann”, teilt die SVP mit.

In fünf Arbeitsgruppen weiter

Noch Anfang voriger Woche ließen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher verlauten: Wenn die Lega ihren Wertekodex nicht vorab unterzeichnet und dadurch “ein klares Bekenntnis zu Grundwerten, Autonomie und Europa” abgibt, würde die SVP mit den Verhandlungen erst gar nicht beginnen. “Wir haben uns darauf geeinigt, dass diese Punkte im Koalitionsvertrag stehen werden”, sagt Parteiobmann Achammer nach einer “klärenden Aussprache” mit dem Südtiroler Lega-Chef Massimo Bessone jetzt.

Um 9 Uhr trafen sich Achammer, Kompatscher, Bessone und die anderen drei Lega-Landtagsabgeordneten, Carlo Vettori, Giuliano Vettorato und Rita Mattei am Samstag in der SVP-Zentrale in der Bozner Brennerstraße. Es war ein kurzes Treffen, bei dem der Zeitplan für die Regierungsverhandlungen abgesteckt wurde. In den kommenden drei Wochen werden fünf thematischen Arbeitsgruppen am Regierungsabkommen arbeiten. Jeweils drei Vertreter werden beide Parteien in die fünf Arbeitsgruppen entsenden. Wer diese insgesamt 30 Unterhändler sein werden, entscheiden SVP und Lega innerhalb heute (3. Dezember).

Die Themen, über die die Arbeitsgruppen verhandeln, sind noch nicht vollends abgesteckt. Ein Themenblock wird die Wirtschaft sein, ein weiterer Bildung und Familie, ein dritter Gesundheit, Soziales und Wohnbau. Außerdem dürfte es eine Arbeitsgruppe zur Mobilität geben, sowie eine, die das große Ganze im Blick haben wird. “Und dazu noch Themen wie Autonomie, Europa und Finanzen”, sagt Achammer zur Dolomiten. In dieser Arbeitsgruppe werden er selbst und Landeshauptmann Kompatscher sitzen. Davon abgesehen “werden in den Arbeitsgruppen sicher alle Richtungen der SVP vertreten sein”, kündigt der Parteiobmann an.

Die Lega wird sich mit der Suche nach den 15 Vertretern wohl schwerer tun, die für sie die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen führen wird. Lega-Chef Bessone hat angekündigt, nicht nur Politiker entsenden zu wollen, sondern auch Experten in den verschiedenen Bereichen.

Pakt bis Weihnachten

Haben die fünf Arbeitsgruppen ihre Arbeiten abgeschlossen, “wird die Endredaktion zum Regierungsabkommen vorgenommen”, informiert die SVP. Neben der Zusammenführung der verschiedenen Ergebnisse werden auch die Assessorate und die Zuständigkeiten der jeweiligen Landesräte definiert. Und dann werden die Parteigremien über das Abkommen befinden, mit dem die beiden Parteien die nächsten fünf Jahre Südtirol regieren wollen.
Die SVP wird das Papier dem Parteiausschuss, den SVP-Bürgermeistern und ihren Ortsobleuten zur Abstimmung vorlegen.

Nicht auszuschließen ist, dass sich die Lega den Segen von der nationale Parteispitze holen wird, bzw. werden muss. Bereits vorige Woche hat sich gezeigt, dass Matteo Salvini und vor allem Roberto Calderoli, der beauftragt wurde, die Regierungsverhandlungen zu begleiten, ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Geplant ist, die Arbeiten bis Weihnachten abzuschließen und dass der Landtag dann im Jänner über die neue Landesregierung abstimmt.