pnrr.jpg
Foto: LPA
Economia | Geldsegen der EU

Das grosse PNRR-Karussell

Die Lega fordert einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt des EU-Recovery-Fonds. Meloni reagiert verärgert.
una Colonna di Gerhard Mumelter
15
Für die Wirtschaftszeitung Il sole-24 ore ist es eine "Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz" . Dass die römische Regierung offenbar ausserstande ist, den Milliardensegen des EU-Aufbauplans PNRR auszugeben, sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Nun hat die Lega überraschend vorgeschlagen, auf einen Teil des Geldsegens aus Brüssel zu verzichten. Der Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Riccardo Molinari: "Ha senso indebitarsi con la UE per fare cose che non servono ?" Eine These, die aus dem Chigi-Palast umgehend dementiert wird - mit verärgertem Ton.
Regierungschefin Giorgia Meloni bemüht eine seltsame Form der Rechtfertigung: "Quel piano non l´ho mica firmato io." Es stimmt zwar, dass der Plan von ihrem Vorgänger im Chigi-Palast Mario Draghi unterzeichnet wurde. Das freilich ändert nichts an dessen Verbindlichkeit. Brüssel hat indessen beschlossen, die dritte Rate des Plans von 19 Milliarden vorerst einzufrieren, bis Italiens Regierung endgültig Klarheit schafft. Davon
kann vorerst keine Rede sein. Schlagzeile auf der Titelseite von La Repubblica: Pnrr, rissa Meloni-Lega.
Auch andere Länder - etwa Rumänien - befinden sich in derselben Situation.
Italien hat bisher 21 Milliarden kassiert - 35 Prozent der Gesamtsumme.
Litauen hat nach Ablauf der Frist für die erste Rate, 2 von 34 vorgesehenen Projekten verwirklicht - das Darlehen wurde daher um ein Fünftel gekürzt. Italien hat bisher 21 Milliarden kassiert - 35 Prozent der Gesamtsumme. Angesichts der vor allem im Süden der Halbinsel auftretenden Probleme will EU-Minister Raffaele Fitto die problematischsten Projekte eliminieren, deren Abschluss innerhalb Juni 2026 fraglich ist. Spanien hat indessen als einziges EU-Land bereits die dritte Rate in Brüssel angefordert. In Italiens PNRR-Plan ist auch Südtirol mit einigen Digitalisierungsprojekten vertreten.

 


 

Bild
Profile picture for user Peter Paul Pedevilla alias Verwunderlich
Peter Paul Ped… Mer, 04/05/2023 - 15:20

komische politik.. die beste politik die wir je hatten.. die zwei haben es in SICH.. corona.. da hatten wir in italien.. die besten maßnahmen überhaupt.. dank herrn Draghi.. EU & NATO sowieso.. durch von der Leyen blüht die kriegsindustrie.. natürlich durch verteidigung.. was will man mehr.. wer das nicht so sieht.. ist sowieso neben den patschen.. gell.. italien bekommt das geld.. so.. oder eben anders.. die ganze politik ist nur mehr ein schlechter witziger sauhaufen..

Mer, 04/05/2023 - 15:20 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 04/05/2023 - 15:50

Zitat: „durch von der Leyen blüht die kriegsindustrie...“:
.
es ist und bleibt Täter-Opfer-Umkehr; die Kriegsindustrie blüht leider und tatsächlich durch den imperialen Angriffskrieg Putins auf sein Nachbarland.
Der Kreml erst vor wenigen Tagen: „Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen" (Pressesprecher Dmitri Peskow).
Krieg der Eroberung wegen.

Mer, 04/05/2023 - 15:50 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Paul Pedevilla alias Verwunderlich
Peter Paul Ped… Mer, 04/05/2023 - 16:56

ich weiß.. weiß aber auch.. dass jeder diktatorische atomstaat usw. so reagieren würde.. sogar der amerikanische demokratische.. wenn er die gleichen voraussetzungen hätte.. die eben zum anfang dieses krieges geführt haben.. einfach ausgedrückt – ein stück amerika würde wollen sich los lösen.. und wo anders hin wollen – nicht aus zu denken was die machen würden.. Julian Assage ist schon beweis genug.. ich weiß.. die demokratie schreibt vor.. das diktatorische russland muss zerstört werden.. weil sonnst zerstört es die demokratische EU.. egal wenn die erde dabei zerstört wird usw. ich bin ein künstler und sehe eben alles ein klein (großes) wenig anders.. wie größer die Nato desto größer sieht russland die gefahr für sich.. ist ja logisch.. die kriegspolitik ist ja so aufgebaut.. diplomatie ist da natürlich fehl am platz.. und wenn man ganz ein klein wenig nachdenkt.. so ist es nicht die EU sondern die amerikaner sind es die.. die nato größer haben wollen.. es ist ein krieg russland–amerika.. die intelligenten (deutschen) europäer sind zwar mitten drinnen.. sind aber uralte europäische USAler.. also lassen wir es weiterhin krachen.. für den frieden.. wie mehr tote.. desto besser.. der böse russe hat schuld.. der arme ukrainer wird ja angegriffen.. und um die demokratie gebracht.. das geht nun wirklich nicht.. also weiter so.. prost.. wir demokraten haben immer recht..

Mer, 04/05/2023 - 16:56 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 04/05/2023 - 17:38

Zitat: „ ein stück amerika würde wollen sich los lösen.. und wo anders hin wollen – nicht aus zu denken was die machen würden.. “:
krass! - > demnach ist die Ukraine im Kontext analog also ‚ein Stück Russland, das sich lösen und woanders hin will‘: reinste Putinpropaganda, mitten unter uns...
... sprachlos ...

Mer, 04/05/2023 - 17:38 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 04/05/2023 - 17:43

Zitat: und nochmal lupenreine Putin-Propaganda, so meine ich (Zitat): „das diktatorische russland muss zerstört werden..“: niemand will „Russland zerstören“, nicht mal das lupenrein „diktatorische“.
Russland in der Tat zerstört zur Zeit täglich die Ukraine, besonders die zivile weitab der Front, raubt, deportiert, foltert, vergewaltigt, mordet, jeden Tag.
20.000 geraubte Kinder - und hier offensichtlich und für jeden sichtbar lupenreine Putin-Propaganda.

Mer, 04/05/2023 - 17:43 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Paul Pedevilla alias Verwunderlich
Peter Paul Ped… Mer, 04/05/2023 - 18:39

ja ist schon ok. wenn man nicht will verstehen will man halt nicht.. die demokrtie hat dies alles.. was sie beschreiben schon lang hinter sich.. ich sage es noch einmal.. sie können es drehen wie sie wollen.. ich bin weder ein Putin freund noch ein Selensky freund.. noch ein Biden freund.. und überhaupt kein kriegsfreund auch kein pulitik freund..

Mer, 04/05/2023 - 18:39 Collegamento permanente