Natürlich stehen auch weitere Aspekte im Vordergrund: demografischer Wandel, Zukunftsfähigkeit des Rentensystems sowie für Menschen kurz vor der Rente konkrete Fragen zum Renteneintrittsalter und zur Rentenanpassung.

Wie üblich entstehen zahlreiche unterschiedliche Vorschläge, die bei der Bevölkerung Unsicherheit und Sorge auslösen.

Aktuell dominieren zwei Hauptthemen: Erstens die Aussetzung der für 2027 geplanten, an die Lebenserwartung gekoppelten Erhöhung des Rentenalters. Zweitens wird die Möglichkeit diskutiert, bereits mit 64 Jahren in Rente zu gehen, sofern mindestens 25 Beitragsjahre vorliegen.

Bei der Rentenanpassung an die Inflation scheinen die Regelungen des Vorjahres Anwendung zu finden. Bei einer Inflationsrate unter 2 % möchte die Regierung angesichts anstehender Wahlen sicherlich keine Proteste provozieren.

Komplizierter gestaltet sich die Aussetzung der für 2027 geplanten dreimonatigen Erhöhung des Rentenalters. Eine solche Erhöhung würde die Wahlkampfversprechen der Lega endgültig ad absurdum führen.

Eine Aussetzung verursacht jedoch Kosten für die INPS. Angesichts der unsicheren Weltwirtschaftslage und anhaltender Handelskonflikte agiert die Regierung jedoch vorsichtig. Daher muss das Haushaltsgesetz abgewartet werden, um zu prüfen, ob die erforderlichen Mittel aufgebracht werden können.

Im Raum steht außerdem die Idee, mit 64 Jahren und 25 Beitragsjahren in Rente zu gehen, indem die bei der INPS eingezahlte Abfertigung (TFR) genutzt wird. Diese Mittel stammen aus Einzahlungen von Unternehmen mit über 50 Beschäftigten für diejenigen, die sich nicht für einen Pensionsfonds entschieden haben.

Die Gewerkschaft CGIL lehnt diesen auf den ersten Blick attraktiven Vorschlag ab. 

Der TFR stellt einen aufgeschobenen Lohn dar, der den Arbeitnehmern bereits rechtmäßig zusteht. Ein Tausch zwischen vorzeitigem Renteneintritt und dem Verzicht auf die oft bereits geplante Verwendung der Abfertigung ist unzumutbar.

Kleine Unternehmen sind übrigens nicht verpflichtet, die Abfindung an die INPS abzuführen, und nutzen dieses Geld häufig zur Finanzierung eigener Geschäftstätigkeiten, was zusätzliche Probleme schaffen würde.

Diese Idee entstand, weil man für einen vorzeitigen Arbeitsausstieg eine Rente in Höhe des dreifachen Sozialgeldes beziehen muss.

Es handelt sich also nicht um einen echten Vorteil, da der Arbeitnehmer seinen vorzeitigen Ausstieg selbst finanzieren muss.

Vermutlich würden nur wenige Menschen diese Option nutzen können oder wollen. Die beitragsbezogene Berechnung der gesamten Rente macht den vorzeitigen Ausstieg ohnehin weniger attraktiv. Sinnvoller wäre es, die festgelegte Schwelle vom Dreifachen des Sozialgeldes für den Renteneintritt zu senken und somit den Rentnern die freie Entscheidung über die Verwendung ihrer Abfertigung zu überlassen.

Wer einem Pensionsfonds beigetreten ist, kann bereits heute die gesetzliche und die Zusatzrente kombinieren. Selbst die Regierung geht jedoch davon aus, dass nur wenige diese Option wählen werden, da die Voraussetzungen schwer erfüllbar sind und in fünf Jahren noch restriktiver werden.

Diese Vorschläge scheinen hauptsächlich dazu zu dienen, das Gesicht derjenigen zu wahren, die gegen das Fornero-Gesetz gewettert haben, heute aber mit den verfügbaren Mitteln regieren müssen.

Bezüglich der Verpflichtung zur Einzahlung der Abfindung in einen Pensionsfonds bestehen erhebliche Bedenken. Es handelt sich stets um das Geld des einzelnen Arbeitnehmers, das nicht ohne dessen Zustimmung verwendet werden darf.

Das "stillschweigende Einverständnis" wurde bereits 2007 angewendet und löste kontroverse Diskussionen aus. Damals musste man erklären, ob man die Abfindung behalten wollte, und nicht, ob man einem Fonds beitreten wollte. Zudem müsste geklärt werden, ob das Kapital bei Finanzmarktkrisen garantiert ist und von wem.

Auch wenn die Renditen langfristig meist besser sind als die Neubewertung der Abfindung, sind es dennoch risikobehaftete Investitionen, wenngleich weniger stark als viele andere.

Anstatt Zwänge auszuüben, sollten bestimmte Kriterien überarbeitet werden, um diese Fonds attraktiver zu gestalten. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind derzeit benachteiligt.

Wer wenig verdient, verfügt kaum über die finanziellen Mittel für zusätzliche Beiträge und kann oft nicht einmal von Steuererleichterungen profitieren.

Wer entscheidet bei einer automatischen Teilnahme über die Geldanlage derjenigen, die sich nicht für eine bestimmte Anlagestrategie der Fonds entscheiden? Wer sich mit Fonds auskennt, weiß, dass vorsichtigere Strategien sinnvoll sind, je näher der Ruhestand rückt. Zu Karrierebeginn sind hingegen dynamischere Strategien mit Aktien vorteilhafter, die deutlich höhere Renditen erzielen können.

Schließlich muss die Regelung geändert werden, die die Möglichkeit zur Auszahlung des gesamten angesparten Kapitals einschränkt. Größtenteils ist eine Kapitalauszahlung vorteilhafter als eine monatliche Rentenzahlung.

Das Gesetz schränkt diese Möglichkeit ein, wodurch der Beitrittsanreiz sinkt. Die von Versicherungen verwalteten Zusatzrenten werden ungünstiger berechnet als die im beitragsbezogenen System der INPS, da die Versicherungen auch auf positive Bilanzen achten müssen.

Fazit: Es bedarf einer ernsthaften Auseinandersetzung der Sozialpartner mit der Regierung, wie sie die Gewerkschaften seit Langem fordern. Das beitragsorientierte System muss gerechter gestaltet werden, unter Berücksichtigung prekärer Arbeitsverhältnisse mit oft niedrigen Löhnen.

Der Aufruf zum Abschluss einer Zusatzrente ist richtig, aber für Menschen mit geringem Einkommen und begrenzten Einzahlungsmöglichkeiten wird es schwierig sein, eine angemessene Zusatzrente zu erhalten. Für diejenigen, die keine Abfertigung haben, die sie investieren können, sind die Lösungen noch komplizierter. 

Alfred Ebner