Politica | Tourismuskonzept
Edelweißkrieg Runde Zwei?
Foto: Südtiroler Landtag/SVP
„Ich bin selbst überrascht und halte diese Vorgehensweise demokratiepolitisch für sehr unklug“, erklärt ein konsternierter Franz Locher, der per SMS über die Entscheidung des III. Gesetzgebungsausschusses informiert worden war.
Kurz nach 19.00 Uhr wurde gestern (5. Juli) eine Mitteilung der Pressestelle des Landtages verschickt, in welcher mitgeteilt wurde, dass der III. Gesetzgebungsausschuss die in seinen Fachbereich fallenden Artikel 13 bis 18 sowie 24 und 25 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 behandelt und die Art. 19 bis 23 mit vier Ja (Helmuth Renzler, Helmut Tauber, Magdalena Amhof und Carlo Vettori) und 4 Enthaltungen (Diego Nicolini, Paul Köllensperger, Hanspeter Staffler und Josef Unterholzner) gebilligt habe. Zudem hat der Ausschuss einen Artikel eingefügt (Art. 14-bis), mit dem der Urlaub auf dem Bauernhof geregelt wird. Voraussetzung dafür ist eine Fläche zwischen 1,5 und 6 Hektar im Obst- und Weinbau bzw. die effektive Haltung von mindestens fünf Großvieheinheiten. Zudem muss bei Tätigkeitsmeldung die Zahl der auf Antrag von der Gemeinde zugewiesenen Betten angegeben werden. „Wir hatten, nach den Erläuterungen durch Landeshauptmann Arno Kompatscher, eine konstruktive Diskussion. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg, auch um den zu großen Tourismusandrang zu regeln“, wird der Ausschussvorsitzende Helmuth Renzler zitiert.
Ich finde die Art und Weise, wie das gehandhabt wurde, demokratiepolitisch eine Frechheit!
„Ich verstehe die Welt nicht mehr!“, kommentiert der SVP-Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher die Vorgehensweise, nach dem Motto „klappt es in einem Gesetzgebungsausschuss nicht, dann geht man halt zum nächsten“. Während der II. Gesetzgebungsausschuss, unter Vorsitz von Locher, den Passus, mit welchem im Omnibus-Gesetz die Einschränkungen für Anbieter von Urlaub am Bauernhof, Airbnb und Privatzimmervermieter vom Bettenstopp, gekippt hat, hat der III. Gesetzgebungsausschuss nun wieder Regelungen zum Urlaub auf dem Bauernhof eingeführt. Wie Locher Salto.bz gegenüber erklärt, habe er die neue Gesetzesvorlage noch nicht einsehen können und sei über diesen Schritt auch nicht informiert worden. „Ich finde die Art und Weise, wie das gehandhabt wurde, demokratiepolitisch eine Frechheit“, zeigt sich der Sarner Landtagsabgeordnete entrüstet. Für diese Belange sei nämlich der II. Gesetzgebungsausschuss zuständig. „Wenn die Entscheidungen des II. Gesetzgebungsausschuss nicht respektiert werden, sind die Ausschüsse überflüssig“, so Locher und betont, dass man die Ausschüsse dann nicht einberufen brauche. „Ich frage mich, aufgrund welcher Kompetenzen der III. Gesetzgebungsausschuss über die Zuständigkeiten des II. Gesetzgebungsausschuss befinden kann“, so Locher verärgert und erklärt: „Das ist demokratiepolitisch sehr, sehr unklug. Ich weiß zwar nicht, wer der Einbringer dieser Abänderung war, aber wer auch immer das gewesen ist, versteht von Demokratie offenbar sehr wenig.“
Ich weiß zwar nicht, wer der Einbringer dieser Abänderung war, aber wer auch immer das gewesen ist, versteht von Demokratie offenbar sehr wenig.
Für die Abstimmung im Plenum kündigt der Bauernvertreter bereits seine Nein an. „Da werden wir sicher nicht mitstimmen“, so Locher und betont: „Ich frage mich, wie es in der SVP jetzt weitergehen soll!“ Diese Frage verheißt nichts Gutes, wirft sie doch ein mehr als schräges Licht auf die internen Abläufe innerhalb der SVP. Dass die Bauernvertreter sich im Gesetzgebungsausschuss gewehrt haben, sei notwendig und richtig gewesen. Für die Anbieter von Urlaub am Bauernhof gebe es nämlich bereits genügend Einschränkungen. „Wir haben eine Kubatur-Begrenzung und ich frage mich auf der anderen Seite, warum den Hoteliers Abänderungen in Bezug auf Qualität zugestanden werden“, so Locher und erklärt, dass diese in Zukunft ohnehin bauen könnten, wie sie wollten. „Im Grunde genommen haben sie nun Narrenfreiheit.“ Wenn den Hotelier- und Gastbetrieben ebenfalls Richtlinien mit keinerlei Erweiterung auferlegt werden, dann sei man auch mit den Einschränkungen für die Bauern einverstanden, „nur soll es für alle gleich gelten“. In diesem Zusammenhang kritisiert der Sarner Abgeordnete auch die Ungleichbehandlung im Tourismuskonzept. „Wenn in einem entlegenen Tal eine touristische Entwicklung gebraucht wird, dann darf ich doch keinen Bettenstopp einführen!“, so Locher und erklärt: „Wo es überfüllt ist, muss man reagieren.“ Es sei klar vereinbart worden, dass im Rahmen einer Sitzung des Partei-Ausschusses, die in Kürze stattfinden soll, über die Inhalte debattiert wird - und zwar vor Behandlung des Omnibus-Gesetzes im Landtag, so der Landtagsabgeordnete und erklärt, dass sich an diesem Beispiel die Tatsache wiederspiegle, dass der einzelne Abgeordnete nicht wahrgenommen wird bzw. die Landesregierung agieren möchte, wie sie will. „Das ist das Ziel“, so Locher, sprich: Ein kleiner erlauchter Kreis bestimmt, wo und wie es im Land langgeht.
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„Wenn in einem entlegenen Tal
„Wenn in einem entlegenen Tal eine touristische Entwicklung gebraucht wird, dann darf ich doch keinen Bettenstopp einführen!“ Kann mich jemand aufklären. Habe am Wochenende noch nichts geplant.
Svp,die Einigkeit in allen
Svp,die Einigkeit in allen Fragen.Sammelpartei adeeee! Wie lange wollt ihr euren Schafen diese Einheit noch vorgaukeln?
Zur Erinnerung, weils sonst
Zur Erinnerung, weils sonst bei dem Bubentheater untergeht: Es geht um eine Grundsatzfrage, welche die GESAMTE südtiroler Gesellschaft betrifft: Wieviele Touristen verträgt das Land!?
Momentan scheint es, sind es der HVG und SSB, die dies entscheiden wollen....
Die Beiden, also HGV- und Bauernvertreter sind ja gleiche Typen und eigentlich so, wie man sich in Südtirol
(noch zu oft ) vorstellt, dass ein echter Südtiroler Touristikunternehmer, bzw. Bauer und Interessenvertreter sein muss. Hinaufgearbeitet, geschickt bis gerissen populistisch, patriarchalisch, so richtig kernig-jovial im Auftritt, dahinter beinhart – und vor allem immer gut für einen bärigen Sager fürn Lokalgebrauch. Aber es steckt eine gefährliche Mentalität darin: "Wir (HGV/SBB) brauchen Demokratie nur, wenn wir uns damit einen Vorteil verschaffen. Grundsätzlich akzeptieren wir nur unsere eigenen Regeln und sind aus Prinzip nicht bereit über unsere Gruppe hinauszudenken."
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ergo brauchts keinen Bettenstopp. das Problem wird sich von alleine lösen...
In risposta a Werbung für Südtirol di ueli wyler
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Fahren Sie nach Südtirol ! Denn in Venedig sind es 50%
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Fahren Sie nach Südtirol ! Da hätte ich noch Mallorca, Ischgl, Ibiza, Korfu, usw.
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Fahren Sie nach Südtirol ! Hier gibt es wenigstens Busse!
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Fahren Sie nach Südtirol ! Oder noch besser nach Apulien, da könnten es auch 4 werden.
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Fahren Sie nach Südtirol ! Schon mal vor dem MOMA angestanden?
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Fahren Sie nach Südtirol ! Besser nach Nürnberg, da ist es authentischer?
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Fahren Sie nach Südtirol Das heißt "PIEFKE". Danke
Es braucht ihn doch, den Bettenstopp. Denn die Mehrheit der "Piefke" schaut ja doch nur beim wellnessen aus dem Fenster, und solange da eine schöne Aussicht garantiert ist, kommt er immer wieder, der "Piefke".
In risposta a Wollen Sie 20% mehr ausgeben, di Manfred Gasser
Piefke Saga reloaded, manche
Piefke Saga reloaded, manche bis viele Landsleute sind aber auch wirklich zum fremdschämen.
Auf der anderen Seite darf man sich auch nicht wundern da mit den ganzen Wellness Tempeln ala Quellenhof usw. man solches Klientel wie die Schmeissfliegen anzieht.
In risposta a Piefke Saga reloaded, manche di Stefan S
Ist leider so, und das wird
Ist leider so, und das wird sich auch nicht so schnell ändern, solange eine IDM mit dem HGV bestimmt, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen. Und obwohl ich keine grosser SBB-Fan bin, lobe ich mir doch die meisten RoteR Hahn-Betriebe, obwohl leider auch dort immer mehr Schindluder von Alibi-Bauern getrieben wird.
Herr Locher glaubt mit knapp
Herr Locher glaubt mit knapp 11.000 Vorzugsstimmen aus dem 2018, daß er ein bisschen Wahlwerbung braucht. Somit also Brüllen, Aufbrausen und bitte das Gehirn ausschalten. Kann der Sammelpartei nur Schaden.