Die Reform der italienischen Genossenschaftsbanken ist unter Dach und Fach. Und damit auch die Zukunft der heimischen Raiffeisenkassen gesichert. Nachdem die Abgeordnetenkammer noch vor Ostern ihre Zustimmung für die Sonderklausel im neuen italienischen Bankengesetz gegeben hatte, hat nun auch der Senat “Ja” zur Ausnahmebestimmung für Südtirol und das Trentino gesagt. “Die Regierung Renzi hat die Sonderrolle unseres Raiffeisensystems anerkannt und eine nur für Südtirol geltende Sonderregelung eingeführt, die die Eigenständigkeit und Tradition unserer Raiffeisenkassen sichert. Auch die Banca d’Italia hat sich für eine Sonderregelung ausgesprochen, da es sich um ein sehr solides Bankensystem handelt. Die Südtiroler Raiffeisenkassen bleiben somit autonom und müssen sich nicht einer gesamtstaatlichen großen Genossenschaftsbankengruppe anschließen”, betonten die SVP-Vertreter im Senat, Karl Zeller und Hans Berger bei der Stimmabgabeerklärung.

Die Sonderregel:

Le banche di credito cooperativo aventi sede legale nelle province autonome di Trento e Bolzano possono rispettivamente costituire autonomi gruppi bancari cooperativi composti solo da banche aventi sede e operanti esclusivamente nella medesima provincia autonoma, tra cui la corrispondente banca capogruppo, la quale adotta una delle forme di cui all'articolo 14, comma 1, lettera a); il requisito minimo di patrimonio netto è stabilito dalla Banca d'Italia ai sensi del comma 7-bis.

Im Rahmen der Generaldebatte nahm auch Vize-Wirtschaftsminister Enrico Morando auf die Sonderrolle des Raiffeisensystems Bezug. “Morando war es ein Anliegen klarzustellen, dass die Regierung von der Notwendigkeit der Wahrung der Eigenständigkeit und Autonomie unserer Raiffeisenkassen überzeugt ist”, erzählt Hans Berger nach. Die Streichung des Raiffeisen-Passus im Minsterrat sei ein Fehler gewesen. Diesen habe man nun im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Banken-Gesetzesdekrets wieder gut gemacht, zeigen sich die SVP-Senatoren zufrieden. Freude auch beim Raiffesenverband selbst. “Wir sehen dies als großen Erfolg für Raiffeisen, aber auch für das Genossenschaftswesen und für Südtirol”, sagt Obmann Herbert Von Leon. Für die Mitglieder und Kunden der Raiffeisenkassen soll die Reform übrigens unmittelbar keine spürbaren Auswirkungen haben.