Brigitte Foppa und Paul Köllensperger vereinten am Mittwoch Vormittag im Regionalrat in Trient nicht nur gemeinsame Gedanken, sondern auch eine gemeinsame Erfahrung. Der gemeinsame Gedanke der beiden neuen Abgeordneten von Grünen bzw. Movimento 5 Stelle galt vor allem den zwei Schulklassen, die an in der Aula des regionalen Parlaments Politik hautnah erleben wollten. Zumindest laut Tagesordnung wäre der erste von zwei geplanten Sitzungstagen dafür auch ideal gewesen: Wahl der PräsidentIn und Vize-PräsidentIn der Region, Wahl der RegionalassessorInnen, Bekanntgabe der Namen der Faktionsvorsitzenden, Ernennung der Gesetzgebungskommissionen und der VertreterInnen des Regionarats für die 6-er und 12-er-Kommission – angesichts des dichten Programms versprach der Vormittag spannend zu werden.

Statt dessen bekamen die SchülerInnen „ein würdeloses Schauspiel einer alten Politikerkaste“ zu sehen, bedauerte 5-Stelle-Abgeordneter Paul Köllensperger. „Die waren das letzte Mal im Regionalrat“, ist sich auch Grünen-Sprecherin Brigitte Foppa sicher. Denn die einzige Abstimmung, die den Jugendlichen geboten wurde, galt der Vertagung der Sitzung auf Ende Februar. Die war von SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger gleich zu Beginn der Sitzung beantragt worden. Noch keine Einigung auf eine neue Regierung aufgrund der verschiedenen Proporz- und Quotenvorschriften; die Mehrheit braucht noch ein paar Tage: So lautete die kurze Erklärung, die den Abgeordneten aus beiden Provinzen als Grund geliefert wurde. „Das heißt, 70 Leute mussten nach Trient kommen, um zu entscheiden, dass wir wieder nach Hause fahren“, meint Brigitte Foppa. Über die genaueren Gründe, warum sich der Trentiner PD und die SVP nicht auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten, muss sich dagegen auch die Opposition in den Medien informieren. „Absolut unbefriedigend“, findet Brigitte Foppa. „Zum Schämen“, meinte der Trentiner Lega-Abgeordnete Maurizio Fugatti, der aus Protest über mangelnde Auskünfte zur Vertagung demonstrativ seinen Stimmzettel zeriss.

Muttersprache, Vatersprache

Das war jedoch nicht das einzig emotionale Spektakel, das von der Besucherbühne aus verfolgt werden konnte. Ein weiteres Scharmützel ergab sich, als sowohl Brigitte Foppa wie auch Paul Köllensperger auf Italienisch Erklärungen abgaben – und vom Freiheitlichen Sigmar Stocker zurechtgewiesen wurden. „Er hat gemeint, dass wir uns unserer Muttersprache nicht schämen sollen und nicht den hart erkämpften Schutz der Minderheit gefährden sollen“, erzählt die Grüne Abgeordente, die wiederum in ihrer Replik darauf hinwies, dass es in Südtirol auch Leute mit einer Muttersprache und einer anderen Vatersprache gäbe – genauso wie solche, die aus freien Gründen zweisprachig sind und sich diese Freiheit auch erhalten wollen.

Foppas Fazit des Vormittags? „Das war das beste Beispiel, wie ineffizient die repräsentative Demokratie sein kann, die bei uns nun seit Wochen mit Nägeln und Klauen gegenüber der Direkten Demokratie verteidigt wird.“ „Benvenuti ai Poltronifici riuniti spa“, spöttelte dagegen ihr Kollege vom Movimento 5 Stelle. Keine Diskussionen über Programme, kein Austausch über Vorhaben, die dem Regionalrat Würde oder zumindest einen Zweck geben könnten; alles, was wir zu lesen bekommen, sind die Probleme bei der Postenvergabe, kritisierte Paul Köllensperger in seiner Erklärung an das Plenum. Darin forderte er die Mitglieder des Präsidiums auf, auf die Zuschläge für ihre Funktion zu verzichten. „Denn nachdem sich zeigt, wie inaktiv und nutzlos dieser Regionalrat ist, vermeiden wir zumindest zusätzliche Kosten“, so sein Appell. Politik hautnah – die sollte tatsächlich anders erlebt werden.