Noch nie dürfte eine Abänderung des Autonomiestatutes so schnell und diskret eingeleitet worden sein, wie an diesem Montag. Am Nachmittag traf sich die Landesregierung völlig überraschend zu einer Sondersitzung.

Nach wenigen Minuten stand der Beschluss 1025 mit dem Titel „Änderungen des Artikels 13 des Autonomiestatuts. Ausdruck des Einvernehmens im Sinne von Artikel 104 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670“. Es geht dabei um ein Detail im Autonomiestatut: Die Konzessionsvergabe für Großkraftwerke in Südtirol.

Das Land hat in diesem Bereich bekanntlich primäre Gesetzgebungskompetenz. Der Anlass ist der Termin für einen Konzessionsverfall. Die Laufzeit der Konzessionen für die Alperia-Kraftwerke Waidbruck, Marling, Gröden, Olang, Pfitsch, und Graun endet mit 31. Dezember 2022. Laut geltenden Bestimmungen müssen die Konzessionen für diese sieben Großkraftwerke demnach mindestens ein Jahr vorher europaweit ausgeschrieben werden.

Nicht nur in der Landesenergiegesellschaft Alperia, sondern auch in der Landesregierung schaut man mit Sorge auf diesen Termin. Die Angst, dass Alperia die Konzessionen an einen auswärtigen Mitbieter verlieren könnte, ist durchaus real.

Noch größer ist der Druck im Trentino. Dort verfallen zum selben Termin alle Konzessionen der 17 Großkraftwerke, die die „Dolomiti Energia SPA“ seit Jahren führt. Im Nachbarland steht damit eine Ausschreibung an, die einen Wert von gut 3 Milliarden Euro hat. Auch dort hat man große Angst vor auswärtiger Konkurrenz.

Außerdem befürchtet man, dass all jene sich im Trentino an der Ausschreibung beteiligen, auch bei den sieben Südtiroler Kraftwerken mitbieten werden. Es wäre für jeden auswärtigen Stromriesen ein mehr als reizvolles Paket.

 

 

Jetzt aber scheint ein politischer Ausweg gefunden. Die zwei Lega-Senatoren Paolo Arrigoni und Paolo Tosato haben den Antrag gestellt, die Konzessionen im Trentino um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Der Grund: Italienweit verfallen alle Konzessionen 2023. Die beiden Politiker begründen die Aktion deshalb mit einer Vereinheitlichung der Laufzeiten. 

Der Hintergrund: Schafft man diese Verlängerung ist das Angebot 2023 italienweit um ein Vielfaches größer und damit wird auch der massive Druck auf die Südtiroler und Trentiner Ausschreibungen geringer.
 

 

In dem Arrigoni-Antrag ist auch die Verlängerung der Laufzeit der seiben Südtiroler Kraftwerke enthalten.  Weil aber die Laufzeiten der Südtiroler Kraftwerke im Autonomiestatut festgeschrieben sind, braucht es dazu, das Einverständnis der Südtiroler Landesregierung. Und genau dieses Einverständnis hat die Landesregierung auf ihrer Sondersitzung am Montag beschlossen.

SVP-Senator Dieter Steger geht bereits davon aus, dass der Antrag in diesen Tagen in der Haushaltskommission angenommen wird. "Die Signale sind bisher sehr positiv", sagt Steger zu salto.bz.

Die Verlängerung soll dann mit dem Haushaltsgesetz verabschiedet werden. In einigen Wochen wird dann klar sein, ob Südtirol und die Alperia heuer ein Weihnachtsgeschenk aus Rom bekommen.