Ungehorsame Katalanen
Die Süd-Tiroler Freiheit schickt ihren Pressesprecher Cristian Kollmann am kommenden Sonntag, 9. November nach Barcelona. Er soll dort als Angehöriger der 26-köpfigen Delegation der Europäischen Freien Allianz (EFA) das Geschehen genau beobachten und darüber berichten. Was am Sonntag in Katalonien passieren soll, ist allerdings noch nicht ganz klar. Denn das Verfassungsgericht in Madrid blockierte die konsultative Volksbefragung am Dienstag, 4. November über die Unabhängigkeit Kataloniens zum zweiten Mal. Die Regionalregierung will die «Consulta» trotzdem stattfinden lassen.
Artur Mas, der katalanische Regierungschef will an der Abstimmung festhalten und hat bereits angekündigt, seinerseits die Zentralregierung beim Verfassungsgericht zu verklagen, wegen der "Verletzung der Grundrechte der Katalanen", schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Nachdem die spanische Regierung bereits im September das katalanische Referendum mittels einer Klage untersagte, hatte man sich in Katalonien auf ein partizipatives Verfahren geeinigt: Es sollen Urnen aufgestellt und Stimmzettel abgegeben werden, doch soll sich die Abstimmung nicht auf die offiziellen Wählerverzeichnisse stützen. Die Frage wird jedoch gestellt: Soll Katalonien ein Staat werden und soll dieser Staat unabhängig sein?
Von 9 bis 20 Uhr sollen am Sonntag, 9. November die Wahllokale in Katalonien geöffnet sein, für alle Bürger ab 16 Jahren. Auch sind die im Ausland wohnhaften Katalanen zur Abstimmung aufgerufen, in Berlin, Brüssel, Mailand, Paris, New York, Montreal, Mexiko-Stadt, Buenos Aires, Hongkong und Sydney sollen Wahllokale eingerichtet werden. Nur im restlichen Spanien nicht.
Wird die Abstimmung also stattfinden? Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: "Trotz des Verbots durch die spanische Zentralregierung selbst einer konsultativen Volksbefragung lässt sich die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens nicht mehr aufhalten. Die Katalanen werden die ersten sein, andere geteilte Völker und Völker ohne Staat werden folgen – ob die Nationalstaaten und die EU es wollen oder nicht!"
"Nachdem die spanische
"Nachdem die spanische Regierung bereits im September das katalanische Referendum mittels einer Klage untersagte"
Das ist nicht korrekt. Die Regierung hat vor dem Verfassungsgericht rekurriert um zu ermitteln ob eine Befragung wie die der Katalanen Verfassungskonform ist. Das Verfassungsgericht hat den Rekurs angenommen und gegen die Ausführbarkeit der Volksabstimmung geurteilt. Untersagen oder nicht tun die Gerichte nach geltenden Recht und nicht die Regierungen nach der Meinung deren Politiker.
Am Ende sieht es nach einer Aktion aus, die auf halben Weg zwischen den selbst verwalteten "Referendum" der SF und der richtigen Volksabstimmung in Schottland steht. Rechtlich wird diese Abstimmung wenig Sinn und Gewicht haben, dafür als Trotzreaktion politisch um so mehr.
In risposta a "Nachdem die spanische di Mensch Ärgerdi…
Auch falsch: Das
Auch falsch: Das Verfassungsgericht hat die Anfechtung nur entgegengenommen und solange ausgesetzt, bis ein Urteil ergeht. Dazu ist es noch nicht gekommen, weshalb auch nichts untersagt wurde — sondern eben nur vorläufig aufgehoben.
In risposta a Auch falsch: Das di pérvasion
Das Urteil des spanischen
Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts steht noch aus. Tatsache ist, dass die von der spanischen Regierung eingereichten Klagen Wirkung zeigten, also "mittels der Klage" den Unabhängigkeitsprozess in Katalonien blockiert haben. Jetzt soll am Sonntag doch eine Befragung stattfinden, man darf sich fragen, wieviele sich beteiligen und welches die Konsequenzen sein werden. Spannend in jedem Fall.
Ich verstehe die Recken von
Ich verstehe die Recken von der STF: nachdem sie bisher nur in virtuellen Welten mit dem Online-Game "Selbstbestimmung.com" am Start waren wollen sie halt auch einmal bei "the real thing" dabei sein. Nur zu: Dabei sein ist alles.
Und von Barcelona geht's direkt nach Donezk.
In risposta a Ich verstehe die Recken von di Alfonse Zanardi
genau: und die niederlande
genau: und die niederlande und saudi arabien sind quasi das gleiche. sind ja auch beides monarchien.
In risposta a Ich verstehe die Recken von di Alfonse Zanardi
Ich verstehe nicht warum
Ich verstehe nicht warum Kritiker und Skeptiker der europäischen Sezessionsbewegungen nicht sachlich bleiben können, anstatt solche kruden Vergleichen zu machen. Durch die weiter fortlaufende Föderalisierung Europas wird es zwangsläufig zu solchen Bestrebungen kommen. Das ist erst der Anfang, was uns die nächsten Jahrzehnte bevorsteht. Es wäre also wichtig, das besonders auch auf der Seite der Kritiker diese Dinge ernsthaft und sachlich behandelt werden.