Politica | Fall Vallazza

Die Suspendierung

SVP-Obmann Philipp Achammer hat Manfred Vallazza von sämtlichen Parteifunktionen suspendiert. Es ist ein konsequenter Schritt ohne unmittelbare Folgen.
di Christoph Franceschini
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Vallazza, Manfred
Foto: Facebook
Manfred Vallazza weilt derzeit mit dem Landtagspräsidium und den Fraktionssprechern des Südtiroler Landtages in Schleswig-Holstein. Dort dürfte den Gadertaler Landtagsabgeordneten am späten Dienstagnachmittag die Hiobsbotschaft erreicht haben.
SVP-Obmann Philipp Achammer hat Manfred Vallazza von sämtlichen Parteifunktionen suspendiert. „Im Hinblick auf die eingehende und umfassende Klärung der erhobenen Vorwürfe wird Manfred Vallazza vorläufig von sämtlichen Parteifunktionen suspendiert", heißt es in einer Erklärung des Parteiobmannes.
Achammer hat auf der SVP-Landesversammlung am vergangenen Samstag die Weichen für diese Entscheidung gestellt. Auf der Tagesordnung im Meraner Kursaal standen auch weitreichende Statutenänderungen. Einen Tag vor der Landesversammlung legte der SVP-Obmann eine weitere Statutenänderung vor, die in besonderen Fällen dem Obmann ein direktes Durchgriffsrecht zusichert. Im Klartext: Der SVP-Obmann kann Sanktionen direkt verhängen.
Die Landesversammlung segnet auch diese Statutenänderung ab und drei Tage später macht Philipp Achammer das erste Mal von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch.
 
 
 
Manfred Vallazza wird damit als Ortsobmann, als Gebietsobmann des Gadertales aber auch als Mitglied der Parteileitung und des Parteiausschusses vorläufig suspendiert. Die SVP-Leitung muss jetzt innerhalb von 30 Tagen nicht nur die Maßnahme des Parteiobmannes ratifizieren, sondern auch über die definitive Klärung der Angelegenheit befinden.
Achammers Schachzug ist durchaus hart. Obwohl die Suspendierung keine direkte Auswirkungen auf das Mandat hat und die Ämter die Manfred Vallazza bekleidet. Der Gadertaler SVP-Abgeordnete wird weiterhin Regionalassessor, Vizepräsident des Landtages und Mitglied des Landtagspräsidiums bleiben.  Ob Vallazza - trotz Suspendierung - weiterhin an den Sitzungen und Treffen der SVP-Landtagsfraktion teilnehmen darf, dürfte zur Streitfrage werden.
Der Schritt des SVP-Obmannes muss nicht nur im Zusammenhang mit den Fällen von Arnold Schuler, Helmut Tauber und Gerd Lanz, sowie den Rücktritt von Jasmin Ladurner gesehen werden. Inzwischen hat auch die Bozner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen im Fall Vallazza eingeleitet. Nach Informationen von Salto.bz hat die Gerichtspolizei dabei eine Sachverhaltsdarstellung erarbeitet, die auch mögliche strafrechtliche Verfehlungen der an der Immobilienoperation in Wengen beteiligten Personen beinhaltet. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, welchem Staatsanwalt oder welcher Staatsanwältin der Ermittlungsakt zugeteilt wird und ob die Ermittlungen weitergeführt werden.
 
 
 
Vor diesem Hintergrund kann man die Entscheidung des SVP-Obmannes als vorbeugenden Schritt ansehen. Philipp Achammer will mit der Suspendierung aber auch Partei-intern die Wogen glätten. Denn der SVP-Bezirksausschuss Burggrafenamt hat einstimmig und schriftlich von der Parteileitung und vom Obmann konkrete Schritte im Fall Vallazza eingefordert. Ansonsten werden man das SVP-Ehrengericht anrufen.
Diesen Schritte hat Achammer jetzt gesetzt. Die Frage ist, ob der Bezirk Meran, sich mit der Suspendierung Vallazza zufriedengibt. „Ich werde diese Frage in die Bezirksleitung bringen und dort klären lassen“, sagt Bezirksobfrau Rosmarie Pamer zu Salto.bz.
In der Landtagsdelegation in Kiel ist neben Manfred Vallazza auch die gesamte Bauernfraktion des Südtiroler Landtages mit dabei. Die SVP-Abgeordneten Sepp Noggler und Franz Locher, sowie der Freiheitliche Andreas Leiter Reber. Das Quartett arbeitet politisch und privat seit langem eng zusammen. Demnach dürfte Manfred Vallazza in dieser schwierigen Situation fern der Heimat wenigstens auf die moralische Unterstützung seiner Mitstreiter bauen können.
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Manfred Klotz Mer, 09/07/2022 - 07:45

Wow, das ist ja mal eine Reaktion auf das diskutable Verhalten eines Politikers!
So räumt man in einer Partei auf, um das eigene Image wieder aufzupolieren und in der Gunst der Wähler zuzulegen. Kräftige Ansage vom Chef; auf diesen Vorstoß hin, wird sich in Zukunft jeder redlich benehmen, wie es sich gehört.
Dann wachte ich auf und wurde von der Realität eingeholt...

Mer, 09/07/2022 - 07:45 Collegamento permanente
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Herta Abram Gio, 09/08/2022 - 12:22

Kann es sein, dass Teile der SVP sowie Karl Nehammer ÖVP meinen: "Wer legt fest, was Moral ist? Wer sagt, was gerade ethisch ist?"
Gilt der Rückgriff auf das Strafrecht als einzige Grenze für richtiges moralisches Handeln?

Gio, 09/08/2022 - 12:22 Collegamento permanente
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Klemens Riegler Sab, 09/10/2022 - 13:54

Letzte Zeile: "... wenigstens auf die moralische Unterstützung seiner Mitstreiter bauen können"
... Moralische Unterstützung für eine unmoralische Tat. Ist das moralisch korrekt? Oder nur ethisch verwerflich?
Okey, es war ja auch nur eine "Annahme" des Autors.

Sab, 09/10/2022 - 13:54 Collegamento permanente