Politica | Protest

Plakat-Aktion gegen Autonomiereform

Der Südtiroler Heimatbund spricht von „einem Verrat“ der Bevölkerung. Die SVP habe in Rom schlecht verhandelt. Auch die Schützen sind nicht erfreut.
di Redaktion - Redazione
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SHB-Plakataktion, Autonomiereform
Foto: SHB

  • Mit einer landesweiten Plakataktion protestiert der Südtiroler Heimatbund (SHB) gegen die Reform des Autonomiestatuts. „Südtiroler verraten! Autonomie verkauft“, lautet die Botschaft auf den Plakaten. „Diese Reform ist kein Fortschritt, sondern eine Rückabwicklung. Was uns als Verbesserung verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Verlust an Selbstbestimmung“, warnt SHB-Obmann Roland Lang.

    Eine erste Analyse der Reform durch den bestätigt dies: „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt“, so Verfassungsrechtler Peter Hilpold laut der Presseaussendung des SHB. Auch Rechtsanwalt Paolo Gobbato erklärt: „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“ Der Bund fordert, dass die Reformpläne zurückgenommen werden.

  • Keine Verbesserungen?

    Kürzlich haben auch die Südtiroler Schützen das Autonomie-Paket kritisiert: Die aktuelle Autonomiereform, so der scheidende Landeskommandant Roland Seppi, verfehle zentrale Herausforderungen wie die Klärung der Schulkompetenzen, eine substanzielle Finanzautonomie sowie die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der neue Kommandant der Schützen heißt Christoph Schmid. Der 45-Jährige wurde am vergangenen Samstag in Bozen mit großer Mehrheit gewählt und gehört zur Kompanie in Neumarkt. 

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Salto User
Cicero Mar, 05/06/2025 - 12:55

Mir stellt sich die Frage welches Ergebnis für den SHB oder auch den SSB denn tragbar oder gar ein Erfolg gewesen wäre? Was hätte ein mehr an Kompetenzen im Bereich Schule oder eine Finanzautonomie bringen sollen, wenn die eigene Position "Los von Rom" lautet?

Mar, 05/06/2025 - 12:55 Collegamento permanente
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Profile picture for user △rtim post
△rtim post Mar, 05/06/2025 - 15:12

Ich bezweifle stark, dass man Südtirol in der Sache mit solcher Rhetorik dient, nachdem nun nur noch kleine Änderungen möglich sind.
Wieso macht man nicht Vorschläge für kleine Änderungen/Anpassungen, zumindest der Amtsbezeichnung in der deutschen Version: »Trentino Südtirol/Alto Adige«?
Warum nicht “Trient-Tirol-Südtirol/ Trentino-Sudtirolo”?
Wieso nur “Provincia autonoma di Bolzano” als deutsche Version?
Ich lese: “Al testo unico delle leggi costituzionali concernenti lo Statuto speciale per il Trentino-Alto Adige, approvato con decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1972, n. 670, sono apportate le seguenti modificazioni: a) le parole: «Regione Trentino-Alto Adige», ovunque ricorrano, sono sostituite dalle seguenti: «Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol»; b) le parole: «Province» e «Provincia», ove riferite all’ente Provincia autonoma, ovunque ricorrano, sono rispettivamente sostituite dalle seguenti: «Province autonome» e «Provincia autonoma»; …”
Außer dem bereits seit 2001 in der Verfassung verankerten “Südtirol” als Teilbezeichnung für die Region gibt es weiterhin keine Amtsbezeichnung “Autonome Provinz Bozen-Südtirol”. Eine ladinische Amtsbezeichnung gibt es ebenfalls nicht. Die amtliche Bezeichnung „Autonome Provinz Bozen – Südtirol“ (bzw. „Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige“) steht bekanntlich nicht im Autonomiestatut, ist also nicht verfassungsgesetzlich verankert, sondern hat sich das Land – vom Staat toleriert – selbst gegeben: durch faktischen Gebrauch seit den Achtzigerjahren (Schriftverkehr, Briefköpfe, Webseiten etc.) und durch Verwendung in vielen Landesgesetzen der nicht amtlichen deutschen Version.
Nach fast 80 Jahren Pariser Friedensvertrag, nach über 65 Jahren völkerrechtlich implementiertem "South Tyrol" und über 50 Jahren sogenanntem "2. Autonomiestatut" ist es wohl an der Zeit für eine verfassungsrechtliche Anpassung zumindest in der Amtsbezeichnung .

Mar, 05/06/2025 - 15:12 Collegamento permanente
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Salto User
Cicero Mar, 05/06/2025 - 15:31

Ich bin auch dafür, dass man solche konkreten Themen eventuell nochmal nachverhandelt. In diesem Fall kann man eine klare Position vertreten, die eventuell von der Gegenseite, im Rahmen von Verhandlungen, angenommen werden kann. Wenn man aber als finales Ziel die Sezession vertritt, dann wird man aller Wahrscheinlichkeit nach in Rom wenige offene Ohren finden, egal ob gerade eine rechte oder eine linke Regierung am Ruder ist. Solche Aktionen, wie bspw. diese vom SHB, dienen also nicht dazu Dinge zu verbessern, sondern sollen einzig und allein das eigene Klientel bespielen und maximal provozieren. Kann man machen, bringt aber niemanden weiter.

Mar, 05/06/2025 - 15:31 Collegamento permanente