Governo alla prova
Giovedì prossimo il Consiglio dei ministri affronterà la delicata questione dell’eventuale sospensione della rata di giugno dell’Imu. L’obiettivo indicato da Enrico Letta è quello di realizzare in tempi ristretti un decreto che consenta di “congelare” il pagamento della prima rata su abitazione principale e pertinenze di prossima scadenza. La sospensione della rata dell’Imu desta ovviamente preoccupazione da parte dei sindaci, perché i fondi mancanti andrebbero a penalizzare i servizi ai cittadini. Il problema diventa dunque come integrare la cifra mancante e questo sarà sicuramente l’argomento più dibattuto. Il presidente del Consiglio ha comunque confermato che l’intera materia dovrà essere riformulata in modo complessivo. Silvio Berlusconi ha invece ripetuto più volte che la sospensione dell’Imu rappresenta “una riappacificazione dello Stato con i cittadini”, in pratica vincolando a questa decisione il suo ulteriore appoggio al nuovo governo. Se non si troverà un punto d'accordo, questa potrebbe dunque essere (letteralmente) la prima pesantissima tegola a cadere sulla testa dell'esecutivo.
IMU...
Persönlich halte ich die IMU für ein wichtiges Instrument zumal sie auch eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden darstellt. Nur wie sie bisher gestaltet war ist oft zutiefst ungerecht. Der Freibetrag für Erstwohnungen gehört massiv erhöht damit auch relativ große darunterfallen. Für die darüber ist es dann auch kein Problem die IMU zu bezahlen. Auf unvermietete Zweitwohnungen sollte genau wie auf Ferienwohnungen die IMU sehr hoch sein um diese Flächen in den freien Markt 'pressen' zu können. Das würde dazu beitragen den Südtiroler Miet- und Immobilienmarkt zu beleben und die Preise zu senken. Zudem könnte man den für die Tourismus nicht ungefährlichen Ferienwohnungsbau in Tourismusgebieten die Spitze nehmen. Es sind nicht nur die Einnahmen; meiner Ansicht ist es auch ein wichtiges Regulierungsinstrument. Manch Südtiroler Politik mag sich weiter davor drücken für eigene Steuern auch geradezustehen; Mancher mag daher die Berlusconi Forderung nach Abschaffung der IMU begrüßen. Aber dann muß man auch sagen wie man den Einnahmenverlust der Gemeinden ausgleichen will; durch Erhöhung anderer Steuern?
Im Hintergrund geht es immer um Steuern und Finanzen auch auf Landesniveau. Es nützt nix wenn man Steuerautonomie und Finanzhoheit fordert aber sich dann bei kleinstem Gegenwind zurückziehen will. Die IMU gehört anders geformt und reformiert; aber nicht abgeschafft. In einer anderen Form kann sie dazu dienen daß die 'starken Schultern' im Land zum steuerlichen Aufkommen mehr beitragen. Nehmen wir uns hier auch ein Beispiel an D; dort haben Parteien sehr wohl auch den Mut am Spitzensteuersatz zu drehen und schreiben das in ihr Wahlprogramm für den Herbst. Eine reformierte IMU kann wie ein höherer Spitzensteuersatz wirken.