Politica | Landtag

Die Flurbereinigung

Die SVP hat auch im Kommunikationsbeirat des Landes die Reihen fest geschlossen. Der Medienanwalt Burkard Zozin wurde jetzt hinauskomplimentiert.
Beirat
Foto: Südtiroler Landtag
  • Der Anruf kam durchaus überraschend.
    An diesem Montag meldet sich Harald Stauder bei Burkard Zozin. Der Kalterer Anwalt ist seit vielen Jahren unter anderem für das Wochenmagazin ff tätig und gehört zu jenen in Südtirol, die sich im Presserecht wirklich auskennen.
    Burkard Zozin sitzt von 2019 bis 2024 auch im Landesbeirates für das Kommunikationswesen. Weil am Dienstag im Landtag die Neuwahl dieses Landesbeirates ansteht, erkundigt sich der SVP-Fraktionssprecher bei ihm, ob er für eine erneute Berufung in den Beirat zur Verfügung stehe. „Ich habe gesagt, dass mich die Materie weiterhin interessiere“,  meint Burkard Zozin zu SALTO. Harald Stauder erklärt dann, dass die SVP und die politische Mehrheit, Zozin auch für den neuen Kommunikationsbeirat vorschlagen werden. 
    Doch am nächsten Vormittag meldet sich der SVP-Fraktionsspreche erneut bei Zozin. Stauder erklärt dem Anwalt durchaus freundlich, dass aus seiner Berufung leider nichts mehr werde. Der Grund: In der SVP-Fraktionssitzung habe man beschlossen, dass es einen Fachmann für Socialmedia im Beirat brauche. 
    Am Dienstagnachmittag ernennt der Landtag dann den neuen Landesbeirat. In offener Abstimmung werden im Block mit 31 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die deutsche Sprachgruppe Eberhard Daum, Judith Gögele und Thomas Schnitzer gewählt, für die ladinische Gerhard Vanzi und als Vertreter der italienischen Sprachgruppe, der Berufsjournalist und Presseverantwortliche des italienischen Handwerkerverbandes CNA Felice Espro. Als Vertreterin der politischen Minderheit zieht Renate Mumelter in den Beirat ein. Daum, Gögele und Vanzi saßen auch in den vergangen fünf Jahren in diesem Beirat.

  • Medienanwalt Burkard Zozin: Zuerst Einladung und dann Ausladung. Foto: Seehauserfoto
  • Es hat eine ganze Reihe von Namen gegeben und dann hat man eben diese drei ausgewählt“; beschreibt ein SVP-Landtagsabgeordneter die Entscheidung in der Fraktion. Der Neuzugang Thomas Schnitzer ist – laut Eigendarstellung – nicht nur auf Stalking-Fälle spezialisiert, sondern auch „Anwalt mit Spezialgebiet Internetrecht“. Als solcher war er vor fast drei Jahren auch Vortragender in der Webinar-Reihe „Gegen Hass und Hetze im Internet" in der SVP-Kaderschmiede, Silvius-Magnago-Akademie.
    Dass man dafür im letzten Moment Burkard Zozin aus dem Beirat hinauskomplimentiert hat, dürfte aber einen anderen politischen Hintergrund haben. Zozin ist auch einer der Anwälte, die den Autor und Artur Oberhofer in den Prozessen und Verfahren rund um die „Freunde im Edelweiss“-Affäre vertreten.
    Das hat anscheinend Einigen in der SVP-Fraktion gar nicht gefallen. 

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Günther Stocker Mer, 03/06/2024 - 17:21

Die Ära Kompatscher wird eingehen als grundlegende Verschlechterung der politschen Kultur und hat leider keinen Umkehrtrend bewirkt. Ausser viel Reden nichts ... absolut gar nichts.
Kein Sinneswandel - nur planloses Weitertreiben...

Mer, 03/06/2024 - 17:21 Collegamento permanente