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Schweigende Mehrheit

Die Südtiroler Freiheit hat ein altes Streckenpferd aus der Versenkung geholt: Die Abschaffung des Regierungskommissariats. Die Regierungsmehrheit stimmte nicht mit.
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Foto: Seehauserfoto
  • Die Südtiroler Freiheit hat den Antrag bereits mehrmals eingebracht. „Ich habe sieben Anträge dazu gefunden“, erklärt SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder in der Aula des Landtages. Sven Knoll hingegen verweist auf die vergangene Legislatur: „Der Beschluss wurde nie umgesetzt, deshalb bringen wir das Thema jetzt erneut im Landtag vor“.
    Sven Knoll ist Ertsunterzeichner eines Antrages seiner Fraktion, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats eingeleitet werden soll. Der Beschlussantrag Nr. 7/23 eingebracht am Tag vor Weihnachten 2023 trägt zwar den Titel „Abschaffung des Regierungskommissariats“, doch in Wirklichkeit ist genau das nicht so einfach. Deshalb heißt es im beschließenden Teil: 

    „Die Südtiroler Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin mit dem Ministerrat und der italienischen Regierung Verhandlungen über die Abschaffung des Regierungskommissariats in Bozen aufzunehmen und eine Übertragung dieser Zuständigkeit, nach dem Vorbild des Aostatales, an das Land Südtirol zu erwirken.“

    Wie Knoll erklärte, sei dieser Antrag bereits in der vergangenen Legislatur vom Landtag angenommen worden. Weil bisher aber nicht passiert sei, habe man den Antrag jetzt erneut eingebracht.
    Das letzte Mal hat die SVP dem Antrag zugestimmt und wir sehen deshalb auch keine Notwendigkeit, immer wieder dasselbe zu sagen“, ergänzte Harald Stauder. Der SVP-Fraktionssprecher erklärte, dass man deshalb auch an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde, um ein Zeichen zu setzen. Man stehe nach wie vor klar und deutlich hinter der beim letzten Mal geäußerten Meinung - dies bis auf Widerruf.
    Landtagspräsident Arnold Schuler erklärt auf Nachfrage , dass angenommene Beschlussanträge keinesfalls mit Ende der Legislatur verfallen und deshalb der Antrag immer noch seine Gültigkeit habe. 

  • Regierungskommissariat: Gespräche in Rom zur Abschaffung aufnehmen. Foto: Regierungskommissariat
  • Doch die Einbringen wollen trotzdem am Beschlussantrag festhalten. Die Argumentation der Südtiroler Freiheit: Seit dem letzten Beschlussantrag habe es sowohl in Südtirol als auch in Rom einen Regierungswechsel gegeben, deshalb sei es angebracht, die Abstimmung noch einmal durchzuführen. gehabt. „Der Landtag kann mit diesem Beschluss einen Auftrag erneuern, nachdem der vorherige seit 10 Jahren nicht umgesetzt worden ist“, meinte Bernhard Zimmerhofer. 
    Als zuständiges Mitglied der Landesregierung unterstrich Landesrätin Rosmarie Pamer, dass sie zur Ankündigung des SVP-Faktionssprechers nichts hinzufügen kann. Man werde an der Abstimmung nicht teilnehmen.
    Der Beschlussantrag wurde schließlich mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Die 19 Abgeordnete der Regierungsmehrheit haben dabei – wie angekündigt – an der Abstimmung nicht teilgenommen.