Politica | Rechtsallianz
Ulli & die AfD
Foto: Die Freiheitlichen
Großdeutschland erwache!
So könnte man die Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen betiteln, die am Donnerstagvormittag in die Redaktionsstuben flatterte. Die Depesche ist ein politisches, ideologisches und kulturelles Bekenntnis der besonderen Art.
Während Demokraten jeglichen Couleurs in Deutschland von einen „Dammbruch“ sprechen, bei Parteien querbeet „Sprachlosigkeit und Entfremdung“ herrscht und tausende Menschen lautstark auf den Straßen gegen die Vorgänge in Thüringen protestieren, brandet in Südtirol Jubel auf.
„Thüringen ist endlich liberal statt linksradikal“, reagiert Ulli Mair auf die skandalöse Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete gratuliert Kemmerich zu Wahl. „Erstmals verfügt Deutschland über einen FDP-Ministerpräsidenten, was in einem zunehmend nach links driftendem Deutschland erfrischend ist“, schreibt Mair in der Aussendung. Gleichzeitig scheint für die blaue Frontfrau die Zeit für die Abrechnung gekommen zu sein. „Salon-Kommunisten in Politik und Journaille sollen verpflichtendes Bekenntnis zur Demokratie abgeben“, fordert Ulli Mair.
Abgekartetes Spiel
Am Mittwoch kam es bei der Wahl im Thüringer Landtag zu einem Paukenschlag. Die politischen Mehrheiten klar verteilt, ging man davon aus, dass die Rot-Rot-Grüne Mehrheit unter Bodo Ramelow von den Linken weiterhin die Regierung stellen wird. Ramelow erreichte in den ersten beiden Wahlgängen gegen den AfD-Kandidaten aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Im entscheidenden dritten Wahlgang in dem es nur mehr die einfache Stimmenmehrheit bedarf, geschah dann aber etwas mit dem niemand gerechnet hatte.
Man inszenierte ein abgekartetes, strategisches Spiel. Die AfD zog ihren Kandidaten zurück. Dafür stieg plötzlich Thomas Kemmerich ist den Ring. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich schließlich gegen Ramelow mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Kemmerich wurde mit den Stimmen von Liberalen, CDU und vor allem der AfD zum neuen Regierungschef gewählt. Ausgerechnet der Rechtsaußen Björn Höcke hat es geschafft, dass die AfD in Deutschland einem Ministerpräsident ins Amt hilft.
Es ist ein politisches Erdbeben, das nachhaltig auch die Große Koalition in Berlin belastet. Denn für die SPD ist klar, dass auch die Thüringer CDU für Kemmerich gestimmt hat und damit gegen die klaren Losung alle demokratischen Parteien verstoßen hat, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.
Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU sind empört über diese Wahl. Auch innerhalb der FDP brandet energischer Widerstand auf. „Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird“, twittert die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weil die neue Thüringer Regierung im Landtag keine Mehrheit hat, fordert man umgehend Neuwahlen.
Deutschlandweit gingen bereits am Mittwochabend tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Es dürfte nur der Beginn größere Proteste sein.
Viele politische Beobachter erinnern an eine historische Parallele: 1930 errang die NSDAP ausgerechnet in Thüringen erstmals eine Regierungsbeteiligung in Deutschland.
Ullis Freude
Während man nicht nur in Deutschland empört ist, herrscht bei den Südtiroler Freiheitlichen eitler Sonnenschein. Es scheint die Zeit für eine eigentümliche Geschichtsklitterung gekommen zu sein.
„Die Abwahl von Bodo Ramelow, seines Zeichens Exponent einer linksextremen Partei, die sich in die Tradition der DDR-Schreckensherrschaft stellt, ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieses dunklen Teils deutscher Vergangenheit, auch wenn sich die Salon-Kommunisten in Politik und Medien wieder einmal mokieren und mit allen möglichen Tricks aus der Mottenkiste der Geschichte arbeiten“, meint Ulli Mair.
Für die Freiheitliche sei es unglaublich, wie „unerwünschte“ Wähler aus demokratischen Prozessen wie in einer Diktatur ausgeschlossen werden sollen.
„Unerträglich sind vor allem die verharmlosenden Nazi-Vorwürfe gegenüber der AfD, die von Überheblichkeit, übler Demagogie und neurotischen Kurzschlussreaktionen zeugen“, so Mair weiter.
Die Abwahl von Bodo Ramelow, seines Zeichens Exponent einer linksextremen Partei, ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieses dunklen Teils deutscher Vergangenheit, auch wenn sich die Salon-Kommunisten in Politik und Medien wieder einmal mokieren.
Für die Südtiroler Oppositionspolitikerin und ihre Partei sind Björn Höcke & Co lupenreine Demokraten. Der eigentliche Feind sitzt links.
„Fakt ist bei aller Verblendung, dass die AfD eine demokratisch berechtigte Partei ist, die durch den Linkskurs der Merkel-Politik notwendig wurde und jene Bürger vertritt, die im Salon-Marxismus der Eliten ausgeblendet werden“, meint Ulli Mair.
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die Geschichte wiederholt
die Geschichte wiederholt sich wie es scheint ... Thüringen war vor fast 100 Jahren schon mal soweit ...
In risposta a die Geschichte wiederholt di Roland Waid
Nachtrag ...
Nachtrag ... ein lesenswerter Kommentar:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ministerpraesidentenwah…
In der gestrigen Lanz-Show
In der gestrigen Lanz-Show (interessant, wo Politiker jeder Couleur heutzutage Politik machen...) zum Thema, war für mich Heiner Bremer (Journalist) die überzeugendste Stimme in dem ganzen Tragödien-Theater samt Dämonisierung des AfD-Flügels.
Herr Kemmerich wird seine
Herr Kemmerich wird seine Wahl zum Ministerpräsidneten von Thüringen wegen der dafür erhaltenen Stimmen der AfD, ob seines integren Demokratieverständnisses, nach Auffinden eines neuen Kandidaten, niedergelegen. Dies dürfte einer südtiroler Politikerin und ihrem Parteikollegen vor Augen führen, welch einem demokratiefremden Wahn sie nachlaufen, wenn sie der AfD applaudieren.
Seien wir ehrlich, es war nur
Seien wir ehrlich, die Aussagen von Ulli Mair verwundern nicht wirklich. Wenn sie bezüglich der Nazi-Vorwürfe gegenüber der AfD von "übler Demagogie und Kurzschlussreaktionen" schreibt, beweist sie doch eigentlich nur erneut wessen Geistes Kind sie ist. Wäre sie eine Politikerin von akzeptablem Format, würde sie aus dieser Entgleisung die Konsequenzen ziehen. Diese können nur Rücktritt heißen. Aber Blau ist nichts zu blöd.
In risposta a Seien wir ehrlich, es war nur di Manfred Klotz
Da kann ich nur
Da kann ich nur unterschreiben.
In risposta a Seien wir ehrlich, es war nur di Manfred Klotz
Sie sollte zurücktreten? Es
Sie sollte zurücktreten? Es sind ja sowieso nur mehr "quattro gatti". Die kann sie doch nicht allein lassen.
In risposta a Seien wir ehrlich, es war nur di Manfred Klotz
Auch anderen Politikern (a. D
Auch anderen Politikern (a. D. oder noch im Amt...) anderer Parteien und Farben ist wenig bis nichts zu blöd: G. Schröder bei Gazprom u. S. Gabriel bei 'Deutsche Bank' als ehemals eingefleischte SPDler..., A. Scheuer und die Klöckner J. aus der CDU/CSU bekleiden jeweils ein Ministeramt, von dem sie recht wenig verstehen - unter vielen anderen.
Auch Grüne und Linke sind nicht ohne Fehl und Tadel, wenn es um die Macht geht.
In risposta a Auch anderen Politikern (a. D di Elisabeth Garber
Frau Garber, sind Sie noch
Frau Garber, sind Sie noch bei Trost? Was sind das für sinnfreieVergleiche?
In risposta a Frau Garber, sind Sie noch di Manfred Klotz
Ich bin bei Trost und bei
Ich bin bei Trost und bei Sinnen - wenn die Vergleiche für Sie sinnfrei sind, kann ich es akzeptieren. Für mich ist das Nazi-Keulen-Schwingen oder blau= blöd oder braun etc. (siehe Kommentare zu "Ulli & AfD") längst *kontraproduktiv *, bringt m. M. Stimmengewinn - ist also keine Abschreckung sondern eher ein Trotzmittel. Auf gut Deutsch, ich kann die Betitelungen/Beleidigungen seit einiger Zeit nicht mehr hören und sehen: Nazi, Faschist, Rassist, Brauner etc. obschon ich sie selber benutzte...
Für mich sind die Altparteien und deren Politik (auch der Ausgrenzung!) ursächlich für die extreme Rechts-Linkspolarisierung.
In risposta a Ich bin bei Trost und bei di Elisabeth Garber
Sie werden die Betitelungen
Sie werden die Betitelungen als kontraproduktiv empfinden, sie sind aber leider treffend, wie sich gerade in UMs Vorstoß wieder zeigt. Sollte man also, ihrer Meinung nach, diese Zeitgenossen gewähren lassen? Wir sollten mittlerweile schon genau verstanden haben, wohin es führt, wenn man Augen und Ohren verschließt und gewähren lässt.
Herr Rufer, es geht doch
Herr Rufer, es geht doch nicht um den FDP-Vertreter, sondern darum wie er an die Macht gekommen ist und wessen Geisel er damit gewesen wäre.
Nein, die AfD eignet sich
Nein, die AfD eignet sich wunderbar aufzuzeigen, dass die Gesellschaft in Sachen Wiederbetätigung sehr auf der Hut sein muss und dass das dauernde Lamento des "Jetzt-sollte-mal-genug-sein", wenn es um die Erinnerung an die Gräuel der NS- und Faschistenzeit geht, fehl am Platz ist.
krass.
krass.