Die genauen Zahlen sind noch nicht veröffentlicht. Doch die Nachricht dürfte im Landtag für entspannte Mienen sorgen. Der Rechnungshof hat sämtliche Ausgaben aller Landtagsfraktionen im letzten Jahr der Legislaturperiode geprüft – und für ordnungsgemäß befunden.

Jahr für Jahr müssen die Fraktionen über ihre Ausgaben Rechnung legen. Akribisch genau überprüft der Rechnungshof, ob die abgegebenen Belege wahrheitsgetreu und korrekt dokumentiert wurden. Konkret geht es um die Verwendung der Beiträge, die die Landtagsfraktionen jährlich aus dem Landtagshaushalt erhalten – je nach Größe der jeweiligen Fraktion. Wofür diese Gelder ausgegeben werden dürfen und wofür nicht, ist penibel genau festgehalten. Und zwar in der am 12. März 2014 genehmigten “Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung”. Die Zuschüsse dürfen “ausschließlich für institutionelle Zwecke, Studien-, Publikations- und Kommunikationstätigkeiten verwendet werden”, heißt es darin. Keinesfalls dürfen die Gelder etwa – auch nicht nur zum Teil – zur Deckung von Parteispesen ausgegeben werden.

Am Ende jeden Jahres müssen die Fraktionsvorsitzenden die gesamte Rechnungslegung samt den dazugehörigen Unterlagen – unter anderem eine originalgetreue Kopie aller Buchungsbelege und die laufenden Arbeitsverträge des Fraktionspersonals – beim Landtagspräsidium abgeben. Von dort werden die Unterlagen an die Südtiroler Außenstelle des Rechnungshofs übermittelt.
Die regionale Kontrollsektion des Rechnungshofs hat 30 Tage Zeit, die Rechnungslegung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen – und gegebenenfalls Strafen zu verhängen.

Nun hat der Rechnungshof seine Arbeit für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. November 2018 (Ende der Legislaturperiode) abgeschlossen. In einem 12-seitigen Bericht befinden der Präsident der Kontrollsektion, Josef Hermann Rössler und der Berichterstatter Alessandro Pallaoro: Alles ok. Alle neun Landtagsfraktionen haben 2018 ihre Hausaufgaben gemacht, keine Zuschüsse zweckentfremdet und richtig abgerechnet.

Wie der Rechnungshof in seinen Ausführungen unterstreicht, sei vor allem geprüft worden, ob die Ausgaben mit der institutionellen Tätigkeit der Fraktion in Verbindung standen und nicht der indirekten Parteienfinanzierung dienten, ob sie belegt sind, ob die besonderen Modalitäten für Personalausgaben eingehalten wurden und ob die Repräsentationsspesen zulässig waren. “Die Richter haben die vom Landtag zur Verfügung gestellte Dokumentation in Augenschein genommen, in einzelnen Fällen weitere Dokumente und Erläuterungen angefordert und am Ende festgestellt, dass die Ausgaben aller Landtagsfraktionen ordnungsgemäß getätigt und verbucht wurden”, heißt es in der entsprechenden Mitteilung aus dem Landtag.