Der Art. 2 des Gesetzesentwurfs zur Verfassungsreform stellte die Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi auf eine harte Probe. Daher war die Erleichterung im PD umso größer, als der Artikel am Samstag schließlich mit 160 Ja, 86 Nein und einer Enthaltung verabschiedet wurde. Konkret geht es in Art. 2 um die künftige Zusammensetzung des neuen italienischen Senats und den Wahlmodus der Vertreter der “Kammer der Autonomien”. So soll der Senat in Zukunft umbenannt werden. Mit Spannung wurde auch die Abstimmung über einen Abänderungsantrag von Anna Finnochiaro erwartet. Die PD-Senatorin verlangte, dass die Wähler im Rahmen der Regionalwahlen die Kandidaten, die sie in den Senat entsenden wollen, selbst bestimmen sollten. Mit 159 Ja, 93 Nein und 3 Enthaltungen wurde der Vorschlag von Finnochiaro vom Senat für gut befunden.

Ein Ja zum Art. 2 kam auch von den SVP-Senatoren. So verkündete Karl Zeller bei der Stimmabgabeerklärung: “Die heute (Samstag, Anm. d. Red.) vom Senat angenommene Lösung stellt auf jeden Fall sicher, dass der neue Senat Ausdruck der lokalen Körperschaften wird.”

Zusammensetzung und Wahlmodus

Nach der Verabschiedung des Art. 2 wird in Zukunft folgendes gelten: Der Senat wird aus insgesamt 100 Mitgliedern zusammengesetzt. 95 davon werden Vertreter aus den Regionen sein, die restlichen fünf können vom Staatspräsidenten ernannt werden. Gewählt werden die Senatoren formell vom Regionalrat. Wie erwähnt muss dieser sich – aufgrund des Abänderungsantrages von Anna Finnochiaro – an die Anweisungen der Wähler zum Zeitpunkt der Wahlen zum Regionalrat halten und darf diese nicht umgehen. Die Sitze werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Regionen verteilt. Keine Region wird weniger als zwei Senatoren stellen, und aus jeder Region muss ein Vertreter der Gemeinden entsandt werden müssen. Die Dauer der Mandate entspricht dabei jener der Organe der territorialen Institutionen, die die Senatoren wählen.

Was kommt auf Südtirol zu?

Die Provinzen Bozen und Trient werden je zwei Vertreter im Senat stellen – also insgesamt vier der 100 Senatoren. Bisher waren es 7 von 315 Mitglieder gewesen, die die Region Trentino-Südtirol im römischen Senat repräsentierten. “Unsere Ja-Stimme ist natürlich in erster Linie damit begründet, dass wir erreichen konnten, dass Südtirol im Vergleich zu heute stärker vertreten sein wird”, erklärt Karl Zeller. Er ist überzeugt: Mit einem Vertreter der Bürgermeister und einem Vertreter des Landtags im zukünftigen Senat sei die “starke Vertretung Südtirols sichergestellt”.

Weniger Freude mit den Folgen, die die Verfassungsreform für Südtirol mit sich bringen könnte, hat Andreas Pöder. Er wirft der SVP vor, wesentliche negative Auswirkungen zu verschweigen. “Nicht nur die Autonomie, sondern Südtirol insgesamt ist in Gefahr und droht tatsächlich, vom römischen Zentralismus überrollt zu werden”, ist der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion überzeugt. Ein mulmiges Gefühl bereitet Pöder allen voran Art. 117 der Verfassungsreform. “Dort wird nicht nur eine Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis festgeschrieben, sondern die Oberhoheit des Staates und das Recht des Staates, jederzeit und nach eigenem Ermessen in die Angelegenheiten der Regionen einzugreifen”, zeigt Pöder auf.

Zwar verhinderten die in Art. 39 festgelegte Schutzklausel sowie die Einvernehmensklausel, dass Südtirol unmittelbar die neuen Normen der Verfassung, welche die Festlegung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen betreffen, übernehmen müsse. Aber so ganz traut Pöder der Sache nicht über den Weg: “Die Schutzklausel kann nicht verhindern, dass Südtirol sich an die neue zentralistische Verfassung anpassen muss und nicht umgekehrt. Und ist die Anpassung einmal vorgenommen, fällt die Einvernehmensklausel und der Staat kann danach einseitig eine weitaus zentralistischere Reform des Autonomiestatuts durchführen, wenn eine künftige Regierung dies will”, so seine Befürchtungen.