Wasserkraft: Gemeinden verlangen entgangene Millionen zurück
Nicht nur Unternehmer, auch Südtirols Gemeinden beklagen entgangene Millionenzahlungen durch eine verfehlte Landesenergiepolitik. Mehr als drei Millionen Euro an Umweltgeldern gehen den fünf Anrainergemeinen des Hydros-Kraftwerks Bruneck-Olang durch die Verlängerung der am Mittwoch verfallenen Konzession bis Ende 2017 durch die Finger. Ein Missstand, für den der ehemalige Brunecker Bürgermeister und nunmehrige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschentaler in der kommenden Woche bei einem Treffen mit dem neuen Energielandesrat Richard Theiner Lösungen finden möchte. Das vereinbarten Tschurtschenthaler und die Bürgermeister der fünf betroffenen Gemeinden Bruneck, Welsberg, Percha,Olang und Rasen am Mittwoch bei einem Treffen.
Ein konkreter Vorschlag liegt bereits seit Ende der vergangenen Legislatur auf dem Tisch: Damals hatten die Grünen einen Beschlussantrag durchgesetzt, mit dem die Landesregierung verpflichtet wurde, Lösungen für die Entschädigung all jener Ufergemeinden zu finden, die durch die Aussetzung des Landesgesetzes zur Vergabe von Großwasserkonzessionen und die Verlängerung der bestehenden Konzessionen Umweltgelder in Millionenhöhe verlieren. In einem Gesetzesvorschlag der Abgeordneten Arnold Schuler und Sepp Noggler war auch bereits eine Entschädigungssumme quantifiziert worden: Mit den dort vorgesehenen 38 Euro pro Kilowatt pro Jahr würden die fünf Gemeinden auf eine Entschädigung von einer knappen Million Euro kommen, sagt Christian Tschurtschenthaler.
Was macht der neue Energielandesrat?
Ob Theiner ihnen diese in einer Zeit zugesteht, in der zur Finanzierung der Steuererleichterungen alle Ressorts nach Einsparungspotential durchforstet werden, wird sich zeigen. Immerhin sind nicht nur die Pusterer von den Folgen des Monti-Dekrets betroffen, mit dem italienweit alle auslaufenden Konzessionen für Großableitungen bis Ende 2017 verlängert wurden. Infolge der Abschaffung des Landesgesetzes zu Großableitungen gilt die staatliche Regel auch für die Hydros-Kraftwerke in Pfitsch und Marling.
Für Tschurtschenthaler ist jedoch klar, dass die Gemeinden auf die eine oder andere Art zu ihrem Recht kommen müssen. Immerhin seien die fünf Gemeinden mit der Verlängerung der alten Konzession nicht nur um die Umweltgelder betrogen worden, die ihnen bei einer Neuausschreibung zustehen würden. Darüber hinaus hatten sie sich bereits vor zwei Jahren über die Brunecker Stadtwerke um die Konzession beworben – die nun statt dessen in den kommenden Jahren Miteigentümer Edison geschätzte 6,5 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen bescheren werden, wie die Grünen vor einiger Zeit vorrechneten.